Justiz
Vorgeladen – und kaum angehört: «Werden so Richter für eines der höchsten Schweizer Gerichte auswählt?»

Wie seriös geht es zu und her, wenn die Vereinigte Bundesversammlung die höchsten Schweizer Richter wählt? Ein Solothurner Oberrichter ist erschüttert über den Ablauf des Auswahlverfahrens.

Lucien Fluri
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Erschüttert vom Erlebten: Der Solothurner Oberrichter Hans-Peter Marti, der gerne eine Stelle am Bundesstrafgericht gehabt hätte.

Erschüttert vom Erlebten: Der Solothurner Oberrichter Hans-Peter Marti, der gerne eine Stelle am Bundesstrafgericht gehabt hätte.

key/lfl

Hans-Peter Marti staunte. Der gestandene Solothurner Oberrichter sass vor der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung zum Vorstellungsgespräch. Er hatte sich um eine der nebenamtlichen Richterstellen an der neu geschaffenen Berufungskammer des Bundesstrafgerichts beworben.

Doch dass sich hier ein langjähriger Richter vorstellt, schien nur einen Teil der anwesenden National- und Ständeräte zu interessieren. Was geschah, empfand Marti als «unanständig». Einige verliessen zwischendurch den Raum, andere tippten auf dem Handy. «Ein Grossteil der im Sitzungszimmer Anwesenden machte einen völlig desinteressierten Eindruck», sagt er. Nach zehn Minuten war alles vorbei. Das Erlebte hat den Richter erschüttert. «Ist das die Art und Weise, wie man Richter für eines der höchsten Schweizer Gerichte auswählt?», fragt er sich seither.

«Es geht um die Art und Weise»

Marti sitzt an einem Besprechungstisch im Solothurner Obergericht. Ob er an die Medien gehen will, hat er sich gut überlegt. «Es geht mir nicht so sehr um mich, sondern darum, wie in der Schweiz die wichtigsten Richterämter bestellt werden.»

Zangengeburt mit Nebengeräuschen

Gefordert worden war sie schon seit längerer Zeit: Ab Januar 2019 beginnt nun endlich die Berufungskammer am Bundesstrafgericht in Bellinzona ihre Arbeit. Sie überprüft Urteile des Bundesstrafgerichtes, bevor diese ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Das Entstehen der Berufungskammer soll den Rechtsschutz verstärken. «Sie stärkt das Recht der Angeklagten, was gerade in komplexen Fällen dringend nötig ist», sagte der abtretende Präsident des Bundesstrafgerichts, Daniel Kipfer, letzten Dezember zu dieser Zeitung.
Ganz ohne Nebengeräusche geht das nicht. Kritisiert wird, dass die neue Instanz (noch) nicht in einem eigenen Gebäude sitzt. «Alle Kammern sitzen beieinander. Das ist keine saubere Lösung. Sie sitzen beim Kaffee am gleichen Tisch wie diejenigen, die sie überprüfen», kritisiert der Solothurner Oberrichter Hans-Peter Marti. Zudem wurden zwei bisherige nebenamtliche Richter als hauptamtliche Richter gewählt. (lfh)

17 Kandidaten hörte die Kommission an jenem Tag für die elf nebenamtlichen Richterstellen an. Von den drei Referenzen, die der Solothurner Richter angegeben hatte, wurde am Abend vor der Wahl nur eine kurz nach 17 Uhr abtelefoniert. Für eine zweite reichte dem Nationalrat, der dafür zuständig war, die Zeit offenbar nicht mehr.

An rund einem Dutzend Verhandlungstagen pro Jahr werden die Gewählten künftig mit den vollamtlichen Richtern als neu geschaffene Berufungsinstanz Fälle des Bundesstrafgerichts in Bellinzona beurteilen, bevor diese ans Bundesgericht weitergezogen werden können.

Richter gesucht – nicht gewählt

Marti ist seit 16 Jahren Oberrichter, zuvor war er 13 Jahre Amtsgerichtspräsident. Der 60-Jährige hatte sich beworben, weil er in den kommenden Jahren gerne am Aufbau einer neuen Gerichtsinstanz mitgewirkt hätte. Und schliesslich suchte die Bundesversammlung im Stelleninserat ausdrücklich Richter, die über eine «mehrjährige juristische Berufserfahrung, wenn möglich an einem Strafgericht» verfügen.

