Referendum
Volk entscheidet über Kürzung bei Prämienverbilligung

Am Freitag haben Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Juso, der Grünen und des Gewerkschaftsbundes bei der Staatskanzlei 1645 Unterschriften gegen die Kürzung bei der Prämienverbilligung abgegeben.

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Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Juso, der Grünen und des Gewerkschaftsbundes geben die beglaubigten Unterschriften ab.

Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Juso, der Grünen und des Gewerkschaftsbundes geben die beglaubigten Unterschriften ab.

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Der Kantonsrat hat Anfangs September entschieden, bei der Prämienverbilligung 7 Millionen Franken zu sparen. Für mehrere tausend Haushalte bedeute diese «eine sehr einschneidende Massnahme in ihrem Alltag mit gravierenden finanziellen Folgen», schreibt die SP Kanton Solothurn in einer Mitteilung.

Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Juso, der Grünen und des Gewerkschaftsbunde haben am Freitagvormittag bei der Staatskanzlei in Solothurn 1645 beglaubigte Unterschriften abgegeben. 1500 wären nötig, um das Referendum ergreifen zu können.

Damit kann das Volk über die Kürzung entscheiden. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 8. März 2015 statt.

«Unsoziale Massnahme»

Der Entscheid des Kantonsrates sieht vor, dass es ab einem Einkommen von 50‘000 Franken keine Prämienverbilligung mehr geben wird. Gegen diese «unsoziale Massnahme» hat sich ein Komitee gebildet, das mit der anstehenden Referendumsabstimmung verhindern will, dass dem unteren Mittelstand eine noch grössere Last aufgebürdet wird.