Volksinitiative
Die FDP Solothurn will den Personalbestand der Kantonsverwaltung begrenzen

Die Solothurner Kantonsverwaltung gilt als schlank, aber auch sie wächst. Zu stark nach dem Gusto der FDP. Sie lanciert deshalb eine Volksinitiative zur Beschränkung des Personalbestands. Ein(e) Staatsangestelle(r) pro 85 Einwohner und Einwohnerinnen sollen genügen.

Urs Moser
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Ende der Fahnenstange. Die FDP will dem Personalausbau im Rathaus Einhalt gebieten.

Ende der Fahnenstange. Die FDP will dem Personalausbau im Rathaus Einhalt gebieten.

Hansjörg Sahli

Der Kanton Solothurn rühmt sich zwar, über eine der schlanksten Verwaltungen zu verfügen, aber auch hier nimmt der Stellenetat laufend zu. Zu stark, findet die FDP. Sie lanciert deshalb eine Volksinitiative unter dem Titel «SO schlank. SO stark», mit der sie den Personalausbau plafonieren will. Heute startet die Unterschriftensammlung.

Die Forderung der Initiative: Die Anzahl der Staatsangestellten darf das Verhältnis von einem Vollzeitmitarbeitenden pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner nicht übersteigen, darum der Kurzname «1:85-Initiative». Auf die Zahl kam man aufgrund des Status quo vor der Coronapandemie. 2019 lag man bei einer/einem Staatsangestellten pro 86 Kantonseinwohner, man fordere also keinen Personalabbau und lasse einen gewissen Spielraum offen, betonten Parteipräsident Stefan Nünlist und Fraktionschef Markus Spielmann bei der Präsentation der Initiative am Donnerstagabend.

Das Ziel des Initiativbegehrens ist es, den maximal zulässigen Stellenetat der Verwaltung verbindlich an das Bevölkerungswachstum zu koppeln. Zum Beispiel über eine entsprechende Regelung im Staatspersonalgesetz, das lässt die in der Form der Anregung verfasste Initiative offen.

Nünlist: «Eine ungesunde Entwicklung»

FDP-Präsident Stefan Nünlist.

FDP-Präsident Stefan Nünlist.

Bruno Kissling

Schon bei der Präsentation des Voranschlags für 2022 hatte die FDP das Pensenwachstum um fast 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr kritisiert. Man verfolge diese Entwicklung schon lange mit Sorge, so FDP-Präsident Stefan Nünlist. Zum Mittel, ihr einen gesetzlichen Riegel zu schieben, greift man nun, weil das Parlament mit dem System der wirkungsorientierten Verwaltungsführung und den Globalbudgets sonst kaum eine Möglichkeit hat, direkt auf die Personalpolitik Einfluss zu nehmen.

Nünlist zieht den Vergleich der Bevölkerungsentwicklung mit jener des Personalbestands der Verwaltung in den letzten 10 Jahren heran: Die Einwohnerzahl hat um 8 Prozent zugenommen, die Zahl der Staatsangestellten hingegen im doppelten Umfang. Für ihn ist klar: Das ist eine ungesunde Entwicklung. Der FDP-Präsident sagt:

«Der Standortvorteil eines schlanken, agilen und bürgernahen Staats wird aufs Spiel gesetzt.»

Die Freisinnigen versichern: Man wolle einen gesunden, leistungsfähigen und starken Kanton. Nur sei gerade dazu eben die Zahl staatlicher Stellen zu plafonieren beziehungsweise an das Bevölkerungswachstum zu koppeln, wie es in der Begründung des Initiativbegehrens heisst. Denn neue Stellen würden auch stets weitere Begehrlichkeiten mit entsprechenden Folgekosten schaffen und einmal geschaffene Stellen bei der öffentlichen Hand würden kaum mehr aufgehoben, die Einwohnerinnen und Einwohner durch die Kosten immer mehr belastet und eingeschränkt.

FDP-Fraktionschef Markus Spielmann meint:

«Wir schaffen einen Hebel, um das Wachstum nicht zu verhindern, aber zu bremsen.»

Er spielt damit auf die Argumentation der Regierung an, dass die Schaffung neuer Stellen jeweils durch zusätzliche Aufgaben begründet ist, sei es aufgrund der neuen Bundesvorgaben oder durch Aufträge des Kantonsparlaments selbst.

FDP-Fraktionschef Markus Spielmann.

FDP-Fraktionschef Markus Spielmann.

Thomas Ulrich

Die Initiative lässt hier einen Spielraum offen, indem sie der Regierung bei einer Überschreitung der Vorgaben eine zweijährige Frist zur Korrektur einräumt und dem Kantonsrat die Möglichkeit zur Anpassung der Zahl des maximal zulässigen Personalbestands der Verwaltung im Verhältnis zur Bevölkerung lässt. Aber: Mit der grundsätzlichen Vorgabe von 1:85 sollen Regierung wie auch Kantonsrat darauf verpflichtet werden, einerseits eine klare Priorisierung bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben vorzunehmen und anderseits auch jeweils die Konsequenzen bis zum Ende offenzulegen und zu bedenken, wenn es um die Implementierung neuer Aufgaben geht.

Allein durch die Lancierung der Initiative erwarte man eine Signalwirkung, so Spielmann, etwa wenn es darum geht, ausgelöst durch die Pandemie befristet geschaffene Stellen dereinst auch wirklich wieder aufzuheben. Ziel sei nicht, nach einer allfälligen Annahme der Initiative einen Personalabbau durchziehen zu müssen.

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