Die Mustervorschriften der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren gingen zu weit. Neubauten und Gebäudesanierungen würden verteuert, was auch zu höheren Mieten führe. Dem Klimaschutz werde mit Zwang und Bevormundung der Bürger nicht gedient. So tönte es nicht nur in Solothurn, sondern auch in Luzern von den Gegnern eines neuen Energiegesetzes.

Während die  Solothurner Vorlage mit über 70 Prozent Neinstimmen versenkt wurde, erreichte das Energiegesetz in Luzern aber eine bequeme 59-Prozent-Mehrheit. In Luzern kämpfte die SVP allein auf weiter Flur gegen neue Vorschriften im Energiebereich, in Solothurn hatte sich eine breite Allianz aus SVP, FDP, Wirtschaftsverbänden, Hauseigentümern und Gemeindevertretern gegen das «Bürokratiemonster» formiert.

Es sei nicht so, dass es in den eigenen Reihen keine Skeptiker gegeben habe, sagt der Luzerner FDP-Präsident Markus Zenklusen. Als die Regierung in Luzern 2013 einen ersten Anlauf zur Erneuerung des Energiegesetzes nahm, stemmten sich auch die Freisinnigen dagegen. Inzwischen habe aber das Stimmvolk Ja zur Energiestrategie 2050 des Bundes gesagt, da brauche es folgerichtig auch ein kantonales Energiegesetz zu deren Umsetzung, so Zenklusen. Das war auch das Argument der Befürworter in Solothurn: Die Revision sei gar keine grosse Sache, sondern nur ein folgerichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050.

Aber warum liefen hier die Freisinnigen dagegen Sturm, als ginge es um Leben oder Tod, während sie in Luzern mithalfen, den gleichen Bedenken in einem engagierten Ja-Komitee entgegenzuhalten, dass es bloss um «allgemein verträgliche» Normen für den Gebäudebereich geht, wie ihr Präsident Markus Zenklusen sagt? Die Vorlagen seien nicht tel quel miteinander zu vergleichen, hiess es dazu im Solothurner Abstimmungskampf von Seiten des Komitees «Menschen für Klimaschutz. Gegen Energiebürokratie und Kostenwahnsinn». Wer sich den Luzerner Erlass anschaut, findet darin allerdings kaum etwas, das wesentlich anders geregelt wäre als in der angeblich in die Energiebürokratie und den Kostenwahnsinn führenden Solothurner Vorlage.

Zu viel ist der demokratischen Kontrolle entzogen und der Verordnungskompetenz des Regierungsrats überlassen? In Luzern hat künftig die Regierung sogar die Pauschalkompetenz, «bestimmte Energienutzungen nötigenfalls zu verbieten». Die Vorschrift, dass Neubauten einen Teil der benötigten Elektrizität selbst erzeugen müssen? Findet sich auch im Luzerner Energiegesetz. Öl- oder Gasheizungen dürfen nicht mehr ohne weiteres, ohne energetische Verbesserungsmassnahmen durch Öl- oder Gasheizungen ersetzt werden? Die manche Hausbesitzer angeblich in den Ruin treibenden Auflagen werden den Luzerner Wohneigentümern mit gütiger Duldung von FDP, Wirtschaftsverbänden und Gemeinden zugemutet.

Scheiterte es nur am Biogas?

Auch Walter Steinmann, der langjährige Direktor des Bundesamts für Energie und frühere Solothurner Wirtschaftsförderer, war vor der Abstimmung zum Schluss gekommen, dass sich das Solothurner Energiegesetz «kaum von jenem des Kantons Luzern unterscheidet». Einen Unterschied gibt es allerdings.

Und der ist nicht gerade geeignet, die Unterstellung zu entkräften, der massive Widerstand gegen das Energiegesetz im Kanton Solothurn sei vor allem den Interessen der hiesigen Energie- sprich Gasversorgungswerke geschuldet gewesen: Im Kanton Luzern ist der Ersatz einer Gasheizung unter anderem dann kein Problem, wenn beim Einsatz von leitungsgebundenem Gas nachgewiesen ist, dass mindestens 20 Prozent Biogas eingespiesen wird.

Kritik an Stadtpräsidenten

Dass die im nun wuchtig verworfenen Solothurner Gesetz fehlende Anerkennung von Biogas als erneuerbare Energie mit ein Grund für ihre Ablehnung war, wurde von den Gegnern ja auch ganz offen kommuniziert. Im Nachhinein stellt sich bloss die Frage, ob sich das nicht im parlamentarischen Prozess hätte korrigieren lassen oder ob man den Mangel am Ende ganz bewusst stehen liess. Walter Steinmann, nach seiner Pensionierung als BFE-Chef als selbständiger Consulter tätig, fuhr in diesem Zusammenhang vor der Abstimmung in seinem Blog den Stadtpräsidenten Kurt Fluri, François Scheidegger und Martin Wey an den Karren.

«Etwas schräg» komme das von ihnen mit unterzeichnete und in alle Haushaltungen verteilte Schreiben gegen das Energiegesetz daher, wo Solothurn, Grenchen und Olten doch das Label Energiestadt trügen und damit verpflichtet seien, ihre Kommunen klima- und energiepolitisch voranzubringen. Steinmann: «Anstatt sich jetzt gegen das Gesetz zu wenden, hätten sich die Herren Stadtpräsidenten wohl besser im Vorfeld dafür engagieren sollen, dass im Solothurner Gesetz wie in dem von Luzern das Wort ‹Biogas› Eingang gefunden hätte.»

Insbesondere Olten wurde kürzlich auch an der Jahresversammlung der Energiestädte kritisiert, neben dem Engagement von Martin Wey gegen das Energiegesetz stiess dort auch sauer auf, dass der Gestaltungsplan für das Zukunftsquartier Olten SüdWest noch Heizöl als Energieträger zulässt.