Solothurn

Verwaltungsgericht bringt «unsauberen» Putzauftrag der Ausgleichskasse ins Reine

Weil die Auftragsvergabe unsauber war, hat nun das Verwaltungsgericht bestimmt, wer in Zukunft das Gebäude der Ausgleichskasse reinigen wird.

Weil die Auftragsvergabe unsauber war, hat nun das Verwaltungsgericht bestimmt, wer in Zukunft das Gebäude der Ausgleichskasse reinigen wird.

Die kantonale Ausgleichskasse hat einen Putzauftrag nach Kriterien vergeben, die laut dem Verwaltungsgericht nicht statthaft sind. Das haben die Richter nun ins Reine gebracht.

Die Richter am Solothurner Verwaltungsgericht haben gleich selbst reinen Tisch gemacht: Sie haben kurzerhand eine aus ihrer Sicht nicht korrekte Auftragsvergabe der Solothurner Ausgleichskasse zurückgenommen und den Zuschlag an eine andere, als die zuerst berücksichtigte Firma vergeben. Den Zuschlag erhält nun die günstigste Reinigungsfirma, die – mit Erfolg – geklagt hat. Sie wird in den kommenden zwei Jahren das Gebäude in Zuchwil für rund 180'000 Franken reinigen dürfen. Die beiden anderen Bewerber, die zur Offertstellung eingeladen worden waren, hatten teurere Angebote eingereicht.

Erhält also zwangsläufig der günstigste Anbieter den Zuschlag? Nein, schreibt das Verwaltungsgericht. Dass grundsätzlich das «wirtschaftlich günstigste» Angebot den Auftrag erhalte, bedeute nicht, dass immer die in Franken gemessen günstigste Offerte zum Zug kommen müsse. Es sei erlaubt, Kriterien wie Qualität, Umweltverträglichkeit, Erfahrung ebenfalls zu gewichten. «Das wirtschaftlich günstigste Angebot wird damit gerade nicht ausschliesslich über den tiefsten Preis definiert», so die Richter.

«Unsachgemäss, diskriminierend»

Das Gericht hat den Entscheid der Ausgleichskasse vor allem gekippt, weil es im Vergabeverfahren happige Mängel sieht. Als «unsachgemäss und diskriminierend» werden Teile der Ausschreibung bezeichnet. So erhielten im Bewertungsverfahren der Ausgleichskasse die beiden Firmen mit über 500 Mitarbeitenden mehr Punkte als die Firma mit 300 Mitarbeitenden. Dadurch würden Unternehmen mit grösserem Personalbestand ungerechtfertigt bevorzugt, hält das Verwaltungsgericht fest. Und dies grundlos: Denn für den Reinigungsauftrag in der Ausgleichskasse benötige es von Montag bis Freitag zwischen 18 und 20 Uhr zwischen vier und sechs Mitarbeitende. Warum hier ein Grossbetrieb «von vorneherein besser zu bewerten» sei, schien dem Gericht unklar.

Wichtig sei nicht die Zahl der Mitarbeitenden, sondern dass ein Anbieter den Auftrag mit seinem Personalbestand erfüllen könne. Sonst würden von vorneherein «Anbieter mit einem geringeren Personalbestand gegenüber Anbietern mit einem höheren Personalbestand generell benachteiligt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorläge.»

Noch weiteres lief bei der Vergabe schief: Auch die Höhe des Umsatzes wurde bewertet. Auch dies bevorzugte laut Gericht grosse Unternehmen. Ebenso dass die reine Zahl an Aus- oder Weiterbildungen im Unternehmen bewertet wurde. Auch hier, so das Gericht, bevorzuge die reine Zahl grössere Unternehmungen. Was grösser heisst, ist zudem zu relativieren: Die «kleinste» Firma, die nun den Zuschlag erhielt, hat 300 Mitarbeitende und macht einen Umsatz von 5,6 Mio. Franken. Und auch dass die Ausgleichskasse für eine Vertretung in der Nähe nochmals Punkte gab, war laut Gericht nicht statthaft. Eingeladen worden waren immerhin nur drei regionale Unternehmen, was laut Gericht «ebenfalls einer gewissen Bevorzugung ortsansässiger Anbieter gleichkommt, aber legitim sein dürfte».

Nicht zum ersten Mal haben sich übrigens die Gerichte mit dem Fall befasst. Bereits im Sommer war der Fall vor Bundesgericht. Dieses musste zuerst überhaupt feststellen, dass die Auftragsvergabe die bei Submissionen festgesetzte Schwelle erreicht, die zum Klagen berechtigt.

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