Bundesgericht kritisiert

Vier Jahre nach dem Parkschaden hat die Solothurner Staatsanwaltschaft den Fall noch nicht gelöst

Parkschaden? Den gab es auch in diesem Fall.

Parkschaden? Den gab es auch in diesem Fall.

Es geht um ein Bagatelldelikt. Trotzdem ist dieser Parkschaden, den ein wohl alkoholisierter Mann verursachte, auch nach vier Jahren juristisch nicht abgeschlossen. Das Bundesgericht kann nicht verstehen, weshalb die Solothurner Staatsanwaltschaft für den einfachen Fall so viel Zeit benötigt.

Es war «nur» eine Streifkollision, die an einem Abend im Mai 2015 beim Parkieren vor einem Restaurant geschah. Doch bis heute ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Jetzt kritisiert auch das Bundesgericht die Arbeit der Solothurner Staatsanwaltschaft: «Eine derart lange Verfahrensdauer ist angesichts der Vorwürfe, der gänzlich fehlenden Komplexität der Sache sowie der Geständigkeit des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar», schreiben die Richter in Lausanne. Für den betroffenen Mann sei das lange Verfahren «schlechterdings unzumutbar».

Was war passiert? Der Mann touchierte beim Rückwärtsparkieren ein anderes Fahrzeug, sodass dessen Kotflügel aus der Halterung gedrückt wurde. Er informierte aber weder die Polizei noch die Fahrzeughalterin. Und so konnte später nicht mehr geklärt werden: Hatte der Mann den Unfall gebaut, bevor er ins Restaurant ging oder als er alkoholisiert das Restaurant verliess? Deshalb wurde er im Januar 2016 von der Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl nicht nur wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall verurteilt, sondern auch wegen versuchter Vereitelung des Alkoholtests. Die Strafe betrug 10 Tagessätze à 60 Franken sowie 600 Franken Busse.

Plötzlich wollten die Ankläger eine viel höhere Strafe

Der Mann zog den Strafbefehl zwar weiter. Bis dieser vor Gericht kam, dauerte es dann aber fast zwei Jahre. Eineinhalb Jahre ruhte der Fall nämlich bei der Staatsanwaltschaft. Laut Bundesgericht ohne nachvollziehbaren Grund. Schliesslich landete das Verfahren vor Obergericht, das im März 2019 auf eine Strafe von 25 Tagessätzen à 50 Franken sowie 550 Franken Busse kam.

Störend sind für das Bundesgericht noch weitere Punkte im Verfahren: Nicht nachvollziehbar sei, warum die Staatsanwaltschaft dem Mann zuerst die Verfahrenseinstellung in Aussicht stellte, dann aber trotzdem Anklage erhob – ohne das rechtliche Gehör zu gewähren. Schlicht «unerfindlich» ist für die Lausanner Richter auch, warum die Staatsanwaltschaft schliesslich vor den Gerichten nicht mehr wie im Strafbefehl 10 Tagessätze Strafe forderte, sondern plötzlich massiv mehr, nämlich 40 Tagessätze. Und weil schliesslich das Solothurner Obergericht der Verschleppung des Verfahrens aus der Sicht von «Lausanne» zu wenig Beachtung schenkte, hat nun das Bundesgericht angeordnet, dass die Solothurner Richter eine neue Strafzumessung vornehmen müssen.

Somit hat der Mann zwar teilweise recht erhalten und dürfte eine tiefere Strafe erhalten. Allerdings hilft ihm der rechtsstaatliche Teilsieg unter dem Strich wenig: Die Verfahrens- und Anwaltskosten sind inzwischen so hoch, dass er von einer Strafreduktion finanziell nichts mehr hat.

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