Solothurner Kantonsrat
Viele Vorstösse im Kantonsrat künden die Wahlen an

Man merkt, dass die Kantonsratswahlen vom 12. März 2017 nahen: Die Traktandenliste der heute Dienstag beginnenden Mai-Session im Solothurner Kantonsparlament beinhaltet praktisch nur persönliche Vorstösse: 8 Aufträge und 20 (!) Interpellationen.

Beat Nützi
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Im Kantonsratssaal wird viel diskutiert.

Im Kantonsratssaal wird viel diskutiert.

Zur Verfügung gestellt

Bürokratieabbau

Die Ausnahmen bilden zwei Rechtsetzungsgeschäfte und ein Volksauftrag. So soll zum einen mit einer Änderung des Gesetzes über Kulturförderung das Museum Altes Zeughaus in Solothurn als öffentlichrechtliche Anstalt verselbstständigt werden. Und zum andern sollen im Sinne eines überwiesenen CVP/EVP/GLP-Auftrages hinsichtlich Bürokratieabbau und Beschränkung der Regelungsdichte Änderungen beim Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, beim Kantonsrats- und beim Gemeindegesetz vorgenommen werden.
Der Volksauftrag aus dem Schwarzbubenland setzt sich für «angemessene Bildungsmöglichkeiten auch in den Randregionen» ein und richtet sich gegen die Streichung finanzieller Mittel für den Besuch einer ausserkantonalen Wirtschafts-, Informatik- und Handelsschule.

Asyldebatte

Im Zusammenhang mit zwei Aufträgen – einer von Franziska Roth (SP, Solothurn) und einer von Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) – dürfte es im Kantonsrat einmal mehr zu einer Asyldebatte kommen. Die beiden Aufträge fordern Massnahmen, um die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen bzw. deren Arbeitsintegration zu verstärken. Auch eine Interpellation von Stefan Oser (SP, Flüh) ist dieser Angelegenheit gewidmet. Und eine Interpellation von Tobias Fischer (SVP, Hägendorf) greift den Themenkreis Asylplätze und Sozialkosten auf.

Viele brisante Themen

Mit den Vorstössen werden viele brisante Themen aufgegriffen, zum Beispiel: Kostenwahrheit beim öffentlichen Verkehr, Steuerredlichkeit als Voraussetzung für Staatsaufträge, Einrichtung eines zentralen Sozialregisters, muslimisches Bestattungswesen, Wasserstadt Solothurn, Abschaltung AKW Fessenheim, übertriebenes Kontrollwesen durch das Amt für Gemeinden. Oder etwa die Frage: Hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Lehrlinge der Stahl Gerlafingen AG im Stich gelassen?

PKSO-Affäre

Der SVP-Fraktion ist es ein Anliegen, die (Lohn-)Affäre rund um die Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) und deren Direktor aufs Tapet zu bringen. Nach Ansicht der SVP müssten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Auch die FDP hat betreffend PKSO eine Interpellation angekündigt.

Fraktionsausflüge

Traditionsgemäss begibt sich der Solothurner Kantonsrat am Nachmittag des zweiten Verhandlungstages der Mai-Session auf die Fraktionsausflüge. Gleich drei Fraktionen erkunden den oberen Kantonsteil: CVP/EVP/ GLP/BDP, FDP und SP. Und je eine Fraktion ziehts in den unteren Kantonsteil (SVP) sowie ins Schwarzbubenland (Grüne).

Der Solothurner Kantonsrat tagt am 10./11./18. Mai. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 Uhr bis zum Mittag.