Im Oktober dieses Jahres finden eidgenössische Wahlen statt. Die Feststellung des früheren Stadtammanns von Olten, Hans Derendinger, «Wenns Motione haglet, chunnts cho wähle», hat an Aktualität nichts eingebüsst und gilt auch darüber hinaus: Rechtzeitig vor den Wahlen wurden auch jetzt wieder zwei Volksinitiativen angekündigt. So vermeldete kürzlich die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, man prüfe eine Volksinitiative für die Einführung einer Flugticketabgabe. Es sei dies eine ganz konkrete Massnahme gegen eine der grössten Klimasünden, das Fliegen. Fast gleichzeitig stellte der Präsident der SVP, Albert Rösti, ebenfalls eine Volksinitiative in Aussicht. Seine Partei will die AHV retten und aus den bestehenden Bundesmitteln mehr Geld für die AHV abzweigen.

Fliegen ist günstig geworden. Da das Reiseverhalten stark auch vom Portemonnaie bestimmt wird, haben umweltfreundlichere Verkehrsmittel das Nachsehen. Auch bei mir. Während wir bis vor zwölf Jahren mit unserer sechsköpfigen Familie mit dem Nachtzug zu unseren Freunden nach Kalabrien fuhren, fliegen wir heute mehrheitlich. Mit dem Zug wurde es mit der Zeit einfach zu teuer. Daran änderte jedoch auch eine schweizerische Flugticketabgabe nichts. Am günstigsten fliegen wir nämlich ab dem Flughafen Milano Malpensa, der bequem zu erreichen ist: Mit dem Zug relativ schnell und dank dem Generalabonnement (GA) erst noch ohne unmittelbare Kosten bis Domodossola und von dort mit dem Bus direkt zum Flughafenterminal. Der Buschauffeur erzählte uns übrigens einmal, dass er oft Schweizer für Interkontinentalflüge zum Flughafen fahre und diese ihr Reiseziel erst nach einer Zwischenlandung in Zürich erreichen würden. Es sei aber viel günstiger, ab Milano als ab Zürich zu fliegen.

Unsere eigenen Erfahrungen zeigen, dass es eine internationale Lösung braucht. Eine wirksame Lenkung unseres eigenen Flugreiseverhaltens über das Portemonnaie wäre nur dann möglich, wenn das GA abgeschafft würde, was aber die Grünen eher nicht (und auch ich nicht) befürworten dürften. Die angekündigte Initiative hat auf den ersten Blick zwar etwas für sich, würde das Problem aber kaum lösen. Sie hätte bloss eine weitere staatliche Abgabe zur Folge. Da sie aber auch das persönliche Gewissen beruhigen kann, vermag sie kurzfristig einen Wahlkampf zu unterstützen.

Das gleiche gilt für die vom Präsidenten der SVP Schweiz angekündigte Initiative. Dass unsere AHV vor grossen finanziellen Herausforderungen steht, ist wohl allen klar. Vordergründig tönt die Forderung, aus den bestehenden Bundesmitteln mehr Geld dafür abzuzweigen, verlockend. Eine nachhaltige Lösung des Problems sähe allerdings anders aus. Wie in den umliegenden Ländern müsste auch in der Schweiz das Rentenalter erhöht werden. Warum lanciert die SVP nicht eine Volksinitiative, mit der für Mann und Frau das Rentenalter 67 gefordert wird? Fürchtet die Partei, dass eine solche Initiative kein Wahlkampfvehikel sein könnte?

Die Volksinitiative ist ursprünglich als Oppositionsinstrument der Bürger gegen die Eliten geschaffen worden. Die Präsidenten der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien gehören zweifellos zur politischen Elite und damit nicht zum ersten Adressatenkreis der Volksinitiative. Die Zeiten haben sich jedoch geändert. Dass das Initiativrecht heute vermehrt auch als Wahlkampf-Vehikel genutzt wird, ist zwar legitim und nicht zu beanstanden. Viel ehrlicher wäre es allerdings, solche Begehren nicht als Volksinitiativen, sondern als Propagandainitiativen zu bezeichnen.