Der Regierungsrat erbittet sich ein neues Wording. Der Begriff «Tiefsteuerstrategie» sei im Zusammenhang mit der Steuervorlage nicht mehr angebracht, so Landammann und Finanzdirektor Roland Heim am Mittwoch im Kantonsrat. Nach dem, was man nun aus den anderen Kantonen weiss, liege Solothurn mit der anvisierten Gewinnsteuerbelastung von knapp 13 Prozent gerade noch in der vorderen Hälfte. Man spricht deshalb für die Umsetzung der Steuervorlage lieber von einer «Vorwärtsstrategie».

Die Fronten bleiben damit so verhärtet wie je. Im bürgerlichen Lager sieht man in der «Vorwärtsstrategie» den einzig gangbaren Weg, um eine Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen zu verhindern. Für die SP ist indessen klar, dass der eingeschlagene Weg nicht vorwärts, sondern geradewegs ins Verderben führt.

Zu behandeln waren gestern im Parlament einerseits ein überparteilicher Auftrag der Bürgerlichen: Der Regierungsrat solle aufzeigen, mit welchen Begleitmassnahmen die Tiefsteuer- bzw. Vorwärtsstrategie umgesetzt und mehrheitsfähig gemacht werden soll. Anderseits verlangte die SP Auskunft, wie die zu erwartenden Steuerausfälle aufzufangen sind. Der eine Auftrag hat sich mit der Präsentation der Eckwerte für die Umsetzung der Steuervorlage und der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Anfang Juni erledigt, er wurde vom Kantonsrat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. In der Beantwortung der Interpellation der SP hatte der Regierungsrat eingeräumt, dass neue Sparmassnahmen nötig sein werden, damit die aus den Steuerausfällen resultierenden Defizite das Eigenkapital von gut 400 Millionen des Kantons nicht in wenigen Jahren komplett dahinschmelzen lassen. Dies allerdings ohne näher darauf einzugehen, wie diese Massnahmen aussehen könnten.

Unverrückbare Fronten

Hier hakte SP-Präsidentin Franziska Roth (Solothurn) in der Debatte ein, die sich als ideologischer Schlagabtausch gestaltete. «Die Kombination von Steuersenkungen für die Wirtschaft mit einem neuen Sparmassnahmenplan ist ein für die Bevölkerung ungeniessbarer Giftcocktail», so Roth. Das sieht Felix Wettstein (Grüne, Olten) ähnlich. Für ihn darf die Umsetzung der Steuervorlage nicht zu so hohen Ausfällen führen, dass es einen neuen Massnahmenplan braucht. Dies würde einen Leistungsabbau im grossen Stil und damit die Preisgabe von Standortvorteilen bedeuten, die von den Befürwortern der Vorwärtsstrategie immer wieder ins Feld geführt werden. Wettstein: «Wenn alles andere am Rumpf ist, kommt niemand nur wegen der tiefen Steuern in den Kanton Solothurn.»

Für die Gegenseite steht hingegen fest, dass die Forderung von linker Seite nach einer moderateren Senkung der Gewinnsteuern zu einer Abwanderung von potenten Unternehmen und damit einer «dramatischen Situation» führen, wie Unternehmer Simon Michel (FDP, Solothurn) sagte. «Wenn wir nichts tun, werden wir in fünf Jahren schlechter dastehen als heute. Wir gehen mit 400 Millionen Eigenkapital ins Rennen und können uns die Vorwärtsstrategie leisten», so Michel.

Josef Maushart (CVP, Solothurn), auch er Unternehmer, gab den Ratskollegen noch einmal eine Lektion, worum es in dem «Rennen» geht: Grosse internationale Gesellschaften bezahlen in den Kantonen heute oft wenig bis gar keine Steuern, womit für sie die Unterschiede der Gewinnsteuersätze in den Kantonen auch kaum eine Rolle spielen. Das wird sich aber ändern, weil die Schweiz auf internationalen Druck hin gezwungen ist, diese Steuerprivilegien abzuschaffen. Mit der Steuervorlage 17 werde sich deshalb die Situation im interkantonalen Steuerwettbewerb völlig neu darstellen, so Maushart. Für ihn hat sich der Regierungsrat daher mit der Vorwärtsstrategie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und der Standortattraktivität entschieden, wofür er es in Kauf nehme, «einen Teil des Schatzes im Sinn einer Investition aufzuzehren».

Dass man sich keine übertriebenen Hoffnungen punkto Neuansiedlungen von Unternehmen und somit neuen Steuereinnahmen machen darf, wird auf der bürgerlichen Seite mittlerweile gar nicht mehr bestritten. Die Anwürfe von links, die zu erwartenden Steuerausfälle würden zu Sparmassnahmen zwingen, unter denen die sozial Schwachen auf Kosten der Unternehmen zu leiden haben werden, lässt man sich aber nicht gefallen. Josef Maushart erinnerte hier daran, dass die Wirtschaft bereit ist, 30 Millionen für flankierende Massnahmen aufzubringen, mit denen etwa die familienexterne Kinderbetreuung verbilligt wird. Der grosse Dissident auf der linken Seite ist Markus Baumann (SP, Derendingen), der als Präsident des Gewerkschaftsbunds das mit der Wirtschaft ausgehandelte Paket befürwortet. Dazu stehe er weiterhin, erklärte Baumann im Kantonsrat. Aber der Regierungsrat mache eine schlechte Falle. Er müsse jetzt die Karten auf den Tisch legen und offen aufzeigen, was die Konsequenzen sein könnten. Sonst könne auch seine Gewerkschaftsbasis dem Kompromiss nicht zustimmen. Kommentar Meinungsseite