Bericht genehmigt

Vom Kantonsrat gibts nur verhaltenes Lob für die Fachhochschule Nordwestschweiz

Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten.

Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten.

Als erstes Parlament der vier Trägerkantone genehmigte der Solothurner Kantonsrat den Bericht zum Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwestschweiz 2016. Ebenfalls wurde das Globalbudget 2018 bis 2020 verabschiedet.

Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW führen die Trägerkantone die Fachhochschule mit einem Leistungsauftrag. Dieser muss jährlich von den vier Parlamenten genehmigt werden.

Der Solothurner Kantonsrat war am Mittwoch das erste Parlament, das über den Bericht beschloss und ihn schliesslich einstimmig genehmigte. Zuvor gab es in der Debatte einige Wortmeldungen – Lob und Tadel. Laut Bikuko-Sprecher Urs von Lerber (SP, Luterbach) waren im letzten Oktober 11 888 Studierende an der FHNW immatrikuliert. Das seien 626 Personen mehr als noch 2015. Und besonders erfreulich: 11 Prozent der Studierenden stammen aus dem Kanton Solothurn.

Obwohl die Fachhochschule einige Forderungen umgesetzt habe, würden dennoch parlamentarische Voten zu wenig beachtet oder ignoriert, kritisierte von Lerber. Die FDP-Fraktion ist mit dem Erreichten sehr zufrieden, konstatierte Hubert Bläsi (Grenchen). «Die Erfolgsgeschichte geht weiter», meinte gar Grünen-Sprecher Felix Lang (Lostorf) und mit «grundsätzlich zufrieden» resümierte der SP-Sprecher Mathias Stricker (Bettlach) die Meinung seiner Fraktion. Gefordert wird, dass die FHNW vermehrt den Praxisbezug in ihren Studiengängen beachten soll.

Die Rechnung der FHNW schloss mit einem Aufwand von 458 Mio. Franken, während der Ertrag 464 Mio. Franken betrug. So resultiert ein Überschuss von 6 Mio. Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 5,4 Mio. Franken.

Zu grosses Eigenkapital?

Kritisch wurde von mehreren Votanten der Umstand angesehen, dass sich das Eigenkapital der FHNW auf 36 Mio. Franken erhöht hatte. Insbesondere die Sprecherin der CVP/EVP/BDP-GLP-Fraktion Marie-Theres Widmer (Steinhof), bemängelte, dass man an den Volksschulen kleinlich spare, hingegen an der FHNW grosszügig Weiterbildungsangebote propagiere. Für die SVP-Fraktion sprach Christine Rütti (Balsthal).

Ihre Fraktion verlange, dass auch in Zukunft Sparanstrengungen unternommen werden, welche man mit Argusaugen beobachten werde. Im Übrigen stimme man dem Bericht zu.

Das Globalbudget bis 2020

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) bekommt vom Kanton Solothurn für die kommenden drei Jahren rund 112 Millionen Franken. Das beschloss das Parlament einstimmig mit 96 zu 0 Stimmen. Das sind knapp 0,4 Mio. Franken weniger als für die Jahre 2015 bis 2017. Gesamthaft bekommt die FHNW von den vier Kantonen für die nächsten drei Jahre 676 Millionen Franken und damit rund 6 Millionen Franken weniger als für die letzten drei Jahre. Dies bedeute, dass man finanziell auf gutem Weg sei, sagte Bikuko-Sprecher Urs von Lerber. Die FHNW müsse ihr Wachstum künftig selber finanzieren und erwirtschaften.

Roberto Conti (SVP, Solothurn) erklärte, die FHNW müsse auch ihren Anteil an gesunden Kantonsfinanzen beitragen. Felix Wettstein (Grüne, Olten) warnte das Parlament vor allzu grossen Finanzkürzungen zuhanden der FHNW. «Das ganze Personal ist bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse versichert und diese ist ein Sanierungsfall. Da wird noch etwas auf uns zukommen». Regierungsrat Remo Ankli erklärte, man werde die Finanzen der FHNW im Auge behalten. Es sei gut, dass sich der Finanzbedarf jetzt stabilisiert habe. Ein gewisses Polster als Eigenkapital sei für die Schule absolut richtig.

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