Finanzen
Viele Gemeinden im Kanton Solothurn erhöhen die Steuerfüsse

In diesem Jahr ist der durchschnittliche Steuerfuss der 121 Solothurner Gemeinden gestiegen – erstmals seit Jahren. Nur wenige Gemeinden konnten sich eine Senkung leisten, viele hingegen kamen nicht um eine Erhöhung herum.

Marco Zwahlen
Drucken
Teilen
Pflegekosten werden steigen. ul

Pflegekosten werden steigen. ul

Hauptgrund dafür sind gestiegene laufende Ausgaben bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen. Die Gemeinden sind im Zwangkorsett der Sozialkosten (siehe Ausgabe vom 28. Dezember). Die Ergänzungsleistungen haben stark zugenommen und hinzu kommt die neue Pflegefinanzierung mit Nettokosten für die Gemeinden von rund 13 Millionen Franken jährlich oder knapp 50 Franken pro Einwohner. «Auch die Bildungsausgaben steigen», so Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). «Im Verhältnis zu den Sozialkosten jedoch nur marginal.»

Bucher befürchtet, dass weitere Gemeinden für das kommende Jahr ihren Steuerfuss erhöhen müssen. Die aus den einfachen Gründen, weil sie nicht mehr vom Eigenkapital zehren können oder Investitionen unausweichlich seien.

Steuergelder für konkrete Projekte

Das Dilemma vieler Gemeinden ist, dass die steigenden laufenden Ausgaben, auf die kein Einfluss genommen werden kann, Einsparungen gleich wieder wegfressen. Dies dem Steuerzahler vor Augen zu führen ist denn laut Bucher für Exekutiven auch nicht so einfach. Hinzu komme, dass ein Investitionstopp fatal wäre, ende er dann letztlich doch in einem Investitionsstau.

Gleich um 20 Prozentpunkte auf neu 140 Prozent der Staatssteuer aufgeschlagen hat Messen. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag mit grossem Mehr zu, was nur auf den ersten Blick erstaunen mag. Messen finanziert mit den Mehreinahmen hauptsächlich eine neue Turnhalle, welche die Bevölkerung auch will. Stehen keine weiteren Grossprojekte an, wird der Steuerfuss auch wieder gesenkt.

Druck zahlt sich aus

Ursprünglich wollte der Kanton den Gemeinden jährlich 26 Millionen Franken der neuen Pflegefinanzierung aufbrummen. Erst, als die unverzichtbare Finanzierung zu scheitern drohte, setzte sich im Kantonsrat der Kompromiss durch. Der Druck der Gemeinden zeigte Wirkung wie schon vor zwei Jahren: Damals drohten dem Kanton mit der breit abgestützten Lehrerlohn-Initiative der Gemeinden jährliche Mehrkosten von 30 bis 40 Millionen Franken. Erst als der Kanton zusicherte, den Topf des direkten Finanzausgleiches ab 2011 mit zusätzlichen 15 Millionen Franken pro Jahr zu alimentieren, zog der VSEG die Initiative zurück.

Die 15 Millionen, die vor allem finanzschwache Gemeinden entlasten, fliessen voraussichtlich bis und mit 2014. Ab dann soll die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) zwischen Kanton und Gemeinden in Kraft treten. Nun heben zwar ab diesem Jahr die Mehrausgaben für die neue Pflegefinanzierung die Einnahmen aus dem direkten Finanzausgleich fast auf. Für die Gemeinden hätte es aber viel schlimmer kommen können. Viele Gemeinden befürchten aber weitere Ablastungen des Kantons. Dessen Finanzaussichten sind eh schon alles andere als rosig. Hinzu kommt die vom Kantonsrat beschlossene Senkung des Steuerfusses der Staatssteuer von 104 auf 100 Prozent.

Von «direkten Konsequenzen» für die Gemeinden durch die Senkung der Staatssteuer spricht in einem Schreiben an diese Zeitung ein Gemeindepräsident. So beschere der Entscheid des Kantonsrates der Gemeinde 50000 Franken weniger Steuereinnahmen. Dem kann aber nicht so sein. «Die Senkung der Staatssteuer hat keinerlei direkte Auswirkungen auf die Gemeindesteuern», so Bucher. Basis zur Berechnung der Gemeindesteuern war schon immer ein Staatssteuerfuss von 100 und nicht 104 Prozent. Angesichts der Unwissenheit auch bei Gemeindepräsidenten bleibt zu hoffen, dass keine Gemeinde bislang ihren Einwohnern zu hohe Gemeindesteuern berechnet hat.

Millionenlast Pensionskasse

Mit der Steuersenkung steigt beim Kanton der Spardruck. Laut Ulrich Bucher kann dies indirekte Folgen für die Gemeinden haben: «Die Regel bestätigt: Sparmassnahmen bezahlen immer die Bürger – entweder in Form von weniger staatlicher Leistung oder in Form von Mehrkosten.» Er sei daher gespannt auf das von der Regierung angekündigte Sparmassnahmen-Paket. «Schwierige Verhandlungen», so Bucher, «stehen zudem in Sachen kantonale Pensionskasse an.» An die Unterdeckung von über 1 Milliarde Franken sollen die Gemeinden 350 Millionen Franken beisteuern.

Unter anderen sind die Volksschulehrer an der kantonalen Pensionskasse angeschlossen, aber auch das Personal von Gemeinden. Laut Bucher gibt es im Kanton immer mehr Stimmen, die sich für eine rasche Ausfinanzierung aussprechen würden. Dafür gebe es auch ein Argument. So günstig wie jetzt komme man lange nicht mehr an Kredite. Bucher gibt aber zu verstehen, dass die Verhandlungen noch schwieriger würden, wenn der Kanton Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinden finanzieren wolle.

Aktuelle Nachrichten