Die Positionen waren klar: Die SVP-Fraktion war der Meinung, hier werde «Volkswille nicht umgesetzt». Aus der SP-Fraktion hiess es, hier werde ein «von der SVP bewirtschaftetes Thema» wieder auf das Tapet gebracht. Um was ging es? Der Kantonsrat beschäftigte sich in seiner Sitzung vom Mittwoch gleich mit zwei Vorstössen zum Thema Ausschaffung krimineller Ausländer.

Im Zentrum stand die Härtefallklausel. Diese kommt dann zum Zug, wenn ein Ausländer ein Katalogdelikt verübt, für welches er ausgeschafft werden könnte – dann aber nicht des Landes verwiesen wird, weil ihn die Wegweisung im Verhältnis zu seiner Straftat gar hart treffen würde. Die Solothurner Staatsanwaltschaft kann von dieser Härtefallklausel Gebrauch machen, indem sie einen ausländischen Straftäter nur mit einem Strafbefehl büsst, welcher etwa eine Geldstrafe oder eine kurze Gefängnisstrafe mit sich bringt – nie aber einen Landesverweis. Ist sich die Staatsanwaltschaft nicht sicher, dass es um einen Härtefall geht, erhebt sie Anklage. Der kriminelle Ausländer kommt vor Gericht und kann des Landes verwiesen werden.

FDP und SVP interessierten sich nun beide dafür, wie die Praxis im Kanton aussieht. Laut Regierung wurden seit 2016 – dem Inkrafttreten der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative – in 11 Fällen Strafbefehle erlassen, in 55 Anklage erhoben. Im gleichen Zeitraum kam es so zu 19 Ausschaffungen. Diese Zahlen wurden während der Sitzung des Kantonsrats nun ganz unterschiedlich interpretiert.

«Nicht so dramatisch»

So kommentierte Stefan Oser (Flüh) für die SP-Fraktion: «Transparent und nachvollziehbar.» Abgesehen davon sei es aber noch zu früh, die Ausschaffungspraxis im Kanton wirklich zu beurteilen – und das sei denn auch nicht Aufgabe der Regierung. Ganz anders sah das SVP-Sprecher Josef Fluri (Mümliswil). Die Zahlen zeigten klar: «Im Kanton wird die Härtefallklausel zu oft angewendet.» Und damit werde eben der Wille des Volkes, welches die Ausschaffungsinitiative angenommen hat, nicht umgesetzt.

Zufriedener zeigten sich Einzelsprecher der FDP-Fraktion, welche die zweite Interpellation zum Thema eingereicht hatte. Sprecherin Johanna Bartholdi (Egerkingen) erklärte, das Strafbefehlsverfahren sei günstiger als Gerichtsverhandlungen. Sie warnte jedoch davor, dieses zur Regel zu machen. Später schoss sie mit ihrem Votum als Einzelsprecherin etwas stärker: Manchmal scheine es fast so, als sei das Ausüben einer Straftat ein Grundrecht. «Man hat uns eine pfefferscharfe Umsetzung versprochen», so die Kantonsrätin zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. «Die heutige Praxis entspricht aber eher einer salzlosen Diät.»

Lockerer klang es aus den Parteien, die nicht an den Vorstössen beteiligt waren. Anita Kaufmann (CVP, Kestenholz) führte im Namen der CVP-, GLP- und EVP-Fraktion aus: Es sei sinnvoll, wenn sich die Staatsanwaltschaft in klaren Fällen für das Strafbefehlsverfahren entscheide.

Auch Daniel Urech (Dornach) von den Grünen meinte, das Verhältnis zwischen der Anzahl ausgestellter Strafbefehle und erhobener Anklagen sei «nicht so dramatisch». Zudem sei die Solothurner Staatsanwaltschaft bekanntlich nicht mit übermässigen Ressourcen ausgestattet. So stelle der Verzicht auf ein aufwändiges Gerichtsverfahren zugunsten des Ausstellens eines Strafbefehles vor allem eines dar: einen Effizienzgewinn.