Wasseramt
Verwaltungsgericht entschied gegen Solaranlage – Neues Baugesuch ist eingereicht

Der jahrelange Rechtsstreit um eine Photovoltaik-Anlage in einer Wasserämter-Gemeinde geht in eine nächste Runde. Das Solothurner Verwaltungsgericht verordnete die Entfernung der Anlage, doch ein neues Baugesuch liegt bereits vor.

Urs Mathys
Merken
Drucken
Teilen
Diese Solaranlage soll abmontiert werden.

Diese Solaranlage soll abmontiert werden.

hanspeter baertschi

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat Frist gesetzt: Bis 31. März muss die am bisherigen Standort als unzulässig erachtete Photovoltaik-Anlage entfernt werden. Auf die bis zum Wochenende noch nicht erfolgte Entfernung pocht nun auch die örtliche Bau- und Werkkommission (BWK).

Doch der gleichen BWK lag inzwischen bereits ein neues Baugesuch des Solaranlagenbesitzers vor: Dieser will die gleiche Anlage am gleichen Ort – aber im Strassenbord etwas nach hinten und oben zurückversetzt – wieder montieren lassen. Die BWK hat das Baugesuch am 13. März in erster Instanz ohne Einschränkungen bewilligt. Gleichzeitig ist die Einsprache eines Nachbarn vollumfänglich abgewiesen worden.

«Werden Beschwerde führen»

Keine Frage, dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: Der mit seiner Einsprache abgeblitzte Nachbar spricht auf Anfrage Klartext: «Wir werden fristgerecht Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement einreichen» – die Frist dafür läuft heute Montag ab. Und damit dürfte sich eine Kaskade wiederholen, die seit Sommer 2012 alle Beteiligten bereits einmal durchgespielt haben – bis zum erwähnten Verwaltungsgerichtsurteil vom 20. September 2016.

Im Gegensatz zur installierten Anlage, die bis zu 1,35 Meter über die Baulinie hinaus ragte, hält das neue Projekt den Baulinienabstand zur Quartierstrasse korrekt ein, wie die Bau- und Werkkommission der Gemeinde befriedigt feststellt. Zudem sehe das Baugesuch eine zwei Meter hohe, begrünte Sichtschutzwand im Abstand von 1,5 Meter zur Quartierstrasse vor. Somit sei sichergestellt, dass der Nachbar nicht durch eine Blendeinwirkung gestört werde.

Entscheidende Frage blieb offen

Mit diesem efeubewachsenen Gitterzaun ist aus Sicht der BWK denn auch das Killer-Argument des Verwaltungsgerichts entkräftet: Dieses hatte festgehalten, dass die Anlage – drei Reihen von je zehn miteinander verbundenen Panels, mit einer Gesamtfläche von rund 53 Quadratmetern – sich «in keiner Weise ins Quartier mit der bestehenden Überbauung und den typischen Freiflächen einordnet. Ja, so befanden die Richter, «die Photovoltaik-Anlage passt an diesem Ort in der ausgeführten Art nicht ins Quartier».

Die zentrale Frage hatte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil allerdings explizit «offen bleiben» lassen. Nämlich die, «ob eine abgeänderte Anlage bewilligungsfähig wäre, die ausserhalb der Baulinie steht und mit einer Einfriedung (Palisade oder immergrüne Hecke) gegen die Strasse abgeschirmt wäre, sodass sie von dieser wie auch vom Nachbarn aus nicht wahrgenommen werden würde».

Und genau auf diese Frage scheinen der Bauherr sowie die BWK der Gemeinde nun zu spekulieren, wenn sie mit dem zweiten Gesuch die Grenzen des Möglichen definitiv auszuloten versuchen. Die zurückversetzte Anlage werde dank Sichtschutzwand für Strassenbenützer und Nachbarschaft «nicht oder zumindest kaum mehr wahrnehmbar» sein. «Somit liegt keine Beeinträchtigung des Quartierbildes mehr vor», spricht die BWK dem Nachbarn schützenswerte Interessen kurzerhand ab.

Dieser sieht dies natürlich anders: Er macht geltend, dass die Anlage am neuen Standort nur noch umso höher ins Quartierbild hinausrage. Das Verwaltungsgericht habe die freistehende Anlage explizit als massiv störenden Fremdkörper im Quartierbild bezeichnet.
Man darf gespannt sein, wie die nächsten Instanzen zur neuen Genehmigungsrunde entscheiden werden. Denn eines ist gewiss: Juristische Fortsetzung folgt.