Der geplante Beitritt des Kantons Solothurn zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ist vorerst gescheitert. Knappe Mehrheiten der FDP- und der SVP-Fraktion haben dafür gesorgt, dass der Beitritt im Kantonsrat am Zweidrittels-Quorum gescheitert ist.

Nur geeignete Personen

Jetzt muss am 11. März das Solothurner Stimmvolk entscheiden. Das Konkordat will nicht nur die privaten Sicherheitsfirmen einer Bewilligungspflicht unterziehen, sondern auch die Mitarbeitenden. Damit soll verhindert werden, dass nicht geeignete Personen als Security-Personal beschäftigt werden kann.

Neu drei kantonale Vorlagen

So kommen am 11. März neben den fünf Bundesvorlagen neu drei kantonale Vorlagen vors Volk. Die eine, die SVP-Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten von Tätern und Tatverdächtigen in Meldungen der Strafbehörden und der Polizei ist heftig umstritten. Dem Stimmvolk vorgelegt wird nicht die als Anregung formulierte Initiative, sondern ein Vorschlag zur Umsetzung. So sollen die Behörden nur zur Nennung der Nationalität verpflichtet werden. Dafür muss sogar das kantonale Gesetz über die Kantonspolizei geändert werden. Zudem soll das Einführungsgesetz zur schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung erweitert werden.

Ausserdem will die «KMU- Förderinitiative» der FDP die Regeldichte für KMU-Unternehmen so gering wie möglich halten.

(szr)