Finanzausgleich

Vorschlag der Regierung: Die drei Städte sollen gleich viel Geld bekommen

Die Städte sollen laut Regierung neu alle gleich viel Geld vom Finanzausgleich bekommen

Die Städte sollen laut Regierung neu alle gleich viel Geld vom Finanzausgleich bekommen

Am Mittwoch wird der Kantonsrat entscheiden, welche Gemeinden 2019 vom Finanzausgleich wie stark entlastet und welche Gemeinden wie stark belastet werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat dazu drei Vorschläge vor.

Die Solothurner Regierung will am Mechanismus für den Finanzausgleich unter den Gemeinden für das nächste Jahr praktisch nichts ändern. Einzig bei der Abgeltung der Zentrumslasten sollen die drei Städte Solothurn, Olten und Grenchen neu gleich behandelt werden, wie aus der am Dienstag verabschiedeten Botschaft an den Kantonsrat hervorgeht.

Die Abschöpfungsquote, die Mindestausstattungsgrenze und die Dotationshöhen bei den Lastenausgleichtöpfen sollen daher gegenüber den Vorjahren beibehalten werden, teilte die Regierung am Dienstag mit. Der geo-topographische Lastenausgleich soll unverändert mit 10 Millionen Franken dotiert werden.

Ebenfalls unveränderte Dotationen wie im laufenden Jahr sind für den soziodemografischen Lastenausgleich mit 9 Millionen und für die Zentrumslastenabgeltung mit einer Million Franken vorgesehen.

Insgesamt kommen so rund 70 Millionen Franken über den Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden zum Ausgleich. Von den ressourcenstarken Gemeinden werden rund 30,5 Millionen Franken als Abgaben entrichtet, der Staatsbeitrag beträgt 38,5 Millionen. 25 Gemeinden leisten eine Abgabe, 84 Gemeinden erhalten einen Beitrag.

FILA 2019: Be- und Entlastungswirkung in % zum massgebenden Staatssteueraufkommen bei Hauptvariante 1

FILA 2019: Be- und Entlastungswirkung in % zum massgebenden Staatssteueraufkommen bei Hauptvariante 1

Neben der vom Regierungsrat favorisierten Hauptvariante werden in der Botschaft an das Parlament zwei Alternativvarianten vorgestellt. Bei der Variante 2 würde als Unterschied zur Hauptvariante der Ausgleich der Zentrumslasten wie in den Vorjahren nach einem rechnerisch ermittelten Verteilschlüssel ausgeglichen.

Bei Variante 3 käme es zu einer Senkung der Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden und zu einer Senkung der Mindestausstattungsgrenze bei den ressourcenschwachen Gemeinden um je einen Prozentpunkt.

Für die Festlegung der Steuerungsgrössen ist die Entwicklung bestimmter Kenngrössen massgebend. Dazu gehören die Entwicklung der Steuerfüsse und der Steuerkraft sowie die Finanzlage der Einwohnergemeinden. (sda)

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