Kantonsrat
Vier Jahre im Kanton reichen: SVPler scheitern mit Verschärfungs-Anträgen für Einbürgerung

Das Kantonsparlament hat am Mittwoch das kantonale Bürgerrecht an das revidierte Bundesgesetz angepasst. Die SVP wollte die Hürden für Einbürgerungen erhöhen, blieb mit ihren Verschärfungs-Anträgen jedoch in der Minderheit.

Urs Moser
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Die Hürden zum Schweizer Pass werden nicht höher.

Die Hürden zum Schweizer Pass werden nicht höher.

Hanspeter Bärtschi

Tags zuvor war ein neues Bürgerrechtsgesetz im Parlament des Nachbarkantons Aargau an einer unheiligen Allianz gescheitert, weil SVP und SP diametral unterschiedliche Auffassungen über die Nutzung des kantonalen Spielraums für Verschärfungen oder Erleichterungen hatten.

Im Solothurner Kantonsrat ging dagegen gestern die Anpassung der Bestimmungen an neue Bundesvorgaben vergleichsweise problemlos über die Bühne. Die Vorlage des Regierungsrats passierte den Rat mit 78 zu null Stimmen, allerdings mit 16 Enthaltungen aus den Reihen der SVP, die auch hier den Spielraum für strengere Vorgaben nutzen wollte.

Namentlich bei der Wohnsitzpflicht: Das auf den 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Bundesrecht schreibt vor, dass eine Einbürgerung frühestens nach 10 Jahren (bisher 12) Wohnsitz in der Schweiz möglich ist. Bisher waren die Kantone frei, welche Wohnsitzfristen sie daneben voraussetzen wollen.

Neu liegt der Rahmen bei zwei bis fünf Jahren Aufenthalt im Kanton. In Solothurn galten bisher sechs Jahre, neu sollen es vier sein. Die SVP wollte auf fünf Jahre aufstocken, die SP auf das Minimum von zwei Jahren hinuntergehen. Beide Anträge waren im Parlament letztlich chancenlos, man entschied sich für die von der Regierung vorgeschlagenen vier Jahre.

Eine «eher lange» Frist

Für SVP-Sprecher Christian Werner (Olten) wäre es dagegen angebracht gewesen, dass der Kanton seinen Handlungsspielraum voll ausnützt, da die geforderten fünf Jahre für ihn auch nicht mehr als logisch gewesen wären: Weil das einer Herabsetzung der Frist im gleichen Verhältnis wie bei den Bundesvorgaben (um einen Sechstel) entsprochen hätte. Angela Kummer (SP, Grenchen) hielt dem entgegen, dass zusätzliche Hürden bei der Wohnsitzpflicht keinen Sinn machen würden und nicht «der Vorstellung von einem modernen, fortschrittlichen Kanton» entsprechen würden.

Angesprochen waren damit die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, wo Flexibilität bezüglich Wohnortwahl bzw. Wohnortwechsel verlangt wird. Die Mehrheit hielt es allerdings mit Beat Wildi (FDP, Wangen), der befand, dass «der verlangten Mobilität mit vier Jahren Rechnung getragen wird». Der Regierungsrat hatte die Vierjahresfrist angesichts dieser von Arbeitgebern geforderten Mobilität in seiner Botschaft als «eher lang» bezeichnet.

Auch in einem anderen Bereich blockte der Kantonsrat Verschärfungsversuche der SVP ab. Sie wollte zum einen präzisiert haben, dass ein Eintrag im Strafregister-Informationssystem Vostra (wo Einträge länger gespeichert bleiben als in einem «normalen» Strafregisterauszug) unter allen Umständen eine Einbürgerung ausschliesst. Zum anderen hatte sie verlangt, dass Strafen und Massnahmen des Jugendstrafgesetzes, die nicht im Strafregister eingetragen sind, bei Einbürgerungsgesuchen ebenfalls «angemessen» berücksichtigt werden müssen.

Neu wird auch die Gelöbnisabnahme für Neu- und Jungbürger im Bürgerrechtsgesetz festgehalten. Seit der Aufhebung des Jungbürgergesetzes 2004 fehlte dafür die rechtliche Grundlage. Ob sie die Gelöbnisabnahme mit einem besonderen Anlass feierlich begehen wollen, bleibt allerdings den Gemeinden überlassen.

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