Amthausplatz
Wahllose Kontrolle? - Stadtpolizei nimmt nur «Alkis und Drögeler» mit

Die Solothurner Stadtpolizei nimmt alle «Alkis und Drögeler» auf dem Amthausplatz auf einmal fest und führt sie in Handschellen auf ihren Posten. Dort wurden die 14 Personen untersucht. Ist ein solcher Einsatz gerechtfertigt?

Sven Altermatt
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Der Gerlafinger Andreas H.* auf dem Solothurner Amthausplatz, wo er am Freitag festgenommen worden ist.

Der Gerlafinger Andreas H.* auf dem Solothurner Amthausplatz, wo er am Freitag festgenommen worden ist.

TeleM1

Er wartete am Amthausplatz auf den Bus – und es kamen die Kastenwagen der Stadtpolizei. Beamte fesselten Andreas H.* mit Kabelbindern, er wurde abgeführt und zum Polizeiposten bei der Reithalle gefahren. Hier musste er sich an die Wand stellen, bis auf die Unterhosen ausziehen und seinen Ausweis vorzeigen. «Ich wurde abgeführt wie ein Schwerverbrecher», sagt er. Ähnlich erging es dreizehn anderen Menschen, die zur selben Zeit an der Bushaltestelle waren.

Es war am vergangenen Freitagvormittag, als die Stadtpolizei kurz nach neun Uhr mit einem Dutzend Beamte anrückte. Die Kontrolle (Meldung vom Samstag) hinterlässt einige Fragen.

Zwei Versionen gibt es in dieser Geschichte. Zwei Versionen, die nun aufeinanderprallen. Ohne Pardon seien Menschen an der Bushaltestelle mit Handschellen oder Kabelbindern gefesselt und abgeführt worden. So schildert es Andreas H. gegenüber dieser Zeitung. Er spricht von «Menschen, die für die Polizei halt in ein gewisses Schema passen».

Wer auf den Posten musste

Tatsächlich bestätigte die Stadtpolizei noch am Freitag den Einsatz. Immer wieder seien «Meldungen wegen den Randständigen» am Amthausplatz eingegangen, sagte der Vize-Kommandant Walter Lüdi. An dem Tag habe es zwar keine konkreten Hinweise auf Drogen oder Störungen gegeben. Die Kontrolle sei jedoch eine Folge der vielen Meldungen.

Doch warum verhaftete die Polizei gleich 14 Menschen? «Damit alle gleich behandelt werden», sagte Lüdi, habe man «jeden und jede» an der Bushaltestelle mitgenommen. Das ist die erste Version.

Die zweite Version klingt ein wenig anders. Denn jetzt, nach dem Wochenende, betont Vize-Kommandant Lüdi: «Wir haben nicht einfach wahllos Leute abgeführt.» Nur wer einschlägig bekannt sei, musste für die Leibesvisitationen auf den Posten.

Indoor-Hanfanlagen ausgehoben

Bei zwei Hausdurchsuchungen in der Weststadt haben die Stadtpolizei Solothurn und die Staatsanwaltschaft am Dienstag der vergangenen Woche eine Indoor-Hanfanlage, diverse Mobiltelefone und eine kleine Menge an Anabolika sichergestellt. Die Indooranlage sei «im Einverständnis mit den Betreibern» bereits entsorgt worden, heisst es in einer Mittelung. Am Freitag gab es in der Solothurner Altstadt weitere Hausdurchsuchungen. Dabei seien auf einer Dachterrasse gegen 50 Hanfpflanzen sichergestellt und anschliessend vernichtet worden, dazu mehrere hundert Gramm Marihuana und Haschisch. Alle Beschuldigten werden bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. (szr)

In einer Mitteilung ist nun auch die Rede von «konkreten Hinweisen auf Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz». Die Bilanz der Kontrolle: Bei zehn der Kontrollierten fand die Polizei nichts, sie konnten den Posten verlassen. Auch Andreas H. war nach eigenen Angaben darunter. Bei den anderen vier Personen beschlagnahmte die Polizei einen Joint, Tabletten und eine kleine Menge Heroin. Bei einer anschliessenden Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Dealerei kam nichts Weiteres zutage.

Kritik vom Strafrechtler

Rechtfertigt diese Ausbeute das Ausmass der Kontrolle? Der frühere Strafrechtsprofessor und Basler Gerichtspräsident Peter Albrecht findet eine solche Aktion problematisch. «Es ist unverhältnismässig, dass die Polizei bestimmte Menschen in Handschellen und Kabelbindern mitnimmt, die zu einer gewissen Zeit an einem gewissen Ort sind.» Das gelte auch bei einer Kontrolle im Kreis von polizeibekannten Randständigen.

Anders sieht es Urs Unterlerchner. «Kontrollen gehören zur täglichen Polizeiarbeit», sagt der FDP-Politiker und Präsident der Stadtsolothurner Polizeibeamten. Die Polizei folge dabei auch Hinweisen aus der Bevölkerung. Eine Kontrolle erfolge nie zufällig und willkürlich. Wer kontrolliert werden soll, entscheide ein Polizist «aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung und der exakten Analyse» vor Ort.

Dass die Kontrollierten gefesselt wurden, ist für Unterlerchner nicht ungewöhnlich: «Wenn eine grössere Gruppe von Menschen auf den Posten gebracht wird, können Handschellen zum Einsatz kommen.» Dies aus Gründen des Eigenschutzes, zum Schutz Dritter oder damit Drogen bis zur Kontrolle nicht verschwinden.
Für Andreas H. ist das ein schwacher Trost. «Ein paar Minuten früher oder später», sagt er, «dann wäre mir das alles nicht passiert.» Er empfand die Kontrolle als schmerzhaft und entwürdigend.

Name der Redaktion bekannt.