Regierungsrat
Vier Ausnahmen zur Wohnsitzpflicht bewilligt – wie zeitgemäss ist diese Auflage noch?

Für rund 50 Beamten im Kanton gilt die sogenannte Wohnsitzpflicht. Vier davon haben eine Ausnahmebewilligung, sagt die Regierung auf Anfrage von Kantonsrat Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten).

Lucien Fluri
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Eigentlich müssten rund 50 Solothurner Beamte im Kanton selbst wohnen. Eine Wohnung in Zürich wäre also tabu. (Symbolbild)

Eigentlich müssten rund 50 Solothurner Beamte im Kanton selbst wohnen. Eine Wohnung in Zürich wäre also tabu. (Symbolbild)

Keystone

Wer im Kanton Solothurn gewisse Ämter ausüben will, der muss auch zwingend im Kanton wohnen. Diese sogenannte «Wohnsitzpflicht» gilt heute nur noch für die vom Kantonsrat gewählten Beamten, rund 50 sind es. Dazu gehören die Richter, die Staatsanwälte oder der Staatsschreiber.

Der Oberstaatsanwalt...

Nun macht die Regierung, auf eine Kleine Anfrage von Kantonsrat Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) hin, erstmals öffentlich, wer eigentlich im Kanton wohnen müsste, aber auf Spezialgesuch hin von der Wohnsitzpflicht befreit worden ist.

Dies auch, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der Oberstaatsanwalt nicht mehr im Kanton wohnt. Der Fall sorgte unter anderem für Kritik, weil die Staatsanwälte ebenfalls der Wohnsitzpflicht unterstehen, nicht zuletzt wegen Piketteinsätzen. Der Oberstaatsanwalt müsse ihnen ein Vorbild sein, hiess es.

...und ebenso die Chefin der Finanzkontrolle

Neben Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck wohnen zwei Staatsanwälte, Mike Kindler und Kerstin von Arx, nicht im Kanton, ebenso auch die Chefin der kantonalen Finanzkontrolle, Gabrielle Rudolf von Rohr. Aus welchen Gründen die einzelnen Personen ein Ausnahmegesuch bewilligt erhielten, macht die Regierung des Persönlichkeitsschutzes wegen nicht öffentlich. Mögliche Gründe sind etwa familiäre Konstellationen.

Zu Diskussionen Anlass geben könnte, dass die Chefin der Finanzkontrolle noch am Tag ihrer Wahl 2009 ein Ausnahmegesuch gestellt hat, obwohl im Vorfeld bekannt gewesen ist, dass mit der Wahl eigentlich die Wohnsitzpflicht gilt. Es gehe bei Ämtern mit Wohnsitzpflicht um Funktionen, «welche hohe Anforderungen an den Werdegang der Bewerbenden stellen», schreibt die Regierung dazu.

Es gebe mithin nur eine beschränkte Anzahl Bewerbende. Eine zu restriktive Praxis bei der Befreiung von der Wohnsitzpflicht könnte deshalb die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber einschränken. Der Regierungsrat will sich nun generell die Frage stellen, «ob und in welcher Form» die Wohnsitzpflicht noch zeitgemäss ist.

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