Littering
Vorstösse abgelehnt: Der Regierungsrat will keine Dorf-Sheriffs zulassen

Parlamentarier möchten den Gemeinden die Kompetenz geben, Abfallsünder oder auch Falschparkierer zu büssen. Die Solothurner Kantonsregierung lehnt einen solchen Schritt ab.

Stefan Frech
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Weiterhin sollen nur Polizisten Abfallsünder büssen dürfen. az

Weiterhin sollen nur Polizisten Abfallsünder büssen dürfen. az

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Zwei im Kantonsrat eingereichte Vorstösse verlangen, dass die Gemeinden mehr polizeiliche Kompetenzen im Kampf gegen das Littering erhalten. Die Idee: Gemeindearbeiter oder Schulhausabwarte sollen künftig Bussen verteilen können. Sie seien «näher dran» und könnten Abfallsünder besser in flagranti erwischen als die Polizei, heisst es in einem überparteilichen Auftrag.

Die Regierung lehnt jedoch eine solche Unterstützung für die Kantonspolizei dankend ab. Auch das Ansinnen von CVP-Kantonsrat Michael Ochsenbein, die Gemeinden zusätzlich mit Parkplatz- oder Geschwindigkeitskontrollen zu beauftragen, stösst beim Regierungsrat auf Ablehnung. Er empfiehlt dem Parlament, beide Aufträge als nicht erheblich zu erklären.

Strenge Voraussetzungen

Auf den ersten Blick erscheine eine Übertragung von kleinen polizeilichen Aufgaben an die Gemeinden sachgerecht. «Eine vertiefte Prüfung zeigt allerdings, dass die dafür erforderlichen strengen Voraussetzungen nicht erfüllt sein dürften.» Für das Ausstellen von Ordnungsbussen müsse die fehlbare Person angehalten und ihre Identität zweifelsfrei identifiziert werden können. Diese Kompetenz stehe aber nur Polizeiorganen zu. Und auch wenn das Parlament diese Regelung ändere, stünden den Gemeindemitarbeitern keine Zwangsmittel (Wegweisung, Durchsuchung etc.) zur Verfügung. «In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass gerade Personenkontrollen ein gewisses Eskalationspotenzial in sich tragen», warnt der Regierungsrat.

Falls die Gemeinden eigene Personen bestimmen wollen, die Bussen erteilen können, dann müssten diese auch gut ausgebildet sein, betont der Regierungsrat. Und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in der praktischen Durchführung einer «angemessenen und dennoch zielführenden Kontrolle». Wenn schon müsste also der Kantonsrat den Gemeinden auch die Befugnis zur Anwendung von Zwangsmitteln übertragen. Im Weiteren gibt der Regierungsrat zu bedenken: Die Umsetzung der Idee von Ochsenbein, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, würde den Gemeinden einen «beträchtlichen finanziellen und personellen Aufwand» verursachen. Sie müssten nicht nur Radargeräte anschaffen, sondern auch das mit der Bussenerhebung verbundene Rechnungswesen organisieren.

Noch eine Ebene mehr

Schliesslich lehnt der Regierungsrat die zwei Aufträge auch mit Blick auf das soeben optimierte Zusammenarbeitsmodell zwischen der Kantonspolizei und den drei städtischen Polizeikorps ab. «Die Schaffung von zusätzlichen Kompetenzen würde eine weitere Ebene im kleinräumigen Kanton schaffen.» Damit wären noch mehr Absprachen nötig, was ineffizient und nicht bürgerfreundlich sei.