Kantonsrats- und Regierungsratswahlen

Wahlen 2021: Die Zeichen stehen auf Kampf statt auf Bestätigung

Balz Bruder
Im nächsten Jahr stehen Wahlen an. (Archiv)

Im nächsten Jahr stehen Wahlen an. (Archiv)

Die Analyse zu den politischen Verhältnissen exakt ein Jahr vor den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen.

Auch wenn die Schweiz derzeit ganz anderes umtreibt als Wahlen: Exakt in einem Jahr wählt der Kanton Solothurn Regierung und Parlament für die nächste Legislaturperiode. Was unspektakulär tönt, hat es durchaus in sich. Die kantonalen Wahlen werden nach den eidgenössischen vor einem halben Jahr wichtige Aufschlüsse darüber geben, wie nachhaltig die Veränderungen im Wahlherbst 2019 waren. Diese manifestierten sich im Solothurnischen zwar etwas weniger ausgeprägt als anderswo – doch die Klimawahl schlug auch hierzulande durch. Der Grüne Felix Wettstein hat sich neu in die sechsköpfige Nationalratsabordnung eingereiht und sich bereits bestens akklimatisiert.

Nun, es ist trotz dieser Veränderung nicht gerade anzunehmen, dass die Grünen bei der Neubestellung der Exekutive mit einer zweiten Kraft in die Regierung einziehen werden – auch wenn sie mit Brigit Wyss derzeit den Landammann und mit Daniel Urech den Kantonsratspräsidenten stellen. So viel scheint aber doch klar: Alles andere als die Verteidigung des grünen Sitzes in der Exekutive wäre nach heutiger Einschätzung eine veritable Sensation. So, wie es vor vier Jahren war, als Wyss den Freisinnigen den zweiten Sitz abjagte. Freund und Feind räumen denn auch ein, dass die grüne Volkswirtschaftsdirektorin ihren Job einfach zu gut macht, als dass sie zittern müsste. Auch wenn sie viel tut, um möglichst viele Klippen zu umschiffen.

Und wie schlägt sich der grosse Rest der Truppe? Der sitzt ebenfalls ziemlich fest im Sattel. Innendirektorin Susanne Schaffner (SP), Bau- und Justizdirektor Roland Fürst (CVP) müssen sich im Fall William W. derzeit zwar einiges anhören, scheinen aber kaum gefährdet. Allerdings fällt auf, dass es im Gebälk der Justizbehörden immer wieder vernehmlich ächzt. Frank und frei: Der Justizapparat hat nicht den besten Ruf. Und das hängt auch damit zusammen, dass es zuweilen an erkennbarer politischer Führung mangelt. Und die Aufsicht tut sich auch nicht gerade durch akribisches Hinschauen hervor. Geradezu paradiesisch muss es da für Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) sein, an dem die Stürme rund um die Schule bisher zuverlässig vorbeigezogen sind. Bleibt schliesslich Finanzdirektor Roland Heim (CVP): Er hat seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur zwar noch nicht offizialisiert. Aber es gilt als gewiss, dass er sich auf seinen dritten Lebensabschnitt einstellt.

Will heissen: Auf den ersten Blick wird es am 7. März 2021 um die Nachfolge des Finanzdirektors gehen. Doch aufgepasst: So einfach ist es dann wohl doch nicht. Zum einen wählt das Volk nicht den Finanzdirektor, sondern ein Mitglied der Regierung – die Exekutive ist frei, die Departemente nach eigener Massgabe zu verteilen. Und es gibt Gründe, darüber nachzudenken. Zum anderen ist der zweite Sitz der CVP nicht in Stein gemeisselt – es würde erstaunen, SVP und/oder FDP nähmen nicht einen neuerlichen Anlauf, die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung nach dem Knaller vor vier Jahren zu sprengen. Und drittens fliesst innerhalb eines Jahres noch so viel Wasser die Aare hinunter, dass Prognosen ohnehin keine übertriebene Halbwertszeit haben.

Dies allerdings ist gewiss: In einem Jahr werden wir nicht eine blosse Bestätigungswahl erleben, sondern eine Kampfwahl, die auch die Züge einer Richtungswahl trägt, weil die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung nicht so klar sind, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Sprechendes Beispiel: Dass die Exekutive bei der Unternehmenssteuerreform nach der Niederlage an der Urne derart überkorrigiert hat, ist massivem Druck von Links ebenso geschuldet wie der «Flexibilität» von Mitte-rechts. Es gibt deshalb für die eine wie die andere Seite durchaus legitime Überlegungen darüber, wie die Mehrheitsverhältnisse verändert werden können. Es müssen ja nicht gleich Brechstange-Methoden à la Fünferliste sein, wie sie die SVP schon zur Anwendung gebracht hat.

Werden sich jene Einflüsse, welche die Wahlen ins nationale Parlament geprägt haben, bei der Neubestellung der Exekutive eher weniger niederschlagen, wird mit Blick auf die Legislative mit Spannung zu verfolgen sein, wie lang der Schnauf der Klimabewegung ist. Die Aussicht darauf, dass die damit zusammenhängenden Themen ihren Stellenwert behalten werden, ist allerdings reell. Alles andere als eine Stärkung der Umweltbewegung, die es notabene nicht nur bei Grünen und Anverwandten gibt, wäre eine Überraschung. Gleichzeitig wird mit Interesse zu verfolgen sein, wie sich die Kräfteverhältnisse entwickeln. Bleiben die Freisinnigen die Nummer 1 im Parlament? Kommt ihr die SP noch näher? Krebst die CVP weiter? Oder kommt die «konstruktive Mitte» mit der EVP zum Fliegen? Kratzt die SVP am bürgerlichen Establishment? Verbünden sich die Volkspartei und die Liberalen am Ende doch noch? Wie viel holen Grüne und Grünliberale auf? Vor allem aber: Hält sich der – allerdings nicht immer homogene – Bürgerblock? Oder holt Links-Grün weiter auf? In einem Jahr wissen wir mehr.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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