Nach dem Egerkinger Steuerpranger hat die Solothurner Staatsanwaltschaft die Egerkinger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einer bedingten Geldstrafe von 27 000 Franken verurteilt.

Doch was bedeutet das für die politische Laufbahn der Gemeindepräsidentin? Ist Bartholdi nach dem Urteil der Staatsanwaltschaft noch tragbar, oder sollte sie als Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin zurücktreten?

Christian Scheuermeyer - Präsident der FDP Kanton Solothurn

«Aus meiner persönlichen Sicht wiegt das Vergehen nicht so schwer, dass wir als Kantonalpartei zu politischen Konsequenzen aufrufen müssten. Es liegt vor allem bei Johanna Bartholdi, zu entscheiden, ob sie durch diese Verurteilung - die ja noch nicht rechtskräftig ist - in ihrer politischen Arbeit behindert wird. Zudem hat der Souverän die Möglichkeit, sich an der Urne für oder gegen eine Wiederwahl zu entscheiden. Das Vorgehen der Gemeinde Egerkingen gegen Steuersünder habe ich zwar verstanden, aber nie unterstützt. Es verstösst klar gegen das Recht.»

Michael Ochsenbein - CVP, Präsident der Mittefraktion

«Das Vergehen von Johanna Bartholdi erachte ich nicht als derart gravierend, dass sie zwangsläufig aus dem Kantonsrat ausscheiden müsste. Ob und welche politischen Konsequenzen die Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung nach sich zieht, ist deshalb eine Angelegenheit der FDP. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man als Gemeindepräsident auf die Idee eines Steuerprangers kommen kann. Ich finde aber, dass man von solchen Methoden Abstand nehmen muss. Johanna Bartholdi hat hier einen Fehler gemacht.»

Christian Imark - Präsident der SVP-Fraktion

«Johanna Bartholdi hat sich rechtswidrig verhalten und dafür die Quittung bekommen. Ob sie als Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin deshalb den Rücktritt erklärt, ist ihr selbst überlassen. Und die FDP muss entscheiden, ob Johanna Bartholdi durch die Verurteilung zu einer Belastung für die Partei wird. Zugutezuhalten ist der Gemeindepräsidentin, dass sie auf Zustände aufmerksam gemacht hat, die so nicht einfach hingenommen werden können.»

Fränzi Burkhalter - Präsidentin der SP-Fraktion

«Johanna Bartholdi muss selbst entscheiden, ob sie trotz einer Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung ihre politischen Ämter weiterhin verantworten kann. Innerhalb der SP-Fraktion würden wir in einem solchen Fall sicher das Gespräch mit der betreffenden Person suchen und die Fakten genau analysieren. Die SP setzt sich im Übrigen schon lange für ein öffentliches Steuerregister ein.»

Johanna Bartholdi will nicht zurücktreten

Bartholdi selbst sieht in dem Urteil der Staatsanwaltschaft keinen Grund zurückzutreten. Der Gedanke, nun vorbestraft zu sein störe sie zwar, Rücktrittsgedanken hege sie deswegen aber keine. Schliesslich stünden die Dorfbevölkerung und viele Leute aus Volk und Politik hinter ihr, meint die Gemeindepräsidentin gegenüber der Solothurner Zeitung.