Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsparlament Nichterheblicherklärung eines Auftrags von Christian Werner, mit dem der Oltner SVP-Kantonsrat eine Standesinitiative anstrebt, die eine Änderung der Spielregeln bei der Verteilung der Nationalratsmandate bewirken soll. Statt auf die ständige Wohnbevölkerung soll nach Werners Auffassung auf die Zahl der Wahlberechtigten abgestellt werden.

Die Debatte um die Zuteilung der Nationalratsmandate, konstatiert der Regierungsrat nun in seiner Stellungnahme, zeige, dass vor allem jene Kantone, die einen Sitz verlieren, an einer anderen Zuteilung der Nationalratssitze interessiert seien. Das gilt auch für den Kanton Solothurn.

Die Kantonsregierung ruft in Erinnerung, dass der Bundesrat am 28. August die neue Verordnung über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates beschlossen und gleichzeitig die Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung von Ende 2012 erwahrt hat. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Anzahl Personen nach Kantonen erstmals gestützt auf die Registererhebungen ermittelt.

Dank der neuen Sitzverteilung werden die Kantone Zürich, Aargau und Wallis bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 auf Kosten der Kantone Bern, Solothurn und Neuenburg je einen Sitz gewinnen.

«Schwächung des Kantons stoppen»

Wäre die Zahl der Wahlberechtigten und nicht jene der ständigen Wohnbevölkerung ausschlaggebend, würde dies Kantone mit einem relativ niedrigen Ausländeranteil bevorteilen. Mit dieser von ihm vorgeschlagenen Berechnungsweise, hielt Werner in der Begründung seines Vorstosses fest, «könnte die drohende Schwächung des Kantons Solothurn verhindert werden».

«Weder sinnvoll, noch opportun»

Eine solche Änderung ist in den Augen des Regierungsrates aber weder sinnvoll, noch opportun. «Nur aus politischer Opportunität», schreibt er, «sollten die (Spiel-)Regeln nicht geändert werden – die anderen Kantone könnten einen Systemwechsel aus dem gleichen Grund ablehnen.» Die Regierung sei daher gegen die Einreichung einer Standesinitiative, mit welcher eine Änderung der Bundesverfassung beantragt werden müsste.

Auf die Wohnbevölkerung wird, wie der Regierungsrat festhält, seit 1848 abgestellt. Diese Regelung beruht auf der seiner Meinung nach «demokratietheoretisch richtigen Überlegung, dass die Volksvertretung nicht bloss die stimmberechtigten Schweizer Bürger, sondern die Gesamtbevölkerung inklusive Ausländeranteil repräsentiert.»

«Keine Verschiebungen zu erwarten»

Die ständige Wohnbevölkerung ist zudem nach Angaben der Regierung nicht nur Grundlage für die Verteilung der Nationalratssitze, sondern auch für eine Vielzahl anderer Berechnungen, zum Beispiel jener des Neuen Finanzausgleichs.

Die Asylbewerber werden, wie der Regierungsrat schreibt, bis jetzt proportional auf die Kantone verteilt. Ob diese bei der Schaffung von Grosszentren weiterhin proportional verteilt würden, sei Gegenstand der Verhandlungen mit den Kantonen. Zweck der Grosszentren sei jedoch eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer. Mit dem Abstellen auf die Aufenthaltsdauer von 12 Monaten sei ein objektiv messbares Kriterium festgelegt worden. Bei einer Verkürzung der Aufenthaltsdauer würden Asylbewerber in Grosszentren also gar nicht mehr in die Berechnung miteinbezogen. In Zukunft, folgert der Regierungsrat, wären demzufolge keine Verschiebungen zu erwarten. Eine Rechtsänderung dränge sich deshalb nicht auf.

Auswirkungen auf die Kantone

Der Regierungsrat hält ausserdem fest, kein Kanton verteile die Sitze für die Wahl der kantonalen Parlamente aufgrund der Zahl der Wahlberechtigten. Ein Systemwechsel beim Bund hätte deshalb auch Auswirkungen auf die Sitzverteilung und die Wahl der kantonalen Parlamente. Die Kantone müssten ihre Kantonsverfassung oder die Gesetzgebung ändern. «Würden die Sitze im Kanton Solothurn nach der Zahl der Stimmberechtigten auf die Wahlkreise verteilt, hätte dies», wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme schreibt, «auch Folgen hinsichtlich der Anzahl Sitze der Amteien und der parteipolitischen Zusammensetzung des Kantonsrates.»