<section><h2>So positionieren sich die Solothurner Bundesparlamentarier zu Themen in der Herbstsession 2018</h2></section><section><h2>Im Ständerat gehts um das Waffenrecht. Kann das hiesige Recht in Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie gebracht werden? Sollen grosse Magazine weiterhin frei verkäuflich sein?</h2><p></p><h2>Pirmin Bischof, Ständerat CVP</h2><p>Die Schengen/Dublin-Verträge bringen der Schweiz grosse Vorteile. 15 000 Fahndungserfolge wurden nur dadurch möglich. Ein Wegfall der Verträge würde zudem der Schweiz laut Bundesrat einen Einkommensverlust von 11 Milliarden Franken verursachen. Deshalb ist auch eine Anpassung des Waffenrechts nötig, allerdings nur soweit zwingend. So kann die Ordonnanzwaffe weiter beim Soldaten verbleiben. Ebenso sollen Magazine von über 10 Schuss für erwerbsberechtigte Personen frei erhältlich bleiben.</p><p><br></p><h2>Roberto Zanetti, Ständerat SP</h2><p>Anpassungen an das EU-Recht sind notwendig und richtig. Ohne Anpassungen droht die Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit. Das wäre fatal. Für Sportschützen und Waffensammler ändert sich wenig und sie können ihrem Hobby weiterhin frönen. Die ganze Aufregung um die Anpassungen an das EU-Recht wirkt ein bisschen inszeniert und ist ein Sturm im Wasserglas. Dass grosse Magazine nicht mehr einfach frei verkäuflich sein sollen, finde ich in Ordnung.</p><p><br></p><h2>Kurt Fluri, Nationalrat FDP</h2><p>Die aktuelle Fassung der Vorlage ist meines Erachtens kompatibel mit der EU-Waffenrichtlinie. Den Vorschlag der ständerätlichen Kommission halte ich für richtig, wonach der Erwerb von grossen Magazinen weiterhin frei ist für die rechtmässigen Eigentümer von halbautomatischen Waffen. Beides – das Eigentum an der Waffe und die Erwerbsmöglichkeit grosser Magazine – müssen gleich behandelt werden: Entweder ist beides legal oder beides illegal.</p><p><br></p><h2>Philipp Hadorn, Nationalrat SP</h2><p>Nein, grosse Schuss-Magazine haben prinzipiell nichts in privaten Haushaltungen zu suchen. Deshalb sollen diese auch nicht frei verkäuflich sein. Gerade Sportschützinnen und Sportschützen müssten ein grosses Interesse daran haben, dass nur «geübte und qualifizierte» Menschen diesem anspruchsvollen Sport frönen – mit Verantwortung und Kompetenz. Die Kommission des Ständerates will nur die ärgsten Lücken im Schweizer Waffenrecht schliessen. Ein Mindeststandard, der keinen Volltreffer darstellt.</p><p><br></p><h2>Bea Heim, Nationalrätin SP</h2><p>Ich bin für die Anpassung. Hier ist das europäische Recht besser als das schweizerische. Ich würde mich freuen, wenn jene Kreise, die hier Sturm laufen, ihre Energie für die Sicherung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit einsetzen würden. Denn der Lohnschutz ist für die Menschen in diesem Land tatsächlich existenziell – nicht die Grösse von Gewehrmagazinen. Und hier sind die Schweizer Gesetze und Regelungen besser als die europäischen. Deshalb: Ja zur Angleichung.</p><p><br></p><h2>Christian Imark, Nationalrat SVP</h2><p>Es ist doch völlig absurd, dass in der Schweiz die gleichen Richtlinien gelten sollen wie in Paris. Ich lasse mir von der EU schon aus Prinzip nichts vorschreiben. Es ist leider ein Fakt, dass internationale Verträge und Abkommen sowie fremde Richter unser Schweizer Recht immer mehr einschränken. Die einzigartige direkte Demokratie in der Schweiz ist in Gefahr. Darum müssen wir aufwachen und Ja sagen zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP.