Verwaltungsgericht
Blaufahrer verrechnet sich und erlebt sein blaues Wunder

Es waren eben nicht «nur» 0,8 Promille. Warum ein bislang unbescholtener Autofahrer nach seinem ersten Fehltritt zur Fahreignungsuntersuchung antreten muss.

Urs Moser
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Atemalkoholtests gelten heute als beweissicher.

Atemalkoholtests gelten heute als beweissicher.

KEYSTONE

Wieder mal so ein Fall aus der Kategorie Unwissen schützt vor Strafe nicht: Trotz ziemlich eindeutiger Rechtslage wollte es sich ein Autofahrer nicht gefallen lassen, dass man ihm den Führerausweis vorsorglich entzog und ihn auch gleich noch einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zuwies. Ihn, dessen automobilistischer Leumund mit 61 Jahren bis zu diesem Abend schliesslich absolut makellos war.

Nun, eingebracht hat ihm die Beschwerde an das Verwaltungsgericht bloss zusätzliche Verfahrenskosten von 1000 Franken.

Die Sache mit dem Atemtest und den Promillen

Geschehen war am 3. Juni dieses Jahres Folgendes: Der bis dato unbescholtene Autofahrer muss an diesem Tag doch ziemlich gebechert haben, denn als er um 20.45 Uhr in eine Polizeikontrolle kam und «blasen» musste, ergab die Probe eine Atemalkoholkonzentration von 0,74 mg/l. Ein zweiter Test auf dem Polizeiposten dann sogar 0,82 mg/l.

Das ist nun wirklich zweifellos bei weitem zu viel. Aber wie viel zu viel war dem Blaufahrer offenbar nicht bewusst. Er sei von einem Wert von 0,82 Promille ausgegangen, machte er in seiner Beschwerde geltend. Das wäre zwar schon schlimm genug und hätte definitiv zu einem Ausweisentzug geführt. Aber nun auch nicht wieder so schlimm, dass man gleich die Rechtsmedizin einschalten und die grundsätzliche Eignung des Mannes zum Führen eines Motorfahrzeugs hätte anzweifeln müssen. Dachte er.

Nur: Ein Alkoholgehalt von 0,82 mg pro Liter Atemluft entspricht eben einer Blutalkoholkonzentration von 1,64 Promille. Das könne nicht sein, so der Beschwerdeführer. Niemals würde er sich dermassen alkoholisiert in ein Fahrzeug setzen. Was er konsumiert habe, könne unmöglich zu so einem Wert führen, das könnten die anderen bei dem Abendessen anwesend gewesenen Personen bezeugen. Wäre ihm das mit den 1,64 Promille bewusst gewesen, hätte er auf einen Bluttest bestanden, um sicher zu gehen.

Hätte ihm allerdings auch nichts genützt, wird der Beschwerdeführer im Urteil des Verwaltungsgerichts belehrt. Erstens seien die neuen Alkoholmessgeräte so genau und zuverlässig, dass das Resultat vor Gericht als beweissicher gilt. Und zweitens sei «lediglich der Vollständigkeit halber» darauf hinzuweisen, dass eine Blutprobe «grundsätzlich sogar eine höhere Alkoholkonzentration ergibt als die Atemmessung».

Administrativbehörde ohne Ermessensspielraum

Im vorliegenden Fall bleibt es dabei, dass von den gemessenen 0,82 mg/l auszugehen ist oder eben dem Äquivalent von 1,64 Promille. Und bei einem so hohen Wert ist eben nicht nur das «Billet» sofort weg, sondern es ist nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes auch zwingend eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen. Im vorliegenden Fall sei kein Umstand ersichtlich, warum ausnahmsweise auf eine solche Untersuchung verzichtet werden könnte, so das Verwaltungsgericht.

Der bisher einwandfreie automobilistische Leumund sei zwar positiv hervorzuheben, ändere aber am Ergebnis der Atemalkoholprobe nichts. Und dieser Umstand wiederum vermöge die vorliegenden Zweifel an der Fahreignung nicht zu beseitigen. Kurzum: Der vorsorgliche Führerausweisentzug wie auch die Zuweisung zur verkehrsmedizinischen Untersuchung ergingen zu Recht.

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