Missbrauch

Versicherungsmissbrauch bekämpft, Millionen eingespart: IV setzt weiterhin auf Sozialdetektive

Nicht alle die eine Invalidenversicherung erhalten, haben auch ein Anrecht darauf. (Archiv)

Nicht alle die eine Invalidenversicherung erhalten, haben auch ein Anrecht darauf. (Archiv)

Im letzten Jahr hat die IV-Stelle Solothurn über 7,2 Millionen Franken durch die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch eingespart. Einen Anteil daran hatte auch der Einsatz von Sozialdetektiven.

7,2 Millionen Franken. So viel hat die IV-Stelle des Kantons Solothurn vergangenes Jahr durch die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch eingespart, wie sie auf Anfrage dieser Zeitung erklärt. Dazu haben auch Sozialdetektive beigetragen.

Sie kommen zum Einsatz, wo das ordentliche Abklärungsverfahren an seine Grenzen stösst. Ihre Rolle in der Missbrauchsbekämpfung ist zurzeit allerdings stark umstritten.

89 Meldungen, aber nur 23 Erfolge

89 Meldungen von Versicherungsmissbrauch sind 2015 bei der IV-Stelle Solothurn eingegangen. Sie geht jeder Anzeige nach, unabhängig davon, ob sie anonym erfolgte oder nicht, erklärt Pia Wälti, Mediensprecherin der IV-Stelle des Kantons Solothurn.

Erhärtet sich der Verdacht auf Missbrauch, kann dieser mit den herkömmlichen Abklärungen aber nicht nachgewiesen werden, besteht die Möglichkeit, Sozialdetektive einzusetzen. Diese überwachen die verdächtigte Person, fotografieren und sammeln Videomaterial. Eine solche Observation bedeutet einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit.

«Der Einsatz von Detektiven ist nie die Regel, sondern immer das letzte Mittel», erklärt Pia Wälti von der IV-Stelle Kanton Solothurn. Es müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen und der Eingriff «verhältnismässig» sein. «Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass nur jene Personen Leistungen beziehen, die diese auch rechtmässig zugute haben», so Wälti.

Ein Grossteil der Meldungen geht aber offenbar ins Leere: Trotz 89 angeblichen Missbrauchsmeldungen kam es nach der Überprüfung im vergangenen Jahr lediglich in 23 Fällen zu einer Reduktion, Aufhebung oder Verweigerung von Leistungen. In nur einem Fall erstattete die IV-Stelle Kanton Solothurn Strafanzeige.

Urteil zwingt zum Überdenken

Seit letzter Woche wird nun der Einsatz von Sozialdetektiven heiss diskutiert. Anlass dazu ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Ein Schweizer Unfallopfer klagte wegen massiver Leistungskürzungen der Unfallversicherung, die nach den Einschätzungen eines Sozialdetektivs vollzogen wurden. Der Europäische Gerichtshof befand die Observation als widerrechtlichen Eingriff in die Privatsphäre und rügte die Schweiz, keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven zu haben. Die Suva gab daraufhin bekannt, vorläufig keine Sozialdetektive mehr einzusetzen. Für die IV-Stelle Solothurn zieht das Urteil bis auf weiteres keine Konsequenzen mit sich. Sie geht der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauches nach wie bisher – auch mit dem Einsatz von Sozialdetektiven.

«Das Urteil betrifft nur die Unfallversicherer und nicht die IV», erklärt Wälti. Die Observationen der IV stützen sich auf das 2008 revidierte IV-Gesetz. «Dort sind die rechtlichen Grundlagen vorhanden und wurden mehrmals vom Bundesgericht gestützt», so Wälti. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist so oder so noch nicht rechtskräftig. Ob das Bundesamt für Justiz den Fall an die grosse Kammer weiterzieht, steht zurzeit noch nicht fest.

Zum Hintergrund: Trotz der umfassenden Abklärungen während des ganzen IV-Verfahrens, gelingt es Betrügern immer wieder, durch das enge Netz aus Abklärungen zu Gesundheitszustand und Erwerbssituation zu schlüpfen und Leistungen zu beziehen, auf die sie keinen Anspruch hätten. Regelmässig sind besonders perfide Fälle in den Medien: Falschangaben, Simulation eines Gesundheitsschadens und so fort. Doch der Missbrauch kennt auch feinere Nuancen. Wer Angaben vorsätzlich unterlässt oder die Meldepflicht verletzt, bezieht ebenfalls unrechtmässige Unterstützung.

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