Wahlen
Bildet GLP eine eigene Fraktion? Mit den Sitzverschiebungen im Kantonsrat stellen sich auch neue Verteilungsfragen

Mit den Sitzverlusten auf der einen und Sitzgewinnen auf der anderen Seite stellt sich auch die Frage nach dem Einfluss in den Parlamentsgremien. Die Grünliberalen haben ihre Sitzzahl verdoppelt und sind auf Fraktionsstärke gewachsen. Damit hätten sie Anspruch auf eine Vertretung in allen Kommissionen.

Urs Moser
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Wie sollen die neuen Kräfteverhältnisse bei der Verteilung der Kommissionssitze berücksichtigt werden.

Wie sollen die neuen Kräfteverhältnisse bei der Verteilung der Kommissionssitze berücksichtigt werden.

Hanspeter Bärtschi

Markant am Ausgang der Kantonsratswahlen sind sicher die Sitzgewinne der Grünen und vor allem auch der Grünliberalen. Denn mit der Verdoppelung ihrer Sitzzahl auf sechs sind Letztere neu in Fraktionsstärke vertreten, können also eine eigene, sechste Fraktion im Kantonsrat bilden.

Den Entscheid, ob sie das auch wollen, behalten sich die Grünliberalen zwar noch vor. Es hätte aber schon rein finanziell einen nicht unerheblichen Vorteil, würde es doch immerhin Fraktionsbeiträge von gut 18'000 Franken in die Parteikasse spülen.

Frage nach Kommissionssitzen stellt sich

Vor allem aber: Die Politik wird zu einem schönen Teil nicht im Ratsplenum, sondern in den Sachkommissionen gemacht, welche die Geschäfte vorberaten. Und mit einer neuen GLP-Fraktion müsste wohl auch der Verteilschlüssel für die Sitze in diesen Kommissionen überdacht werden. «Die Sitze werden nach dem Proporzverfahren auf die Fraktionen verteilt», heisst es dazu im Geschäftsreglement des Parlaments. Daraus lässt sich ableiten, dass in den sechs 15-köpfigen ständigen Kommissionen auch alle Fraktionen vertreten sein sollen, was bei sechs statt fünf Fraktionen zwangsläufig zu einer neuen Verteilung führen müsste.

Bislang standen der FDP und der Fraktionsgemeinschaft von CVP/GLP/EVP je vier Sitze zu, wobei die CVP je einen Sitz in der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission, der Bildungs- und Kulturkommission sowie der Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission den drei Grünliberalen und dem EVP-Vertreter überlassen hat. SVP und SP delegierten bis anhin drei, die Grünen ein Mitglied in die Kommissionen.

Welche Kommission hat mehr Gewicht?

Geht man davon aus, dass die Kommissionen nicht aufgestockt werden sollen, müssten FDP und CVP einen Sitz abgeben, SVP und SP würden bei drei Vertretungen bleiben, die Grünliberalen erhielten in jeder Kommission einen, die Grünen zwei Sitze. Sie würden damit allerdings über Gebühr profitieren und wären proportional übervertreten. Eine proportional genauere Aufteilung wäre bei einer Variante mit unterschiedlicher Kommissionszusammensetzung zu erreichen, wobei sich hier das Problem stellt, dass man sich darauf einigen müsste, wer welcher Kommission mehr Gewicht beimisst.

Das sähe dann so aus: Viermal drei und zweimal vier Sitze für die FDP, für SVP und CVP/EVP fünfmal drei und einmal vier Sitze, drei Plätze in jeder Kommission für die SP, für die Grünen dreimal zwei und dreimal ein Sitz, die Grünliberalen müssten auf den Einsitz in einer Kommission verzichten oder die Grünen sich alternativ auf zwei Doppelvertretungen beschränken.