Einige werden sich erinnern: Am 3. September 2002 meldet die Basler Baufirma Meier+Jäggi Konkurs an. 650 Arbeiter werden arbeitslos, allein bei der Tochterfirma in Solothurn verlieren 180 Angestellte ihren Job. Auf verschiedenen Baustellen im Kanton Solothurn geht nichts mehr. Jetzt, genau zehn Jahre später, erreicht die juristische Aufarbeitung des Konkurses einen neuen Höhepunkt: Die Zivilkammer des Solothurner Obergerichts beschäftigt sich zurzeit mit einer Verantwortlichkeitsklage gegen die bis Mitte 2002 bei Meier+Jäggi verantwortlichen drei Verwaltungsräte und die Revisionsstelle.

Alle vier waren bereits 2007 von der Luzerner Baufirma Brun AG auf über 6 Mio. Franken verklagt worden. Brun hatte im Juni 2002 die in Geldnöte geratene Meier+Jäggi für einen symbolischen Franken gekauft – und bereits drei Monate später in den Konkurs geschickt. Die Luzerner werfen den Verwaltungsräten und der Revisionsfirma vor, sie beim Kauf über den desolaten Zustand vor allem der Solothurner Tochterfirma getäuscht zu haben.

Die Verwaltungsräte hätten die Bilanzen über mehrere Jahre beschönigt, was von der Revisionsstelle abgesegnet wurde (siehe Kasten). Dadurch sei der bereits mehrere Jahre vor 2002 notwendige Gang zum Konkursrichter hinausgezögert und der Folgeschaden für den Käufer, die Brun AG, vergrössert worden.

VR-Präsident muss zahlen

Die Brun AG blitzte jedoch erstinstanzlich mit ihrer Klage ab: Das Amtsgericht Solothurn-Lebern schloss sich mit seinem Urteil vom 15. September 2010 der Argumentation der Beklagten an: Die Verwaltungsräte von Meier+Jäggi hätten ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt. Die Firma sei bis 2001 nicht überschuldet gewesen und danach ein Sanierungskonzept erarbeitet worden. Ausserdem habe Brun beim Kauf auf eine Risikoprüfung (due diligence) verzichtet und sei sich der eingegangenen Risiken bewusst gewesen.

Fast 300000 Franken musste Brun für die Parteientschädigungen und Gerichtskosten bezahlen. Doch die Luzerner zogen das Urteil ans Solothurner Obergericht weiter. Dort trafen nun insgesamt neun Herren in Anzug und Krawatte auf zwei Richter und eine Richterin. Der Anwalt des Klägers, Jürg Purtschert, wollte drei neue Beweisanträge einreichen, die zwei Anwälte der Beklagten, Andreas Kummer und Alexander Filli, deren neun. Alle wurden vom Obergericht abgewiesen, mit Ausnahme eines Beweisantrags von Purtschert: Am 18. Juni 2012 hat das Bundesgericht die Beschwerde des Verwaltungsratspräsidenten von Meier+Jäggi gegen ein Urteil des Aargauer Handelsgerichts abgewiesen.

Somit muss er den Käufern der Zofinger Tochterfirma 1 Mio. Franken plus Zins bezahlen. Grund: Er hatte eine schuldhafte Pflichtverletzung als Verwaltungsrat begangen, weil die Meier+Jäggi Holding AG der Solothurner Tochter im Jahr 2000 ein Darlehen von 1,5 Mio. Franken gewährt hatte. Dies, weil die Tochter spätestens ab Mitte 2000 überschuldet gewesen sei.

Vorschlag: 3 statt 6 Mio. Franken

Diese vom Bundesgericht gestützte Feststellung des Aargauer Handelsgerichts dürfte denn auch dazu geführt haben, dass das Solothurner Obergericht eine andere Sicht auf die Vorgänge bei der Meier+Jäggi offenbarte als das Amtsgericht Solothurn-Lebern noch vor zwei Jahren: Nachdem sich die Parteien bereit erklärt hatten, einen Vorschlag für einen Vergleich anzuhören, erklärte Oberrichter Ruedi Junker: «Es spricht einiges dafür, dass die Überschuldung von Meier+Jäggi bereits Mitte 2000 eingetreten ist.» Man hätte also mindestens in der zweiten Jahreshälfte 2000 den Konkursrichter informieren müssen.

Die Verwaltungsräte seien verantwortlich für die Geschäftstätigkeit, die Revisionsfirma hafte nur subsidiär. Deshalb lautete der «grobe, summarische Vergleichsvorschlag» des Obergerichts: Die drei Verwaltungsräte bezahlen der Brun AG zusammen 2 Mio. Franken, die Revisionsstelle 1 Mio. Franken. Das präjudiziere ein Urteil des Obergerichts nicht, falls kein Vergleich zustande kommt.

Zwei Monate Zeit für Einigung

Dies geschah dann auch nicht: Die Parteien führten zwar lange Vergleichsverhandlungen hinter verschlossenen Türen, es kam aber zu keiner Einigung. Immerhin schlug man die Türen nicht ganz zu: Die Parteien beantragten dem Gericht, die Verhandlung für zwei Monate zu sistieren. In dieser Zeit sollen die Vergleichsverhandlungen weitergeführt werden. Falls sie erfolglos bleiben, geht das Verfahren vor dem Obergericht Mitte November mit den Plädoyers weiter. Danach müssten die Richter ein Urteil fällen.