Tatsache ist aber: Als Richter haben nicht alle nun Gewählten gearbeitet, Erfahrung als Berufungsrichter kann fast keiner der Gewählten vorweisen. Es handelt sich fast ausschliesslich um erstinstanzliche Richterinnen, Bundes- oder Staatsanwälte oder gar eine Gerichtsschreiberin, die nebenamtliche Strafrichterin ist. «Es ist ein neues Gericht, das Urteile der Profis überprüfen soll. Gerade bei der Installation eines neuen Spruchkörpers wäre meines Erachtens einschlägige Erfahrung besonders gefragt», sagt Marti. Mit seiner Kritik ist Oberrichter Marti nicht alleine. Auf seinem Blog «Strafprozess.ch» hat auch der Solothurner Strafverteidiger Konrad Jeker die Wahl kritisiert. Auch er bemängelt die fehlende Erfahrung der Gewählten als Berufungsrichter.

Vorwürfe zurückgewiesen

Jean-Paul Gschwind ist Präsident der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung. Den Vorwurf, dass seine Kollegen zu wenig aufmerksam gewesen wären, will der jurassische CVP-Nationalrat nicht gelten lassen. «Alle Kommissionsmitglieder nahmen an der Schlussdiskussion teil und tauschten sich mit ihren Kollegen über die Anhörungen aus», so Gschwind. Er betont: «Alle ausgewählten Kandidaten verfügten «über ein Anwaltspatent sowie mehrere Jahre Erfahrung als Richter oder Staatsanwalt.» Ausbildung, Sprachkenntnisse und die Präsentation hätten den Ausschlag für die Wahlvorschläge der Kommission gegeben. Man habe eine intensive Diskussion geführt in der Kommission, die praktisch ausschliesslich aus Juristen und Anwälten bestehe.

Tatsache ist: Wie üblich dürfte auch bei dieser Wahl der Parteienproporz mitgespielt haben. Von den neun Gewählten stammen drei aus der CVP, eine aus der SVP und drei aus der SP, zwei aus der FDP. Weitere Muster lassen sich, ausser dass eher Jüngere gewählt wurden, nicht erkennen. Selbstkritisch gibt Marti zu: Er hätte wohl im Vorfeld bei den Solothurner Parlamentariern für sich lobbyieren müssen.

Dank «Populismus» zur Wahl?

Strafverteidiger Jeker kritisiert nicht zuletzt die Wahl von Staatsanwälten zu nebenamtlichen Richtern. Jeker sieht einen Rollenkonflikt, wenn jemand hauptberuflich Staatsanwalt und nebenberuflich Richter ist. «Rechtlich ist es korrekt. Aber es ist unmöglich, gleichzeitig zwei Rollen zu haben.»

Zu den Gewählten gehört auch Barbara Loppacher. Sie ist durch den Vierfachmord in Rupperswil bekannt geworden. «Sie hat die Fachwelt mit rechtsfehlerhaften Anträgen überrascht», sagt Jeker – hatte die Staatsanwältin im Fall Rupperswil doch eine lebenslange Verwahrung gefordert, obschon die Bedingungen dafür nicht gegeben waren. Für ihn ist dies «polemisch, reiner Populismus».

Ob ein Staatsanwalt gleichzeitig auch Richter sein soll, sei diskutiert worden, sagt Kommissionspräsident Gschwind. Man gehe davon aus, dass die Personen professionell genug seien, um zwischen den unterschiedlichen Rollen angemessen unterscheiden zu können.
Dazu die ebenfalls gewählte Beatrice Kolvodouris, Urner Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin gegenüber der «Nidwaldner Zeitung»: «Staatsanwälte fällen in über 90 Prozent der Erledigungen Urteile im Strafbefehlsverfahren.

Im Übrigen erachte ich es für alle Seiten als gewinnbringend, wenn man den Strafprozess aus verschiedenen Optiken kennt.»
Im Solothurner Gerichtsgebäude sitzt ein sichtlich betroffener Richter. Sein Job macht ihm noch immer Freude, sagt Hans-Peter Marti. Verloren hat er schon andere Wahlen, ohne dass er ein Problem gehabt habe. Aber ja, man spürt, dass ihn das jetzt Erlebte erschüttert hat.

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