</p><p><br></p><h2>Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP</h2><p>Ja, das kann es. Die ständerätliche Kommission schlägt dafür einen klugen Kompromiss vor: Es soll zwar eine Regelung geben, indem nur zum Waffenerwerb berechtigte Personen grosse Magazine erwerben können. Im Gegenzug werden die Waffenhändler nicht dazu verpflichtet, über diese Magazine Buch zu führen. Wohlgemerkt ist das eine Detailfrage. Wichtiger an der Vorlage ist, dass dank Ausnahmeregelung der traditionelle Waffenbesitz und das Schiesswesen in der Schweiz nicht infrage gestellt werden.</p><p><br></p><h2>Walter Wobmann, Nationalrat SVP</h2><p>Es geht nicht um Magazingrössen, sondern um die Kriminalisierung der das Magazin fassenden Waffe durch die EU. Legale Waffenbesitzer würden durch diese EU-Richtlinie – und auch durch den Umsetzungsvorschlag des Bundesrates – zu Haltern verbotener Waffen. Der Bundesrat bricht die vor der Schengen-Abstimmung abgegebenen Versprechen. Ich verlange, dass der Bundesrat sein Verhandlungsgeschick gegenüber der EU zum Tragen bringt, nicht aber im Abstimmungskampf gegenüber dem Schweizer Stimmvolk. </p><p></p></section><section><h3>Der Nationalrat entscheidet darüber, ob Firmen Bussen, zu denen sie im Ausland verurteilt wurden, in der Schweiz von den Steuern abziehen dürfen. Welche Haltung nehmen Sie ein?</h3><p></p><h2>Pirmin Bischof, Ständerat CVP</h2><p>Bei Bussen, die ein ausländisches Gericht über eine Schweizer Firma verhängt hat, ist meines Erachtens zu unterscheiden: Wenn die Firma für ihr Verhalten auch in der Schweiz mit einer gleichen Busse bestraft worden wäre und das ausländische Verfahren korrekt war, soll die Firma die Busse in der Schweiz nicht von der Steuer abziehen dürfen. Wenn das Verhalten in der Schweiz aber nicht strafbar wäre oder das ausländische Verfahren nicht korrekt war, soll die Busse in der Schweiz abzugsfähig sein.</p><p><br></p><h2>Roberto Zanetti, Ständerat SP</h2><p>Ich habe im Ständerat seinerzeit gegen die steuerliche Abzugsfähigkeit von ausländischen Bussen gestimmt. Ein Steuerabzug wirkt wie eine indirekte Subvention. Es fehlte noch, dass wir unternehmerisches Fehlverhalten im Ausland über einen Steuerabzug indirekt subventionieren. Oder versuchen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, ihre ausländische Geschwindigkeits- oder Parkbusse von den Steuern abzuziehen? Ich bin gespannt, wie die Steuerverwaltung darauf reagieren würde.</p><p><br></p><h2>Kurt Fluri, Nationalrat FDP</h2><p>Exorbitante Bussen, welche in keinem Verhältnis zum nach ausländischem Recht begangenen Delikt stehen und somit letztlich protektionistischen Charakter haben, sollen abgezogen werden können. Nicht überall sind die Steuerbehörden wettbewerbsneutral wie in der Schweiz, weshalb es richtig ist, Schweizer Unternehmen vor derartigen Sanktionen zu schützen und «politische» Bussen abziehen zu lassen.</p><p><br></p><h2>Philipp Hadorn, Nationalrat SP</h2><p>Haben Sie schon mal falsch parkiert? Deshalb auch eine Busse erhalten? Gar im Ausland? Beim Ausfüllen der Steuererklärung versuchten Sie, diese dann vom steuerbaren Einkommen abzuziehen, oder? Kaum ein normal denkender Mensch käme auf eine so absurde Idee. Angebliche «Wirtschaftsvertreter» im Nationalrat vertreten aber genau dies. Firmen, die sich im Ausland strafbar gemacht haben, sollen bei uns mit Steuerreduktionen belohnt werden, Normalverdiener sollen dann die Zeche bezahlen. Nein danke.