Regierungsrat
Vorläufiges Nein zu elektronischen Originalen von öffentlichen Urkunden

Der Bund möchte einen weiteren Schritt machen in Richtung vollständige elektronische öffentliche Beurkundung. Der Regierungsrat lehnt dies ab. Er hat Bedenken bezüglich der Archivierung. Auch sei im Kanton das Interesse an der elektronischen öffentlichen Beurkundung aktuell nur wenig vorhanden.

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Sogenannte Urschriften werden bis anhin als Papierdokument erstellt. (Symbolbild)

Sogenannte Urschriften werden bis anhin als Papierdokument erstellt. (Symbolbild)

Chris Iseli

Originale öffentlicher Urkunden, sogenannte Urschriften, werden bis anhin als Papierdokument erstellt. Der Bund möchte diese nun neu in elektronischer Form erstellen lassen und in einem zentral geführten elektronischen Urkundenregister des Bundes aufbewahren. Zudem werden die Urkundspersonen verpflichtet, auf Ersuchen einer Partei elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen vorzunehmen und der Bundesrat wird ermächtigt, das elektronische Beurkundungsverfahren zu regeln. Der Regierungsrat lehnt das neue Bundesgesetz und die damit verbundene Änderung der Grundbuchverordnung ab, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Solothurn heisst.

Der Regierungsrat hat Bedenken bezüglich der sicheren und dauerhaften Langzeitarchivierung von Urkunden des Kantons in einem zentralen System des Bundes. Und er vermisst in der Vorlage Bestimmungen zur praktischen Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden.

Die elektronische Beglaubigung öffentlicher Urkunden sei im Kanton seit 2016 möglich, werde allerdings nur wenig genutzt. Auch zeige die Erfahrung, dass die Parteien trotz Digitalisierung weiterhin der Papiervariante den Vorzug geben würden. «Deshalb ist von der elektronischen Beurkundung kaum eine Rationalisierung zu erwarten», so die Regierung.

Regelung des Notariats in der Kompetenz der Kantone

Für den Regierungsrat steht zudem ausser Frage, dass die Regelung des Notariats grundsätzlich und seit jeher in der Zuständigkeit der Kantone liegt. Der Bund stellt mit den vorgeschlagenen Änderungen von grundlegenden Bestimmungen des Beurkundungsrechts das bestehende System im Kanton Solothurn in Frage.

Aus all diesen Überlegungen lehnt der Regierungsrat das neue Bundesgesetz und die damit verbundene Änderung der Grundbuchverordnung ab. (sks)