Volksauftrag
Trotz mehr Armut wegen Corona: Solothurner Regierung hält nichts von einem kantonalen Mindestlohn

In einem Volksauftrag wird ein kantonaler Mindestlohn von 4200 Franken brutto bei einem Vollzeitpensum gefordert. Das lehnt die Solothurner Regierung ab. Sie befürchtet verschiedene, negative Begleiterscheinungen.

Raphael Karpf
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Mindestens 25 Franken Stundenlohn in sämtlichen Branchen wird gefordert.

Mindestens 25 Franken Stundenlohn in sämtlichen Branchen wird gefordert.

Monika Skolimowska

Weniger Lohn wegen Kurzarbeit oder gar Jobverlusts: Begleiterscheinungen der Coronapandemie treffen Menschen, die sowieso schon wenig verdienen, besonders hart. Besonders drastische Worte werden in einem Volksauftrag gewählt, der der Regierung übergeben wurde: Die Lage habe sich drastisch verschärft, Betroffene könnten sich das Leben in der Schweiz nicht mehr leisten. «Sie drohen, an der Armutsgrenze zu kratzen oder sogar darunterzufallen.»

Das gelte es zu verhindern. Darum wird im Volksauftrag ein kantonaler Mindestlohn gefordert. Dieser soll brutto 4200 Franken bei einem Vollzeitpensum respektive 25 Franken im Stundenlohn betragen. Das Ziel: «Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.» Ausnahmen wären vorgesehen, etwa für Lernende oder Praktikantinnen und Praktikanten.

Regierung befürchtet negative Begleiterscheinungen

Die Solothurner Regierung lehnt den Volksauftrag ab. Dass sich jede Person ihre Existenz sichern kann, dazu brauche es eine leistungsfähige Wirtschaft. Dafür brauche es gute Rahmenbedingungen. Und hier habe sich das bisherige System bewährt: Ein liberaler Arbeitsmarkt, kombiniert mit starken Sozialpartnerschaften. Gesamtarbeitsverträge in mehreren Branchen sowie eine tiefe Arbeitslosenquote wären die positive Folge davon.

Ausserdem habe der Kanton bereits heute die Möglichkeit, in einer Branche Mindestlöhne zu erlassen, wenn «die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden». Alles in allem brauche es einen kantonalen Mindestlohn also gar nicht.

Zudem: Mit 25 Franken wäre dieser auch zu hoch angesetzt, ist die Regierung überzeugt. Das könnte negative Folgen haben. Etwa ein Stellenabbau in Tieflohnbranchen, weil dort der Kostendruck steigen und allenfalls Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Ausserdem könnte ein gesetzlich definierter Mindestlohn dazu führen, dass Löhne, die heute noch darüber sind, diesem angepasst würden. Dass also eine Nivellierung der Löhne nach unten die Folge wäre.

Das letzte Wort hat nun der Kantonsrat. Auch dort dürfte der Volksauftrag einen schweren Stand haben.

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