Staatsfinanzen - Verwaltung soll 50 Millionen sparen

Die Finanzkommission des Kantonsrats setzt Druck auf, sie verlangt vom Regierungsrat massive Einsparungen im Voranschlag 2018. Gemäss Integriertem Aufgaben- und Finanzplan beträgt der Cash Flow für das nächste Jahr 51,8 Millionen Franken. Die Finanzkommission verlangt nun jedoch einen Cash Flow von mindestens 100 Millionen. Das bedeutet: Die Verwaltung muss für das Budget 2018 weitere 50 Millionen einsparen. Das soll jedoch nicht bei den Investitionen geschehen. Mit den Nettoinvestitionen von 152,5 Millionen Franken ist die Finanzkommission einverstanden. Bereits bewilligte, grosse Projekte wie zum Beispiel der Neubau des Bürgerspitals in Solothurn sollen nicht verzögert werden, so die Kommission.

Kantonsrätin Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) fordert in einem Auftrag, dass sich die Gemeinden nicht mehr an der Finanzierung der Kantonsstrassen beteiligen müssen. Die Regierung nimmt das Anliegen auf und will im Rahmen einer Änderung des Strassengesetzes prüfen, ob der Kanton die gebundenen Kosten von Strassenbauprojekten zukünftig alleine tragen soll. Als gebundene Kosten gelten vor allem Sanierungen. Die daraus resultierenden Mehrkosten müssten jedoch kompensiert werden können. Die Finanzkommission folgt dem Prüfungsantrag der Regierung mit grossem Mehr.

Weiter genehmigt sie zuhanden des Kantonsrates die Jahresrechnung der BVG- und Stiftungsaufsicht. Sie zeigt sich erfreut, dass aus dem Jahr 2016 rund 60 000 Franken an den Kanton zurückgezahlt werden konnten. (szr)