Politische Rechte
Voraussetzungen für Nachzählung werden enger definiert

Das Bundesgesetz über politische Rechte während den Wahlen soll verändert werden. Insbesondere die Neudefinierung der Voraussetzungen für eine Nachzählung der Stimmen wird vom Solothurner Regierungsrat unterstützt.

Merken
Drucken
Teilen
Wann wird künftig nachgezählt?

Wann wird künftig nachgezählt?

Oliver Menge

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund die meisten der vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, mit welchen primär anlässlich der letzten eidgenössischen Wahlen festgestellte Schwachpunkte beseitigt werden sollen.

So sollen die Voraussetzungen für eine Nachzählung bei sehr knappen Resultaten eines Abstimmungs- oder Wahlergebnisses enger umschrieben werden.

Die zur Lösung der Fristenproblematik bei der Beglaubigung von Unterschriften für Referenden und Initiativen gemachten Vorschläge erachtet er als kompliziert und kaum praktikabel. Er schlägt deshalb eine einfachere und klarere Fristenregelung vor. (sks)