Kanton Solothurn
Waffenbesitz: Wohin mit den gefährlichen Erbstücken?

Seit Dezember 2008 müssen erworbene und geerbte Waffen gemeldet werden. Doch wie genau muss man vorgehen, wenn man jetzt eine Waffe erbt, oder eine Waffe auf dem Dachboden findet, von deren Existenz man zuvor noch nichts wusste?

Simon Binz
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Wer eine Waffe abgeben möchte, kann dies Problemlos auf einem Posten der Kantonspolizei tun. (Symbolbild)

Wer eine Waffe abgeben möchte, kann dies Problemlos auf einem Posten der Kantonspolizei tun. (Symbolbild)

Keystone

Wer will schon in Verdacht geraten, illegale Waffen zu besitzen? Eine anonyme Leserin oder ein Leser dieser Zeitung will dieses Risiko jedenfalls nicht eingehen. Sie oder er bat die Redaktion jüngst in einem Brief um Rat: Beim gründlichen Aufräumen der Wohnung sei eine Militärwaffe zum Vorschein gekommen.

Ein vor Jahren erhaltenes, längst vergessenes Erbstück. Nun möchte sie/er die Armee-Pistole der Kantonspolizei übergeben, fürchte aber rechtliche Konsequenzen wegen unerlaubten oder nicht registrierten Waffenbesitzes.

Anlass für die Besorgnis war ein Prozessbericht dieser Zeitung über einen Mann, der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt gewesen war. Eine Polizeisprecherin hatte in diesem Zusammenhang erklärt, dass unbenötigte Waffen bei der Kantonspolizei abgegeben werden können. Doch wie, so fragte sich die oder der anonyme Zeitungsleser/in, soll man dabei vorgehen?

Altes und neues Waffengesetz

Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Waffenbesitz ist die Kantonspolizei Solothurn. Mediensprecher Bruno Gribi erklärt auf Anfrage das alte und das aktuelle Waffengesetz. Bis 12. Dezember 2008 konnten Privatpersonen verschiedene Waffentypen legal erwerben, ohne dass eine Bewilligung oder auch nur eine Meldung an die Polizei erforderlich war.

Das geänderte Waffengesetz (ab Dezember 2008) führte für den Neuerwerb - abhängig davon, ob es sich um eine bewilligungs- oder um eine meldepflichtige Waffe handelt - eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein.

Auch der Erwerb durch Erbgang fällt neu unter eine dieser Kategorien. Wer also ab Dezember 2008 Waffen erwirbt oder erbt, ohne die nötige Bewilligung einzuholen beziehungsweise ohne die Waffe zu melden, macht sich strafbar.

Personen, die aber bereits vor Dezember 2008 im Besitz einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils waren, mussten diesen Gegenstand innerhalb eines Jahres (bis Dezember 2009) der Polizei melden.

Wer erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa beim Räumen des Estrichs der Eltern, auf solche Waffen stösst, hat sie im Zeitpunkt des Auffindens anzumelden. Wer dieser Nachmeldepflicht nicht nachkommt, muss aber nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Unter diese Kategorie dürfte laut Gribi auch der «Fall» aus unserem Leserkreis fallen. Da der genaue Sachverhalt nicht bekannt ist, kann es sich dabei aber nicht um eine abschliessende Beurteilung handeln. Eine Ausnahme gilt übrigens für Ordonnanzfeuerwaffen, die von der Militärverwaltung seinerzeit zu Eigentum abgegeben wurden; für sie besteht keine Nachmeldepflicht.

Was für Strafen gibt es?

Anders sieht es indessen laut dem Polizeisprecher bei grundsätzlich verbotenen Waffen und deren Zubehör aus: Diese müssen seit Dezember 2008 innerhalb von drei Monaten der Polizei gemeldet werden. Kommt man dieser Nachmeldepflicht nicht nach, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Übertretung wird mit einer Busse geahndet.

Kommen andere Straftatbestände nach Waffengesetz (oder Strafgesetzbuch) dazu, kommen die entsprechenden Straftatbestände zur Anwendung. Ob durch Staatsanwaltschaft oder zuständiges Gericht eine Strafe verhängt wird, ist abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Auch die Frage einer allfälligen Verjährung ist von der Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Wo und wie Waffen abgeben?

Die Waffengesetze sind erklärt, nun zurück zum anonymen Brief an die Redaktion: Wo und wie kann die Leserin/der Leser die alte Armee-Pistole abgeben? Laut Bruno Gribi ist dies auf unkomplizierte Art jederzeit möglich.

Jede Person kann nämlich sämtliche Waffen und Munition auf jedem Polizeiposten im Kanton zu den üblichen Öffnungszeiten abgeben. «Es ist lediglich eine Verzichtserklärung zu unterschreiben, daraufhin entsorgt die Polizei Waffen gebührenfrei.»

Ähnlich unkompliziert lasse sich auch eine alte Waffe, die man gerne behalten möchte, registrieren. Das entsprechende Formular «Nachmeldung über den Besitz von Feuerwaffen oder deren wesentlichen Waffenbestandteilen» ist auf der Homepage der Kantonspolizei abrufbar und elektronisch der Polizei zuzustellen.

«Mit einer Nachmeldung können spätere Probleme, insbesondere auch für die Erben, verhindert werden», erklärt Gribi. Eine generelle Meldepflicht von Feuerwaffen, die vor dem Dezember 2008 erworben wurden, bestehe aber aktuell nicht. «Lediglich die ab Dezember 2008 erworbenen und gemäss neuem Waffengesetz meldepflichtigen Waffen, müssen der Polizei gemeldet werden.»

Die Kantonspolizei berate verunsicherte Personen gerne, ob ihre Waffe unter die Meldepflicht falle oder nicht, sagt Gribi. Unabhängig davon werde allen Waffenbesitzern empfohlen, eine Liste mit den relevanten Angaben ihrer Waffen zu führen, sodass bei Diebstahl oder Brand die für Versicherung und Polizei nötigen Informationen zur Verfügung stehen.