Lobbyismus

Viel Einfluss, aber weniger Vertreter: So schlagkräftig sind die Bauern im Kantonsrat wirklich

Die Bauern hatten im Kantonsrat lange eine Hausmacht. (Archivbild).

Die Bauern hatten im Kantonsrat lange eine Hausmacht. (Archivbild).

Gewichtige Abgänge und weniger Interessenbindungen: Die Landwirtschaft hat im Kantonsrat an Einfluss eingebüsst – zumindest auf dem Papier. Und effektiv?

Oft ist es etwas zwischen Schimpfen und Bewunderung, das sich die Bauern in der Politik anhören müssen. Die Landwirtschaft polarisiert. Kaum eine Branche wird so oft für ihren hartnäckigen Lobbyismus kritisiert.

Auch im Solothurner Kantonsrat finden sich Stimmen, die sich über die bäuerliche Omnipräsenz beschweren. Sind die Klagen berechtigt? Die vordergründige Antwort lautet: nein. Die Landwirtschaft verfügt gerade mal über vier offiziell deklarierte Lobbying-Mandate, wie eine Auswertung der parlamentarischen Interessenbindungen zeigt. Gleichzeitig arbeitet nur noch jeder zehnte Kantonsrat im Landwirtschaftssektor, der entsprechende Anteil ist deutlich kleiner als in den vergangenen Legislaturen.

Tatsächlich müssen die Bauern im Parlament nun ohne ihren wichtigsten Vertreter auskommen: FDP-Mann Peter Brügger verpasste überraschend die Wiederwahl. Als Bauernsekretär hat er ein halbes Dutzend Mandate aus dem Agrarsektor inne. Seit über zwei Jahrzehnten steht der Agraringenieur an der Spitze des Solothurner Bauernverbandes. Im Parlament zählte Brügger, zuletzt oberster Geschäftsprüfer, zu den einflussreichsten Mitgliedern. Sein Ansehen in den Fraktionen war gross, was ihm wiederum als Standesvertreter zugutekam.

Aderlass bei Bauernvertretern

Bäuerliche Vertreter im Kantonsrat zeigen sich konsterniert über Brüggers Abwahl. «Für unseren Berufsstand ist das ein herber Verlust», sagt etwa Markus Dietschi. Der BDP-Kantonalpräsident und Landwirt erinnert daran, dass Brügger als Parlamentarier auf ein weitverzweigtes Netzwerk zurückgreifen konnte. «Das kann man nicht einfach mal so neu aufbauen.» Und für Edgar Kupper, CVP-Kantonsrat und Biobauer, steht fest: «Peter Brügger war und ist eine prägende Figur.»

Erschwerend kommt hinzu, dass neben dem Langendörfer noch weitere Bauernvertreter aus dem Kantonsrat ausgeschieden sind. Bei den Freisinnigen ist Rosmarie Heiniger zurückgetreten, aus den Reihen der SVP hat sich Fritz Lehmann nicht mehr zur Wahl gestellt. Derweil kann sich unter den neugewählten Parlamentariern nur Christof Schauwecker von den Grünen auf einen, im weitesten Sinne, bäuerlichen Hintergrund stützen: Der Agronom arbeitet als Biokontrolleur, dem bürgerlich geprägten Bauernverband steht er freilich kaum nahe.

Schlagkraft ist gesichert

Zumindest auf dem Papier ist der Einfluss der Bauernvertreter in der neuen Legislatur also deutlich zurückgegangen. Bei genauerer Betrachtung aber relativiert sich diese Aussage markant. Vor allem zwei Faktoren sprechen dafür, dass sich die Agrarlobby weiterhin nicht um ihre Schlagkraft fürchten muss:

Straffe Organisation: Der Apparat läuft wie geschmiert. Nur wenige andere Berufsgruppen sind so straff organisiert wie die Bauern. Früher als andere habe man erkannt, wie entscheidend die frühzeitige Vorbereitung auf relevante Geschäfte sei, sagt BDP-Vertreter Markus Dietschi. «Wichtiger ist nur noch ein geeinter Auftritt.»

Schon seit Jahren setzt Strippenzieher Brügger auf ein Gremium, in dem Bauern auf Kurs gebracht werden. In der Konferenz der bäuerlichen Kantonsräte sitzen Parlamentarier aus mehreren Parteien. Öffentlich tritt das Gremium nie in Erscheinung. Und im Register der Interessenbindungen findet sich darüber ebenso wenig wie über Mitgliedschaften beim Bauernverband.

Dabei sind selbst Linke darin vertreten; so ist der grüne Kantonsrat Felix Lang als Vertreter von Bio Nordwestschweiz dabei. In der Konferenz versucht der Bauernverband einerseits, seine politischen Anliegen rechtzeitig zu deponieren. Andererseits hält er die Mitglieder auf dem Laufenden, welche Geschäfte für den Berufsstand von Bedeutung sind.

Breite Vernetzung: Der Bauernverband ist eine hochprofessionelle Organisation, das attestieren ihm selbst Kritiker. Bei hunderten Vorlagen, Beschlüssen und Verordnungen ist es alles andere als einfach, den Überblick zu behalten. Wer diesen Datenberg kontrollieren kann, hat einen Vorteil in der Hand. Diese Aufgabe übernimmt das Sekretariat des Verbandes unter der Führung von Peter Brügger.

Im Solothurner Steingrubenquartier werden Vorstösse vorbereitet und Positionspapiere geschrieben. Was bedeutet es für Brügger, dass er seinen direkten Draht ins Parlament verloren hat? «Natürlich hat das Kantonsratsmandat vieles erleichtert», sagt er. Denn neben gesetzgeberischer Arbeit sei damit auch Präsenz in der Öffentlichkeit verbunden. Als «umso wichtiger» bezeichnet er deshalb nun die Pflege seiner Kontakte.

Bauernvertreter sind sich einig: Im Hintergrund bleibt Brügger der starke Mann, seine Position ist unbestritten. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen mit kantonalen Behörden ermöglicht ihm weiterhin den Zugang in die Amtsstuben. Hier treffen Verbandslobbyisten auf Fachleute, die sich mit den gleichen Fragen wie sie herumschlagen.

Den berühmten kurzen Dienstweg vom Verbandsquartier in den Kantonsrat dürfte derweil vermehrt CVP-Mann Edgar Kupper sicherstellen. Seit vergangenem Jahr arbeitet er in einem Teilzeitpensum als politischer Mitarbeiter für den Bauernverband.

In jedem steckt ein Bauer

Unabhängig davon setzen die Bauern gern auf die Verbundenheit mit der Scholle. In Reden und Voten betonen sie das Gute und das Ursprüngliche. Ganz nach dem Motto: In jedem steckt auch ein kleiner Bauer. Mit Botschaften wie dieser wecken sie Sympathien bei Politikern. Eindrücklich beobachten lässt sich das an Delegiertenversammlungen des Bauernverbandes, wo politische Entscheidungsträger nicht selten mehrere Tische belegen.

Trotz Rückschlägen ist der Rückhalt der Bauern noch immer gross. Erst recht angesichts dessen, dass der Anteil der bäuerlichen Bevölkerung im Kanton Solothurn heute bei unter drei Prozent liegt. «So gesehen», sagt Markus Dietschi, «dürfen wir uns eigentlich nicht beklagen.»

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