Kantonaler Gewerkschaftsbund

Verunmöglicht die Initiative «Pro Service Public» eine gute Grundversorgung?

Pakete der Initiative "Pro Service Public"  (Archiv)

Pakete der Initiative "Pro Service Public" (Archiv)

Der Verband des Gewerkschaftbundes Kanton Solothurn beschliesst, im Hinblick auf die kommende Abstimmung über die Volksinitiativen, dreimal die Nein-Parole, einmal ein Ja und ein weiteres Mal Stimmfreigabe.

Der Vorstand des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn hat im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni die Nein-Parole zu den drei Volksinitiativen («Pro Service Public», «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» und «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen») beschlossen. Ein Ja empfehlen die Gewerkschaften zur Revision des Asylgesetzes. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz haben sie sich zur Stimmfreigabe entschieden.

Der Titel «Pro Service Public» klinge vielversprechend, schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung. Doch leider sei das Gegenteil zu erwarten: «Wenn den öffentlichen Betrieben verwehrt wird, Gewinne zu realisieren, werden Investitionen auf der Strecke bleiben und damit eine gute Grundversorgung in Zukunft verunmöglicht.» Grundsätzliche Sympathien hegen die Gewerkschaften auch für ein «bedingungsloses Grundeinkommen». Ein Einkommen von 2'500 Franken pro Person lasse sich aber wohl kaum umsetzen. (mgt)

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