</p><p><br></p><h2>Bea Heim, Nationalrätin SP</h2><p>Anlass für diese Vorlage sind die Bussen der Banken für ihr kriminelles Verhalten auf unterschiedlichen Gebieten (Beihilfe zum Steuerbetrug, Manipulation von Zinssätzen etc.). Sie haben sich krimineller Vergehen schuldig bekannt und dafür Bussen bezahlen müssen. Wären UBS & Co. Menschen, sässen sie für viele Jahre im Gefängnis – stattdessen sollen sie jetzt noch zusätzliche Steuergeschenke erhalten. Das geht nicht: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – auch nicht für Banken. Darum: Nein.</p><p><br></p><h2>Christian Imark, Nationalrat SVP</h2><p>Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Forderung im Volk mehrheitsfähig wäre. Es mag Fälle geben, wo Firmen, vielleicht ungerechtfertigt, Bussen im Ausland bezahlen müssen. Aber warum soll für dieses unternehmerische Risiko der Schweizer Bürger die Verantwortung tragen?</p><p><br></p><h2>Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP</h2><p>Es kann nicht sein, dass man Fehltritte, ob sie nun im In- oder Ausland begangen werden, belohnt – um nicht zu sagen: subventioniert. Natürlich ist es so, dass im Ausland ausgesprochene Bussen oft eine politische Note haben. Man kann aber kaum «politische» von «unpolitischen» Bussen unterscheiden. Und letztlich muss halt, wer trotz Rechtsunsicherheit im Ausland Risiken eingeht, dann auch die Verantwortung dafür übernehmen, statt das Risiko der Allgemeinheit anzulasten.</p><p><br></p><h2>Walter Wobmann, Nationalrat SVP</h2><p>Die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben beschloss, dass im Ausland verhängte Bussen u. U. abzugsfähig sein sollen: Bussen, die gegen den schweizerischen Ordre public verstossen, die Handlungen sanktionieren, die bei uns nicht sanktionierbar wären, und wenn sie das Höchstmass übersteigen, die unser Recht vorsieht. Diesem Vorschlag ist als kleineres Übel zu folgen. Es wird im Grundsatz abgelehnt, dass im Ausland verhängte Strafen nicht abzugsberechtigt sein sollen. Diese können politisch motiviert sein.</p><p></p></section><section><h3>Lohngleichheit: Der Nationalrat entscheidet, ob grosse Firmen prüfen müssen, ob sie Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit gleich viel bezahlen. Sind Sie für eine solche Verpflichtung?</h3><p></p><h2>Pirmin Bischof, Ständerat CVP</h2><p>Ja. Obwohl seit 1981 in der Verfassung, ist die Lohngleichheit bis heute nur teilweise Realität. Das neue Gesetz gilt nur für grosse Firmen. Der Aufwand ist tragbar. Für mich ist wichtig, dass auch Bund, Kantone und Gemeinden zur Lohngleichheitsprüfung verpflichtet werden und endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Tatsächlich ist die Diskriminierung durch die öffentliche Hand oft fast gleich gross wie durch Private, obwohl via Lohnklassensysteme die Gleichberechtigung viel einfacher durchzusetzen wäre.</p><p><br></p><h2>Roberto Zanetti, Ständerat SP</h2><p>Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. So will es auch unsere Verfassung. Die zur Debatte stehende «Verpflichtung» der grösseren Unternehmen ist derart harmlos, dass man nun wirklich nicht gegen diesen ersten Schritt in die richtige Richtung sein kann.