Verwaltungsgericht SO
Für notorische Blaufahrer reicht es nicht, nur am Steuer nüchtern zu bleiben

Weil er die Auflagen zu seinem Trinkverhalten missachtet hat, ist ein Blaufahrer seinen Führerausweis wieder los, diesmal auf unbestimmte Zeit. Zu recht, so das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts.

Urs Moser
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Viermal beim «Blasen» durchgefallen, da gibts den Ausweis nur noch unter Auflagen zurück.

Viermal beim «Blasen» durchgefallen, da gibts den Ausweis nur noch unter Auflagen zurück.

Severin Bigler

Man kann es ja mal versuchen. Obwohl er schon viermal bei Blaufahrten erwischt worden war und danach gegen Abstinenzauflagen verstossen hatte, glaubte ein Autofahrer, der neuerlich entzogene Führerausweis sei ihm umgehend zurückzugeben. Eingebracht hat ihm das vor Verwaltungsgericht angestrengte Verfahren allerdings bloss zusätzliche Gerichtskosten von 1000 Franken.

Dem Mann war das «Billett» in den Jahren 2009, 2015 und 2016 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden. 2017 nach einer verkehrsmedizinischen Begutachtung ein weiteres Mal auf unbestimmte Zeit, nachdem bei einer Polizeikontrolle wieder eine Atemalkoholkonzentration von 0,81 mg/L festgestellt worden war.

Nach einer erneuten verkehrsmedizinischen Begutachtung (es war unter anderem eine sechsmonatige Abstinenz verfügt worden) erhielt der Blaufahrer seinen Ausweis im März 2018 zurück. Diesmal unter der Auflage, dass er eine strikte Alkohol-Fahrabstinenz einzuhalten und ansonsten ein «soziales» Trinkverhalten an den Tag zu legen sowie sich alle sechs Monate einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung inklusive Haaranalyse zu unterziehen habe. Er wurde dabei auch darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoss gegen die Auflagen sofort den neuerlichen Entzug des Führerausweises zur Folge haben würde.

Zweimal ging alles gut, bei der dritten (wegen Corona war die Frist zweimal erstreckt worden ) Kontrolluntersuchung im März dieses Jahres ergab die Haaranalyse des Begutachtungszentrums Verkehrsmedizin in Zürich aber, dass der Mann in den letzten Monaten «klar übermässig» Alkohol konsumiert habe. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises wegen Nichteinhaltung der Auflage zum sozialen Trinkverhalten (mit Ankündigung des Entzugs auf unbestimmte Zeit) durch die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle folgte auf dem Fuss.

Alkoholsucht nicht nachgewiesen...

Der Schluckspecht fand einen Anwalt, der bereit war, diese Verfügung beim Solothurner Verwaltungsgericht als bundesrechtswidrig einzuklagen und die sofortige Herausgabe des Führerausweises unter Auflage der Alkoholabstinenz zu verlangen. Die Auflage der Nulltoleranz am Steuer habe sein Mandant eingehalten.

Ihm aufgrund einer einzigen Probe die Fähigkeit zur Trennung von Trinkverhalten und Strassenverkehr abzusprechen, sei willkürlich. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung sei der vorläufige Entzug des Führerausweises aber nur dann gerechtfertigt, wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person wie bei konkreten Hinweisen auf eine Alkoholsucht bestehen, was hier nicht der Fall sei.

... spielt keine Rolle, Auflagen verletzt

Da befanden sich der Blaufahrer und sein Anwalt aber auf dem Holzweg, urteilten die Oberrichter Karin Scherrer Reber, Frank-Urs Müller und Christian Werner. Missachte die betroffene Person die ihr gesetzten Auflagen, sei der Ausweis wieder zu entziehen, ohne dass noch einmal verkehrsmedizinische oder -psychologische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären, so ihr Urteil.

Keine Rolle spielt dabei gemäss den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, ob sich der Kläger seit dem letzten Ausweisentzug tatsächlich nie mehr alkoholisiert ans Steuer gesetzt hat. Ihm sei zur Auflage gemacht worden, generell ein soziales Trinkverhalten(nur gelegentlicher und nicht übermässiger Alkoholkonsum) einzuhalten.

Der Entzug des Führerausweises sei somit die logische Folge der Verletzung dieser Auflage, zumal der festgestellte Wert bei dem Beschwerdeführer «klar» über dem für einen übermässigen Konsum sprechenden Grenzwert gelegen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Frist für einen Weiterzug ans Bundesgericht läuft noch.