Gesundheitskosten

Von Kommission abgesegnet: Entkoppelung der Prämienverbilligung ist einen Schritt weiter

Immer mehr Personen sind nicht in der Lage, die Versicherungsprämien zu bezahlen. (Symbolbild)

Immer mehr Personen sind nicht in der Lage, die Versicherungsprämien zu bezahlen. (Symbolbild)

Unbezahlte Prämien sollen nicht länger dazu führen, dass weniger Prämienverbilligungen ausbezahlt werden. Die kantonsrätliche Gesundheitskommission unterstützt diesen Vorschlag der Regierung.

Wenn Personen ihre Versicherungsprämie nicht bezahlen können, übernimmt der Kanton 85 Prozent der Verlustscheine der Versicherungen. Das Geld dazu stammt aus demselben Topf, aus dem auch die Mittel für Prämienverbilligungen stammen. Da aber immer mehr Personen nicht in der Lage sind, die Versicherungsprämie zu bezahlen, stiegen die Kosten des Kantons für Verlustscheine. Die Folge: Es bleibt weniger Geld für Prämienverbilligungen übrig.

Deshalb hat der Solothurner Regierungsrat für das Jahr 2019 vorgeschlagen, die Kosten für die Übernahme der Verlustscheine aus unbezahlten Prämien vom Prämienverbilligungskredit zu trennen. Um erneute Nachtragskredite zu vermeiden, sollen 13 Mio. Franken als «Verlustscheine KVG» in den Finanzgrössen soziale Sicherheit erscheinen. Dieser Vorschlag der Regierung ist nun einen Schritt weiter: «Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) begrüsst die Entkoppelung und die dadurch grössere Transparenz bei der Budgetierung», liess sie in einer Mitteilung am Freitag verlauten.

Weniger Geld für Verlustscheine

Die FDP stellte den Antrag, den Betrag für die Verlustscheine auf 12 Mio. Franken zu senken. Ursprünglich waren 13 Millionen vorgesehen. Die SOGEKO hat den Antrag grossmehrheitlich angenommen. Damit stünden für die Prämienverbilligung 2019 ein Kantonsbeitrag von 71,8 Mio. Franken und zusammen mit den Mitteln des Bundes insgesamt 161,6 Mio. Franken zur Verfügung – sowie separat 12 Mio. Franken zur Deckung der Verlustscheine. Die SOGEKO hat dieser Variante zugestimmt. (mgt)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1