Wahlen Solothurn
Wer unterstützt wen und warum? —Wahlempfehlungen sind manchmal auch Glückssache

Der Wahlkampf treibt manchmal auch eher seltsame Blüten. Wie es kommt, dass im Kanton Solothurn auch ein «Schwarzer» von den «Roten» unterstützt wird, ein Bürgerrat aber nicht von Seinesgleichen.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Der Wahlkampf kommt bei eisiger Kälte in die heisse Phase.

Der Wahlkampf kommt bei eisiger Kälte in die heisse Phase.

Bruno Kissling

Verschiedene Organisationen und Verbände melden sich vor Wahlen jeweils mit Rankings oder konkreten Empfehlungen für bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten zu Wort. Allzu hoch wird man deren Bedeutung kaum einstufen dürfen, aber für die Wähler ist es sicher aufschlussreich, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich mit der Unterstützung welcher Lobbygruppen zur Wahl empfehlen.

So sorgte es durchaus für Aufsehen, als der Gewerbeverband eine (Wieder-)Wahlempfehlung für die grüne Regierungsrätin Brigit Wyss aussprach. Mit ihrer Amtsführung stösst sie offensichtlich bis weit ins bürgerliche Lager hinein auf Akzeptanz. Anderseits lässt sich spekulieren, ob das Empfehlungsschreiben aus dieser Ecke nicht die einen oder anderen aus ihrer Stammwählerschaft vor den Kopf stossen könnte.

Auch ein Gewerkschafter: CVP-Kantonsrat Peter Kyburz.

Auch ein Gewerkschafter: CVP-Kantonsrat Peter Kyburz.

zvg

Derlei geht auch anders herum. Wahlempfehlungen spricht zum Beispiel auch der Gewerkschaftsbund aus, und zwar durchaus selektiv. Ein SP-Parteibuch reicht nicht, unterstützt werden explizit nur Gewerkschaftsmitglieder. So kommt es, dass zum Beispiel in der Amtei Olten-Gösgen nur acht von 28 Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten den Segen des Gewerkschaftsbundes haben, sich dafür aber CVP-Mann Peter Kyburz zum erlauchten Kreis «unserer Kandidierenden» zählen kann, denen der Gewerkschaftsbund «mehr Gewicht» zu geben empfiehlt.

Als Lokomotivführer ist der bodenständige Pfarreirat und Schützenpräsident in seiner Wohngemeinde Obergösgen halt auch Mitglied des Eisenbahnerverbands SEV und damit für die Gewerkschafter «einer von uns». Sein Konterfei lächelt dem Wähler von einem Flyer gleich neben dem von SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner entgegen, die einst Vertrauensanwältin der Gewerkschaften war.

CVP-Partner scheren nach links aus

Dass Listenverbindungen bei Proporzwahlen mehr politarithmetische Zweckbündnisse als Ausdruck inniger Partnerschaft sind, veranschaulicht die Wahlempfehlung der Grünliberalen für die Neubesetzung des Regierungsrats. Bei den Kantonsratswahlen spannt die GLP mit der CVP zusammen, deren Fraktion sich ihre drei Vertreter im Parlament auch angeschlossen haben.

Der GLP etwas zu rechts: CVP-Kandidat Thomas A. Müller.

Der GLP etwas zu rechts: CVP-Kandidat Thomas A. Müller.

Hanspeter Bärtschi

Für die Regierungsratswahlen unterstützen die Grünliberalen hingegen wohl CVP-Präsidentin Sandra Kolly, nicht aber den zweiten CVP-Kandidaten Thomas A. Müller. Dafür geben sie eine Wahlempfehlung für SP-Frau Susanne Schaffner und die Grüne Brigit Wyss ab. Die beiden Frauen seien wirtschaftspolitisch eher liberal eingestellt und in Sachen Umweltanliegen auf der Linie der GLP, deren Kantonsratskandidaten wiederum doch linker positioniert seien als der zweite CVP-Kandidat Müller, versucht Parteipräsident Armin Egger den Entscheid seiner Basis zu deuten.

In einem allfälligen zweiten Wahlgang mit einer Ausmarchung unter den Bürgerlichen würde das Pendel dann aber wohl schon eher Richtung Müller ausschlagen, vermutet Egger.

Gewissermassen linientreuer zeigt sich der zweite Listenverbindungs- und Fraktionspartner der CVP: Die EVP unterstützt für die Regierungsrats- wahlen sowohl Sandra Kolly als auch Thomas Müller, aber keine weiteren Kandidaturen. Dies obwohl Müller sich bisher eher dem rechtsbürgerlichen Lager zuneigte, während die EVP in sozialpolitischen Fragen doch deutlich nach mitte-links tendiert.

Müller habe schon Verantwortung in allen Staatsgewalten übernommen und sei dabei nicht mit lauten und extremen Positionen aufgefallen, sondern als stiller Schaffer, der nach tragfähigen Lösungen sucht, schreibt die Partei dazu. Und Sandra Kolly habe Vorstösse von EVP-Kantonsrat André Wyss in der Familienpolitik unterstützt und setzte sich auch immer wieder für die Schwächeren in der Gesellschaft ein.

Strenge Sitten bei den Bürgergemeinden

Manchmal sind es auch ganz andere Geschichten als erwartet, die zu einer Wahlempfehlung oder eben Nicht-Empfehlung führen. So ist einer Mitteilung des Verbands der Bürgergemeinden und Waldeigentümer vom Montag zu entnehmen, dass er elf Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten unterstützt, hingegen auf eine Wahlempfehlung zu den Regierungsratswahlen verzichtet.

Im falschen «Verein»: SVP-Kandidat Richard Aschberger

Im falschen «Verein»: SVP-Kandidat Richard Aschberger

Hanspeter Bärtschi

Die Parteipolitik scheint dabei keine Rolle zu spielen, empfohlen werden Kandidaten aus dem ganzen Spektrum von SP bis SVP. Entscheidend ist, dass sie sich «in den Behörden und im Forst der Mitgliedsgemeinden engagieren».

Nun ist aber SVP-Regierungsratskandidat Richard Aschberger Bürgerrat in Grenchen, warum fehlt ausgerechnet er auf der Liste? Ganz einfach: Die Bürgergemeinde Grenchen ist eben nicht (mehr) Mitglied im Verband. Die Grenchner hatten schon lange eine zu lockere Einbürgerungspraxis kritisiert. Als 2014 noch einem der Ihren die Wahl in die kantonale Fachkommission Bürgerrecht verweigert wurde, lupfte es ihnen den Hut und sie gaben den Austritt aus dem Bürgergemeindeverband. Dabei ist es geblieben, auch wenn heute ausgerechnet ein Grenchner – Noch-CVP-Kantonsrat Peter Brotschi – den Verband präsidiert.