</p><p><br></p><h2>Kurt Fluri, Nationalrat FDP</h2><p>Ich bin gegen gesetzlich verordnete Lohnkontrollen. Die vorgesehene Verpflichtung zu Lohnanalysen bewirkt an sich nichts ausser einem gewissen Rechtfertigungsdruck für diejenigen Unternehmen, bei welchen eine Lohndifferenz festgestellt wird. Den betroffenen Arbeitnehmerinnen bleibt aber auch hier nichts anderes übrig, als ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg geltend zu machen. Ausser zusätzlicher Bürokratie bringt somit eine derartige Analyse nichts.</p><p><br></p><h2>Philipp Hadorn, Nationalrat SP</h2><p>Noch ist die Lohnungleichheit in der Schweiz beachtlich – aufgrund des Geschlechts. Satte 12 Prozent waren es noch im 2016. Das ist unhaltbar. Seit 1981 verbietet dies unsere Bundesverfassung. Den freiwilligen Lohngleichheitsdialog hat die Wirtschaft verschlafen. Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde derart zerzaust, dass er nur noch wenig bewirkt. Und dies jetzt noch infrage stellen? Nein, der Minischritt in die richtige Richtung ist fällig. Das sind wir den Frauen schuldig, eigentlich mit «Verzugszins und Rückwirkung».</p><p><br></p><h2>Bea Heim, Nationalrätin SP</h2><p>Wir entscheiden hier über eine bereits sehr, sehr sanfte Vorlage. Seit 36 Jahren steht die Lohngleichheit in der Verfassung – und ist noch immer nicht umgesetzt. Die Vorlage ist ein Schrittchen in die richtige Richtung. Aber sie reicht noch lange nicht. Gut, gibt es am 22. September eine grosse Kundgebung für Lohngleichheit auf dem Bundesplatz. Deshalb: Ja.</p><p><br></p><h2>Christian Imark, Nationalrat SVP</h2><p>Nein, wir brauchen keine Lohnpolizei. Es wird immer Unterschiede geben zwischen Frau und Mann, auch zwischen gleichen Geschlechtern, zwischen gleichen Altersgruppen, zwischen gleichen Berufsgruppen und das ist auch gut so. Die einen arbeiten schneller, andere verkaufen sich besser, andere haben mehr Berufserfahrung, andere sind bereit, ihr Glück in Empfang zu nehmen. Hysterische Gleichmacherei bringt überhaupt keinen Mehrwert, im Gegenteil. Ich danke Gott, dass Menschen nicht alle gleich sind.</p><p><br></p><h2>Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP</h2><p>Ja. Nach Jahren der Dialoge und Analysen gibt es immer noch unerklärbare Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern. Das ist eine Sauerei. Wir haben nun eine sehr softe Vorlage, die nur die grossen Firmen betrifft und die keine Sanktion vorsieht; die unter dem Strich also bloss einen erneuten Versuch unternimmt, die unerklärbaren Unterschiede zu erklären – oder aufzulösen. Gerade diejenigen, die behaupten, es gäbe keinen unerklärbaren Unterschied, sollten also dafür sein – um Recht zu bekommen.</p><p><br></p><h2>Walter Wobmann, Nationalrat SVP</h2><p>Es gibt genügend Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit. Selbstverständlich bin ich auch für Lohngleichheit bei gleicher Leistung, noch zentraler ist jedoch, dass Unternehmen überhaupt in der Lage sind, Mitarbeiter zu beschäftigen und pünktlich den Lohn zu zahlen. Es ist eine Utopie zu glauben, dass es je eine absolute Lohngleichheit geben wird. Zu unterschiedlich sind die objektiven Gründe (Alter, Ausbildung, Dienstjahre, Erfahrung, Zuständigkeitsbereich, persönlicher Einsatz, Leistungskomponenten). </p><p></p></section>

Herbstsession - Waffenrecht, Lohngleichheit, Steuern? So stimmen die Solothurner Bundesparlamentarier

Herbstsession Waffenrecht, Lohngleichheit, Steuern? So stimmen die Solothurner Bundesparlamentarier

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Waffenrecht, Lohngleichheit, Steuern? So stimmen die Solothurner Bundesparlamentarier