Solothurner Kantonsrat
Veto gegen Jagdverordnung: Hunde sollen nicht zwei Monate länger an die Leine

Der Kantonsrat will weder sich von der Regierung an die Leine nehmen lassen, noch die Solothurner Hunde. Er boxt ein Verordnungsveto durch und kippt den Plan, den Leinenzwang für Hunde auf vier Monate auszuweiten.

Lucien Fluri
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Die neue Jagdverordnung verlangte, dass Hunde zwei Monate länger im Wald an der Leine geführt werden müssen.

Die neue Jagdverordnung verlangte, dass Hunde zwei Monate länger im Wald an der Leine geführt werden müssen.

Susanne Hörth

Solothurner Hunde müssen auch künftig seltener an die Leine als ihre Artgenossen im Aargau oder Baselbiet. Das hat der Kantonsrat am Dienstag beschlossen. Er hat mit 51 zu 34 Stimmen – bei 12 Enthaltungen – ein Veto gegen die geplante Jagdverordnung gutgeheissen. In dieser hätte die Regierung vorschreiben wollen, dass die Hunde im Kanton von April bis Juli im Wald und bis zu 100 Meter vom Waldrand entfernt an die Leine müssen. Heute müssen Solothurner Vierbeiner nur im Mai und Juni an die Leine. Und lediglich im Wald.

Den Widerstand von Hundehaltern darf man nie unterschätzen: Das weiss seit Dienstag auch die Solothurner Regierung. Schliesslich fletschen auch Kantonsräte für den besten Freund des Menschen gerne die Zähne. Daniel Mackuth (CVP, Trimbach) erklärte den Hund zum jahrhundertealten Kulturgut und zog die – wohl unkontrollierbaren – 100 Meter Mindestabstand zum Wald ins Lächerliche: Müssten dann auch Polizeihunde ohne Leine bei der Einbrecherjagd vor dem Wald stoppen, wollte er wissen.

Sogar Pro-Natura-Kantonalpräsidentin Nicole Hirt (GLP, Grenchen) setzte sich nicht für den längeren Schutz des Wildes ein, sondern für die kürzere Leinenpflicht. Viel mehr Rehe würden von Autos getötet als von Hunden, sagte die überzeugte Hundehalterin. «Deswegen kommt niemand auf die Idee, das Autofahren während vier Monaten zu verbieten.»

Die Leinenfrage trieb gar Gräben durch die Fraktionen. Zur Hochform lief Hundefreund und Kantonsrat Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) auf. «Das ist eine Freiheitseinschränkung von mir und meinem Hund», sagte Tschumi. Gerade einmal 0,2 Prozent der Hunde seien «Straftäter». Deshalb ein Gesetz für alle anderen zu erlassen, sei nicht verhältnismässig. Tschumis Fraktionskollege, Jäger Beat Loosli (Starrkirch-Wil), sah dies anders. «Es tut weh, wenn man ein Reh zusammenlesen muss, das von einem Hund gerissen worden ist.»

«Wenig Applaus» für Belehrungen

Dann gab es noch eine staatspolitische Lektion. Denn zeitweise ging es nur am Rande um den längeren Leinenzwang. Im Fokus der einstündigen Diskussion stand die Frage, ob der Kantonsrat überhaupt das Veto gegen die Verordnung ergreifen dürfe. Nein, hatte die Regierung im Vorfeld gesagt und dem Kantonsrat einen Quasi-Verfassungsbruch vorgeworfen. Er mische sich hier klar in den Aufgabenbereich der Regierung ein. Das Verordnungsveto sei einzig für den Fall da, dass die Regierung ihre Kompetenzen überschreiten würde.

«Das Vetorecht ist ein Kassationsrecht und nicht ein Gestaltungsrecht», stellte sich der Grüne Daniel Urech (Dornach) wie seine Fraktionskollegen auf die Seite der Regierung. Der Kantonsrat dürfe der Regierung nicht ins Handwerk «pfuschen». Und auch SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) fragte sich: «Wo hat der Regierungsrat noch Spielraum, wenn er nicht einmal mehr entscheiden darf, ob der Leinenzwang bis Juni oder Juli gilt?»

Die Mehrheit der Fraktionssprecher wollte sich von der Regierung allerdings nicht an die Leine nehmen lassen und setzte sich vehement für das Recht ein, vom Veto Gebrauch zu machen. Die Belehrung der Regierung hätten sie «extrem gestört», sagten etwa die Fraktionschefs Michael Ochsenbein (CVP) und Christian Werner (SVP). Die CVP schob den schwarzen Peter der Verwaltung zu. Diese habe während des Gesetzgebungsprozesses so intransparent Einblick in das Verordnungsvorhaben gegeben, dass der Widerstand nun nicht verwunderlich sei.

«Wenig Applaus» erhielt die Regierung auch von Markus Spielmann (FDP, Olten). Es gebe keinen Grund für den Kantonsrat, seinen Machtbereich nun freiwillig einzuschränken. Das Vetorecht gelte «gegen alle Vorlagen und aus allen Gründen». Schliesslich lasse der Kantonsrat – gerade im Wissen um die Vetomöglichkeit der Regierung und der mächtigen Verwaltung «mehr Spielraum» bei den Verordnungen. Dem Schloss sich SVP-Sprecher Hugo Schumacher an. «Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Verwaltung, sondern müssen schauen, dass sie nicht überbordet», sagte der Luterbacher.