Startseite
Solothurn
Kanton Solothurn
Hauseigentümerverband
Vor der Neulancierung des Energiegesetzes wird ein 11-Punkte-Programm verabschiedet
Der Hauseigentümerverband geht in die Offensive: Die Delegierten haben am Dienstag an ihrer Jahresversammlung in Schönenwerd ein 11-Punkte-Programm in Sachen Energie und Umwelt verabschiedet.
Energie: Eingriff statt Übergriff.
Dies mit Blick auf den «Runden Tisch» des Kantons, der politisch nötig geworden ist, nachdem der Souverän das revidierte Energiegesetz vor knapp einem Jahr deutlich versenkt hatte. Mitunter ein Verdienst der «politischen Schwerkraft HEV», wie dessen Präsident Mark A. Winkler nicht ohne Stolz sagte.
Für den HEV und seinen Präsidenten ist klar: «Das von den Kantonen über die Mustervorschriften angestrebte Umweltziel – die Verminderung der von Heizungsanlagen verursachten CO2-Emissionen um 10 Prozent – kann auch ohne staatliche Zwangsmassnahmen erreicht oder gar übertroffen werden.» Vor diesem Hintergrund bekennt sich der HEV zum Schutz von Umwelt und Klima sowie zu einer modernen, umweltschonenden Gebäudetechnik und Energieversorgung. Gleichzeitig setzt er sich für Anreize statt staatlichen Zwang und für den Abbau von Hürden ein.
Die wichtigsten Kriterien sind dabei die folgenden:
- Hauseigentümer sollen in der Wahl des von ihnen bevorzugten Energieträgers grundsätzlich frei bleiben – Technologieverbote und -gebote lehnt der HEV strikte ab. Das heisst: Der Ersatz einer Anlage mit dem gleichen Energieträger soll erlaubt bleiben, aber an Voraussetzungen geknüpft werden (zum Beispiel an den Wirkungsgrad oder an die Emissionen).
- Abgabehürden bei energetischen Massnahmen im Bereich des Eigenheims sollen beseitigt werden. Das heisst: Wer Systeme zur Erzeugung von erneuerbarer Energie einbaut, soll steuerlich entlastet werden. Einspeisevergütungen und/oder Einmalvergütungen sollen demnach nicht voll als Einkommen besteuert werden – und der Einbau darf via Kataster- und Eigenmietwert nicht zu einer erhöhten Steuerbelastung führen.
- Auflagen sollen zudem entfallen, wenn das ökologische Ziel nachweislich auf andere Weise erreicht werden kann. Das heisst: Wenn die Energieeinsparung von 10 Prozent bei einer Sanierung erreicht ist, soll der Ersatz einer konventionellen Ölheizung durch eine Anlage mit Wärmerückgewinnung beispielsweise obsolet sein.
- Weiter soll die ganzheitliche Betrachtung einer Liegenschaft zählen. Das heisst: Bei der Bestimmung des Umwelteffekts sind stets sämtliche energetischen Massnahmen einzubeziehen. Dazu gehört beispielsweise die Honorierung ökologischer Bauweise.
- Schliesslich soll beim Heizungsersatz die Meldeplicht genügen. Das heisst: Es wird auf ein Baubewilligungsverfahren verzichtet. Wobei der Vollzug dem Kanton obliegen und die Gemeinden entlastet werden sollen. Gleichzeitig soll die Meldepflicht bei blossen Reparaturen und beim Teilersatz von Heizungsanlagen entfallen.
Für die Delegierten war klar: Das ist der richtige und pragmatische Weg. Und erteilten ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Der HEV biete Hand zu einer liberalen, freiheitlichen Gesetzesrevision, die den genannten Kriterien entspreche, sagte Geschäftsführer Markus Spielmann vor den Delegierten. Der Verband wirke bei der Erarbeitung einer neuen Vorlage denn auch mit – unter dem Leitgedanken «individuelle Verantwortung und sinnvolle regulatorische Eingriffe anstelle staatlicher Übergriffe». Nachhaltig ja, aber auch verhältnismässig. Und zwar primär auf Gesetzes- und nicht auf Verordnungsstufe.
AUCH INTERESSANT
Übrigens: Mittel für einen neuerlichen Abstimmungskampf sind im mit über 21'000 Mitgliedern stärksten Verband im Kanton auch vorhanden, wie ein Blick auf den Bestand der «Kampfkasse» zeigte.
