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Der Hauseigentümerverband geht in die Offensive: Die Delegierten haben am Dienstag an ihrer Jahresversammlung in Schönenwerd ein 11-Punkte-Programm in Sachen Energie und Umwelt verabschiedet.
Dies mit Blick auf den «Runden Tisch» des Kantons, der politisch nötig geworden ist, nachdem der Souverän das revidierte Energiegesetz vor knapp einem Jahr deutlich versenkt hatte. Mitunter ein Verdienst der «politischen Schwerkraft HEV», wie dessen Präsident Mark A. Winkler nicht ohne Stolz sagte.
Für den HEV und seinen Präsidenten ist klar: «Das von den Kantonen über die Mustervorschriften angestrebte Umweltziel – die Verminderung der von Heizungsanlagen verursachten CO2-Emissionen um 10 Prozent – kann auch ohne staatliche Zwangsmassnahmen erreicht oder gar übertroffen werden.» Vor diesem Hintergrund bekennt sich der HEV zum Schutz von Umwelt und Klima sowie zu einer modernen, umweltschonenden Gebäudetechnik und Energieversorgung. Gleichzeitig setzt er sich für Anreize statt staatlichen Zwang und für den Abbau von Hürden ein.
Die wichtigsten Kriterien sind dabei die folgenden:
Für die Delegierten war klar: Das ist der richtige und pragmatische Weg. Und erteilten ein entsprechendes Verhandlungsmandat. Der HEV biete Hand zu einer liberalen, freiheitlichen Gesetzesrevision, die den genannten Kriterien entspreche, sagte Geschäftsführer Markus Spielmann vor den Delegierten. Der Verband wirke bei der Erarbeitung einer neuen Vorlage denn auch mit – unter dem Leitgedanken «individuelle Verantwortung und sinnvolle regulatorische Eingriffe anstelle staatlicher Übergriffe». Nachhaltig ja, aber auch verhältnismässig. Und zwar primär auf Gesetzes- und nicht auf Verordnungsstufe.
Übrigens: Mittel für einen neuerlichen Abstimmungskampf sind im mit über 21'000 Mitgliedern stärksten Verband im Kanton auch vorhanden, wie ein Blick auf den Bestand der «Kampfkasse» zeigte.