Kanton Solothurn
Volksinitiative «Jetz si mir draa!»: Wie teuer wird die Steuerreform wirklich?

«Jetz si mir draa!»: Für die Initianten rechneten die Parlamentsdienste, für den Regierungsrat ein externes Beratungsunternehmen. Nun wollen die Initianten wissen, was im Auftragsschreiben an das externe Büro steht.

Balz Bruder
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Eine der wichtigsten Fragen rund um die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» ist jene nach der Höhe der Steuerausfälle.

Eine der wichtigsten Fragen rund um die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» ist jene nach der Höhe der Steuerausfälle.

Solothurner Zeitung

Das wird ein spannender Vergleich: Derweil sich das Steueramt mit den Zahlen beziehungsweise den Kosten für die Umsetzung der Volksinitiative «Jetz si mir draa!» beschäftigt und zu diesem Zweck ein externes Beratungsbüro zugezogen hat, sind die Urheber der Volksinitiative schon viel früher fündig geworden. Und zwar nicht mit der Herausgabe eines aufwendigen Beratungsmandats, sondern mit einer simplen Anfrage an den Parlamentsdienst.

Das ist kein Witz, sondern schiere Realität. Auf Anfrage wird von Seiten des Initiativkomitees bestätigt, dass ein Mitarbeiter der Parlamentsdienste die Zahlen, die in der öffentlichen Diskussion Verwendung finden, berechnet hat. Dies auf der Basis der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung für das Jahr 2017 publizierten Daten. Dabei handelt es sich um einen Kantonsvergleich der Steuerbelastung in den Hauptorten beziehungsweise in allen Gemeinden.

Es geht zwar um eine «sehr grobe Schätzung und nicht um eine seriöse Modellrechnung», wie die Parlamentsdienste bei ihren Berechnungen aus dem August des vergangenen Jahres einräumen. Eine solche könnte nur das Steueramt erstellen, das sich seinerseits auswärts behilft. Auffällig ist aber doch: Über alles gesehen liegt der Kanton in der Grössenordnung von 120 bis 130 Prozent des nach Einkommensklassen gewichteten schweizerischen Durchschnitts.

270 Mio. Franken stehen für die Initianten zu Buche

Das heisst: Wollte Solothurn die steuerliche Belastung auf den Durchschnitt der Schweizer Kantone von 100 Prozent anpassen – wie es die Volksinitiative unter anderem fordert –-, wären allein für den Kanton Einnahmeausfälle von 100 bis 120 Mio. Franken, bei den Gemeinden solche von 120 bis 150 Mio. Franken zu gewärtigen. Das macht in der Summe jene rund 270 Mio. Franken, von denen die Initianten von «Jetz si mir draa!» sprechen.

Die Differenz zu jenen 400 Mio. Franken und mehr, welche die vom Steueramt extern in Auftrag gegebene Berechnung ergeben haben soll, ist eklatant. Schlüssig überprüfbar ist derzeit weder das eine noch das andere Total an Einnahmeausfällen. Die vom Initiativkomitee bei den Parlamentsdiensten erhobenen Zahlen sind aufgrund fehlender Parameter nicht abschliessend zu verifizieren, die von Kantonsräten mit Verweis auf die externen Berechnungen ventilierten Steuerausfälle werden vom Kanton unter Verschluss gehalten, bis die Regierung Ende Mai über die Volksinitiative befunden haben wird.
Ob dabei das letzte Wort schon gesprochen ist, muss sich allerdings noch weisen.

Rémy Wyssmann, einer der Mitinitianten von «Jetz si mir draa!» hat beim Kantonalen Steueramt die Herausgabe des Auftragsschreibens an das externe Beratungsbüro verlangt. Bisher ohne Erfolg. Steueramtschef Thomas Fischer hat Wyssmann beschieden, es handle sich zwar um ein amtliches Dokument, der Auftrag könne aber nicht losgelöst vom Auftragsergebnis, dem Expertenbericht, behandelt werden. Das Steueramt argumentiert, durch eine verfrühte Veröffentlichung des Auftrags wäre die freie Meinungs- und Willensbildung des Regierungsrats nicht mehr gewahrt und ein geordneter politischer Entscheidprozess nicht gewährleistet. Abgesehen davon entspreche es gängiger Praxis anderer Kantone, Gutachten und dergleichen vor dem abschliessenden Beschluss nicht offenzulegen.

Öffentliches Interesse an der Herausgabe reklamiert

Das lässt sich Wyssmann nicht bieten und hat bei der Beauftragten für Information und Datenschutz ein Schlichtungsgesuch gestellt. Er bezeichnet die Argumentation des Steueramts als Schutzbehauptung. Es sei geradezu absurd, die Meinungs- und Willensbildung der Regierung ins Feld zu führen – das wäre nur dann zutreffend, wenn in dem fraglichen Papier bereits gewünschte Ergebnisse festgehalten worden wären. In der Summe besteht für den Gesuchsteller ein «eminentes öffentliches Interesse» an der Herausgabe.

Wie dem auch sei – und das ist der Kern der Sache: Der Eindruck, dass es in Solothurn erheblichen Handlungsbedarf gibt, verfestigt sich nach vorliegenden Erkenntnissen zusehends. Jedenfalls legen die Berechnungen der Parlamentsdienste nahe, dass der Kanton durchweg höhere steuerliche Belastungen des Einkommens kennt als die meisten anderen Stände, besonders akzentuiert bei den tiefen bis mittleren Einkommen.

So wird beispielsweise ein Bruttoeinkommen eines ledigen Steuerpflichtigen ohne Kinder von 30'000 Franken in einer solothurnischen Mediangemeinde im Vergleich zu einer schweizerischen zu 87 Prozent höher besteuert. Das tönt in der Tat nach «Steuerhölle». Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass die Belastungen je nach Höhe des Einkommens sehr unterschiedlich sind. Aber eine «Steuerhölle light» ist Solothurn allemal.