Er ist zuletzt sogar von freisinniger Seite und hinter vorgehaltener Hand auch von der Wirtschaft kritisiert worden: Der Solothurner Regierungsrat und seine Kommunikationsstrategie in Sachen Unternehmenssteuerreform III. Im November hatte Finanzdirektor Roland Heim eine «Vorwärtsstrategie» für den Kanton präsentiert: Ein schweizweit tiefer Gewinnsteuersatz von 12,9 Prozent soll Unternehmen anlocken. Wie aber die Steuerausfälle des Kantons und der Gemeinden abgefedert werden sollen, das hat die Regierung bis heute nicht deutlich gemacht.

Das brachte zuerst die Gemeinden auf den Plan, die mit einer Initiative drohten, und dann die Kirchgemeinden, die Millionenausfälle fürchten und um Geld für ihre karitativen Tätigkeiten bangen. Links-Grün argumentierte mit der «Katze im Sack», die der Bürger kaufe und dafür später mit Steuererhöhungen büssen müsse.

Und am vergangenen Montag kam nun auch Kritik von unerwarteter Seite: FDP-Regierungsratskandidatin und Gewerbeverbandspräsidentin Marianne Meister, wie die meisten Gemeindevertreter auch sie eine klare Befürworterin der Vorlage, sprach von einem «kommunikative Fehler».

Es sei schlicht «nicht bis ans Ende gedacht», einerseits den schweizweit tiefen Gewinnsteuersatz von 12,9 Prozent für den Kanton zu propagieren, aber andererseits nicht zu erklären, wie man die Steuerausfälle kompensieren wolle.

Ob des Widerstands aus verschiedenen Ecken zeigten sich zuletzt auch einzelne Wirtschaftsvertreter besorgt: Sie fürchteten, dass die Diskussion um die kantonale Umsetzung, respektive die Ängste über die genaue Umsetzung einem Ja der Solothurner zur eidgenössischen Vorlage vom 12. Februar schaden könnte. Eigentlich, so die Devise, müsste es am 12. Februar nur um die eidgenössische Vorlage gehen. Die kantonale Umsetzung soll erst danach diskutiert werden.

Regierung hält an Fahrplan fest

Trotz der Kritik beharrt das Solothurner Finanzdepartement auf seiner bisherigen Kommunikationsstrategie. Derzeit würden mit verschiedenen Interessengruppen Gespräche über die Umsetzung der Steuerreform geführt, sagt Departementssekretärin Heidi Pauli. Der laufende Prozess werde nicht kommentiert. Bekannt sind die Namen derer, die in den Gremien Einsitz haben. Es sind Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Gemeinden, die mit Staatsangestellten über die Umsetzung der Reform verhandeln.

Inzwischen haben einzelne Details der Verhandlungen bereits die Öffentlichkeit erreicht. So fordert die Regierung offenbar von der Wirtschaft Kompensationszahlungen, etwa für die Nachholbildung, in der Höhe von 30 Mio. Franken. Die Wirtschaft ist laut diversen Quellen derzeit aber erst bereit, 20 Mio. Franken Ausgleichszahlungen beizusteuern. Das Finanzdepartement will diese Zahlen nicht kommentieren. Es sei vereinbart worden, bis zum Abschluss der Verhandlungen «keine Teilergebnisse» bekannt zu geben, hält Heidi Pauli fest. Sie geht davon aus, dass die Verhandlungen bis Ende Februar abgeschlossen sein werden.

FDP-Regierungsratskandidatin Meister hatte am Montagabend an einem Anlass vor den Grünen für die Vorlage geworben – mit dem Argument, dass sie Einblick in das geheim gehaltene Dossier gehabt habe. Sie sah die Gegenfinanzierung für Gemeinden auf guten Wegen.

Das Finanzdepartement hält dazu fest, dass die Regierungsratskandidaten nicht informiert worden seien. «Ich gehe davon aus, dass Frau Meister in ihrer Funktion als Gemeindepräsidentin oder als Präsidentin des Gewerbeverbandes von den vertraulichen Unterlagen bzw. dem Stand der bisherigen Diskussionen Kenntnis erhalten hat», so Pauli.