Steuerdaten-Scanning
Vertrauen ist weg - SVP fordert Alternativen zu RR Donnelley

Die SVP Kanton Solothurn hat das Vertrauen in die US-Firma RR Donnelley verloren, welche bis jetzt die Steuererklärungen einscannte und digitalisierte. Gründe dafür ist nicht zuletzt die Attacke auf einer ihrer Kantonsräte.

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Für die SVP ist klar, dass sich der Kanton Solothurn so rasch wie möglich nach einer anderen Möglichkeit umsehen muss, seine Steuererklärungen zu scannen.

Für die SVP ist klar, dass sich der Kanton Solothurn so rasch wie möglich nach einer anderen Möglichkeit umsehen muss, seine Steuererklärungen zu scannen.

Hanspeter Baertschi

Die Solothurner Steuerdaten sollen nicht mehr von der Firma RR Donnelley in Urdorf (ZH), einer Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens, gescannt werden. Das fordert die SVP Kanton Solothurn in einer Medienmitteilung. Die Partei spricht davon, dass sich der Kanton Solothurn so rasch wie möglich nach einer anderen Möglichkeit umsehen soll. Das Vertrauen in die RR Donnelley sei weg.

Nach der NSA-Spionageaffäre und dem gewaltigen Interesse der US-Behörden am Steuer- und Finanzplatz Schweiz sei es mehr als zweifelhaft, ob ausgerechnet eine Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens die richtige Adresse ist, die Steuererklärungen aus dem Kanton Solothurn einzuscannen und zu digitalisieren, so die SVP.

Attacke auf Küng laut SVP "mehr als nur ungeschickt"

Die Attacke des Firmenchefs von RR Donnelley auf SVP-Kantonsrat Manfred Küng – wegen heiklen Fragen eines Vorstosses im Kantonsparlament – sei laut der SVP mehr als nur ungeschickt. Es sei unzulässig, dass ein Volksvertreter, egal welcher Partei, aufgrund seiner politischen Arbeit von einem ausserkantonalen Firmenboss in dieser Form attackiert wird, so die Partei. Das dürften weder die Regierung, noch das Kantonsparlament, noch die Parteien hinnehmen. Die SVP zeigt sich erfreut über die deutlichen Reaktionen der BDP und weiterer Exponenten der solothurnischen Politik.

Vertrauen sei unwiederherstellbar erschüttert

Als wesentlich schlimmer als die politische Komponente empfindet die SVP den Vertrauensverlust in RR Donnelley. Es stelle sich die Frage, wie sich ein Unternehmen der Sensibilität von Steuerdaten eines Kantons bewusst sein soll, wenn dem Chef jede Sensibilität im Umgang mit den politischen Abläufen und demokratischen Grundsätzen fehle. Ein Kantonsparlamentarier habe in der Schweiz das Recht und die Pflicht, Fragen zu stellen, auch kritische und vor allem dann, wenn sie die Geheimhaltung von Steuerdaten betreffen.

Die SVP geht davon aus, dass der Auftrag für das Einscannen der solothurnischen Steuerzahler der Firma RR Donnelley so rasch wie möglich entzogen und eine Alternative gesucht wird, schreibt die Partei weiter. (nw)