Amtsgericht
«Vorbildlicher Bordellbetreiber bestraft»: Kanton hat zu Unrecht einen Strafbefehl ausgestellt

Der Betreiber eines Sexstudios beim Gewerbeschulhaus in Solothurn holte keine Betriebsbewilligung ein. Er erhielt eine Fristerstreckung. Trotzdem wurde ein Strafbefehl gegen ihn ausgestellt – zu Unrecht, entschied das Amtsgericht Solothurn-Lebern.

Ornella Miller
Drucken
Teilen
Der Mann betreibt nun nur noch sein Bordell in Oensingen. (Symbolbold)

Der Mann betreibt nun nur noch sein Bordell in Oensingen. (Symbolbold)

Keystone

A.* führte seit 2013 direkt neben dem Gewerbeschulhaus in Solothurn einen Sexbetrieb für Prostituierte. Als er für diesen Betrieb 2016 wegen der neuen Gesetzgebung eine Bewilligung haben sollte, «verpasste» er es auch nach der gesetzlichen Übergangsfrist von sechs Monaten, das entsprechende Gesuch dafür einzureichen.

Gegen Ende November 2016 erhielt er vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wegen der fehlenden Bewilligung ein Schreiben. Da die darin gesetzte Frist von einer Woche für die Einholung einer Baubewilligung nicht ausreichte, kontaktierte er das AWA telefonisch und erhielt daraufhin bis Ende Februar 2017 eine Fristverlängerung gewährt.

Doch Tage danach tauchten Anfang Dezember zwei Polizisten im Solothurner Etablissement auf, begleitet von einer Beamtin und einem Beamten des AWA, woraufhin Mitte Dezember ein Strafbefehl gegen A. erfolgte – wegen «unzulässiger Ausübung der Prostitution», konkret wegen fehlender Betriebsbewilligung. Weil er den Strafbefehl mit Busse von 2000 Franken nicht akzeptierte, musste er am Montag vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern antraben.

Nur «ein kleiner Laie»

A. beteuerte gegenüber Einzelrichter Rolf von Felten, dass er ein «kleiner Laie» sei und nichts davon wusste, dass man für Bordelle plötzlich eine Betriebsbewilligung haben müsse. «Ich war fassungslos», sagte er zur Frage, was er zum Vorwurf meine. Er habe den Betrieb dann gar bis Ende Januar weitergeführt, bis das AWA die Betriebsbewilligung verweigerte. Jetzt führe er den Betrieb nicht mehr, sondern nur noch jenen in Oensingen.

Dort habe die Polizei im Oktober 2016 eine Kontrolle aller Frauen durchgeführt. Der 39-jährige Schweizer bemängelte, dass ihm bei dieser Gelegenheit niemand gesagt habe, dass er eine Betriebsbewilligung haben müsse. «Die Frauen verfügten aber alle über eine Arbeitsbewilligung. Ich versuchte, es immer möglichst gut zu machen», verteidigte sich der Mann.

Von Felten fragte mehrmals, warum er den Betrieb trotz Strafbefehls weitergeführt habe. A. antwortete: «Wieso erhalte ich dann eine Fristverlängerung?» Das war auch der Hauptpunkt seines Verteidigers Marcel Aebischer. Dieser warf den Behörden gar ein «treuwidriges Verhalten» vor. Diese hätten «seinen Irrtum regelrecht bestärkt».

Das AWA hätte zuerst informieren oder abmahnen sollen – gleich einen Strafbefehl auszustellen sei unverhältnismässig. Da es ein neues Gesetz mit «einschneidenden Veränderungen» sei, könne eine Verunsicherung bei den Betreibern entstehen und «als Laien» seien sie auf Auskünfte der Behörden angewiesen. «Die Fristerstreckung macht keinen Sinn, wenn man verlangt, dass er den Betrieb während der Frist schliessen muss.»

Gemacht, was verlangt wird

Richter von Felten sprach den Angeschuldigten frei. Sinn des Gesetzes sei die Kontrolle, und A. «hat all das gemacht, was das Gesetz verlangt». Es könne nicht sein, dass ausgerechnet ein vorbildlicher Bordellbetreiber bestraft würde. Die Übergangsfrist von einem halben Jahr für bestehende Betriebe habe bestanden, um sie zu privilegieren, eine Fristverlängerung mache deswegen Sinn.

A. hätte auch in seiner Unwissenheit mit «allgemeiner Lebenserfahrung» davon ausgehen können, dass er während der Fristverlängerung das Bordell weiter betreiben dürfe. «Welchen Sinn macht sonst eine Fristverlängerung?», fragte von Felten rhetorisch. – An der Gerichtsverhandlung wurde jedenfalls deutlich, wie unklar die gesetzliche Situation in diesem Bereich wohl ist.

Name der Redaktion bekannt.

Aktuelle Nachrichten