Finanzkommission

Vier Anträge: Steuerreform-Vorschlag der Regierung wird zurechtgebogen

Der Kantonsrat wird die Anträge im November diskutieren. (Archiv)

Die kantonale Finanzkommission hat die Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 an den Kantonsrat überwiesen. Sie stellt in Bezug auf die kantonale Ausgestaltung vier substantielle Änderungsanträge.

Lange Beratung, klares Ergebnis: Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats hat die regierungsrätliche Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform mit substanziellen Änderungen zuhanden des Plenums verabschiedet. Dies, nachdem der erste Versuch an der Urne gescheitert war und die Regierung in Abkehr von ihrer 13-Prozent-Strategie bei der Gewinnsteuerbelastung eine 16-Prozent-Variante vorlegte.

Abwanderung könnte nicht verhindert werden

Nun zeigt sich: Die Exekutive hat nach dem Geschmack der Legislative übersteuert. Die von Susanne Hauser Koch (CVP) präsidierte Finanzkommission schlägt dem Parlament «mit sehr grosser Mehrheit» vor, den Gewinnsteuersatz gestaffelt auf 4,4 Prozent zu senken. Das heisst: 5 Prozent im Jahr 2020, 4,7 Prozent im Jahr 2021 und 4,4 Prozent ab 2022.

Die gesamte Gewinnsteuerbelastung würde sich damit von 16 auf 15 Prozent entwickeln – dies bei einem Gemeindesteuerfuss von 100 Prozent über alle Steuerhoheiten. Für die überwiegende Mehrheit der Fiko ist klar, dass der Vorschlag der Regierung über den Tag hinaus zu wenig weit geht und nicht verhindern könnte, dass Holding- und Statusgesellschaften – die ab 2020 ihre Steuerprivilegien verlieren – wegziehen würden.

Vermögenssteuer ebenfalls tiefer angesetzt

Doch die Gewinnsteuer ist nicht der einzige Punkt, bei dem die Vorberatung korrigierend eingreift. Will der Regierungsrat die Steuer für Vermögen von über 3 Mio. auf 1,4 Promille erhöhen, hält die Fiko für einen Satz von 1,3 Promille. Dies, um insbesondere bei Gewerbebetrieben einen Investitionsabfluss verhindern zu können. Damit verbunden sind Mindereinnahmen von rund 3 Mio. Franken.

Weiter stützt die Fiko die Erhöhung der Kinderabzüge bei Drittbetreuung sowie Tarifanpassungen bei den natürlichen Personen als flankierende Massnahmen. Mit Blick auf den tieferen Gewinnsteuersatz beantragt sie jedoch, dass steuerpflichtige juristische Personen zusätzliche Beiträge an die Familienausgleichskasse in der Höhe von 0,11 Prozent entrichten sollen. Diese zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Familien-Ergänzungsleistung verwendet werden. Mit dieser Massnahme kann der Kanton um 7 Mio. Franken entlastet werden.

Ebenfalls der tieferen Gewinnsteuerbelastung geschuldet ist der Umfang der Ausgleichszahlungen an die Gemeinden. Mit 196 Mio. Franken ist der vorgesehene Ausgleich nicht nur um fast 80 Mio. Franken höher als der vom Regierungsrat vorgeschlagene, sondern auch umfangreicher als jener in der abgelehnten Erstauflage der Steuerreform. Damals ging es um 155 Mio. Franken. Konkret handelt es sich um Zahlungen von 25 Mio. Franken jährlich über einen Zeitraum von 8 Jahren – zusätzlicher Härtefallausgleich inbegriffen.

Für die Mehrheit der Fiko steht fest, dass die Mindererträge für Kanton und Gemeinden «verkraftbar sind». Auch wenn sich diese gegenüber der Botschaft des Regierungsrats erhöhen. Und zwar um 29,1 Mio. Franken für den Kanton und um 16,8 Mio. Franken für die Gemeinden. Mit Blick auf die gestaffelte Einführung des tieferen Gewinnsteuersatzes lassen sich die Mindererträge –umgelegt auf die einzelnen Jahre – so beziffern:

  • 2020: 56,8 Mio. total; Kanton 41,7 Mio., Gemeinden 15,1 Mio.
  • 2021: 50,1 Mio. total; Kanton 35,6 Mio., Gemeinden 14,5 Mio.
  • Ab 2022: 59,3 Mio. total; Kanton 44 Mio., Gemeinden 15,3 Mio.

Wichtiges Detail: Weil die Umsetzung der Steuerreform erst in der November-Session des Kantonsrats beschlossen wird und eine Volksabstimmung erst im Februar 2020 stattfinden kann, muss die Vorlage rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Haken an der Sache: Steuererhöhungen sind davon im Gegensatz zu Steuererleichterungen ausgenommen. Das heisst: Mehrerträge sind erst ab 2021 zu kalkulieren. Dies hat zur Folge, dass die Ausfälle 2020 im ersten Jahr proportional höher ausfallen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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