Was in vielen privatrechtlich organisierten Pensionskassen schon längst üblich ist, soll nach dem Willen der Finanzkommission (Fiko) auch für die Pensionskasse Kanton Solothurn gelten.

Im Rahmen der Debatte zur Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse hat sich am Mittwoch eine Mehrheit der Fiko dafür ausgesprochen, den Teuerungsausgleich auf den Renten zu streichen. Den Vorschlag in die Diskussion eingebracht hatte vor zwei Wochen Fiko-Präsident Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil). Die Fiko wird jetzt dem Kantonsrat, der Ende Juni über die Ausfinanzierungs-Vorlage debattiert, einen entsprechenden Antrag unterbreiten.

Entlastung um 7 Mio. pro Jahr

Das Ziel des Antrags liegt auf der Hand: Mit der Streichung des Teuerungsausgleichs sollen die Versicherten - einschliesslich der Rentner - stärker in die Ausfinanzierung der Pensionskasse miteinbezogen werden. Bereits in der regierungsrätlichen Vorlage ist der Teuerungsausgleich auf den Renten auf maximal 0,6 Prozent beschränkt worden.

Damit das möglich ist, leistet die Arbeitgeberseite - also die öffentliche Hand - aber immer noch einen Teuerungsbeitrag von einem Lohnprozent. Diesen will die Fiko jetzt streichen. «Dieses eine Prozent entlastet die öffentliche Hand um jährlich rund 7 Mio. Franken», sagte Loosli gestern gegenüber dieser Zeitung. Die Arbeitgeberseite leistet ihren Teuerungsbeitrag dabei weiterhin - dieser kommt aber nicht mehr der Versicherten zugute, sondern wird für die Ausfinanzierung der Pensionskasse verwendet.

Berechnet auf die gesamte Ausfinanzierungsperiode von 40 Jahren hinweg, kommt damit ein ganz schöner Betrag zusammen. Bereits mit dem Vorschlag der Regierung, der den Teuerungsausgleich beschränkt, leisten die Versicherten einen hohen Anteil an die Ausfinanzierung der Deckunglücke. Bei einer gleichmässigen Abzahlung über 40 Jahre beläuft sich die Pensionskassen-Schuld aufgrund der jährlichen Verzinsung auf nahezu 2 Mrd. Franken. Daran beteiligen sich die Versicherten - im Vorschlag der Regierung - mit einem Anteil von 54 Prozent. Mit dem Antrag der Finanzkommission erhöht sich dieser Prozentsatz, wie Beat Loosli vorrechnet, auf knapp 70 Prozent.

Durch diese verstärkte Einbindung der Versicherten reduzieren sich natürlich dann die Beiträge, welche die öffentliche Hand leisten muss. Im Gesetzesentwurf der Regierung müssen Kanton und Gemeinden zusammen im Durchschnitt über 40 Jahre hinweg jährlich 21,6 Mio. Franken aufbringen. «Mit dem Antrag der Finanzkommission sinkt dieser Beitrag um rund 7 Mio. Franken», hält Loosli fest.

«Wir sind überzeugt, dass wir damit auf eine Steuererhöhung verzichten können», nennt der FDP-Mann einen zentralen Grund für den Antrag.

Nicht mehr diskutiert worden sei in der Finanzkommission indes der Vorschlag der Wirtschaftsverbände. Diese wollen - ebenfalls mit dem Ziel eine Steuererhöhung zu umgehen - die ordentlichen  Arbeitgeberbeiträge um jährlich 1,5 Lohnprozente reduzieren.

Damit würde sich dann das angesparte Altersguthaben entsprechend verkleinern. «Wir verstehen unseren Antrag als Kompromiss», erläutert Beat Loosli den Fiko-Beschluss. Er ist sich dabei durchaus bewusst, dass dieser Beschluss gerade auch bei den Rentnern keine Freude auslösen wird.

«Es ist uns aber wichtig, dass alle Versicherten, auch die Rentner, ihren Teil beitragen.» Was aber geschieht, wenn in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Teuerung ansteigt? Loosli: «Wie bei den privaten Kassen auch, gilt es dann die Situation neu zu beurteilen.» Auch bei anderen öffentlichen Kassen sei im Übrigen, wie Loosli festhält, der Teuerungsausgleich im Zuge von Sanierungsmassnahmen abgeschafft worden.

Gemeinden sollen sich beteiligen

Neben einer Streichung des Teuerungsbeitrags spricht sich eine Mehrheit der Finanzkommission zudem für eine Beteiligung der Gemeinden aus. «Wir sind dezidiert der Meinung, dass alle Arbeitgeber, und damit auch die Gemeinden, in der Pflicht stehen ihren Beitrag an die Ausfinanzierung zu leisten», so Loosli. Zudem werde dem Kanton im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen bereits sehr viel abverlangt, auch eine Steuererhöhung. Die Fiko stimmt hier mit der Regierung überein, die ebenfalls eine finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinden fordert. Und: Wie die Regierung wird auch die Fiko dem Parlament beantragen, dass die Ausfinanzierungs-Vorlage obligatorisch dem Volk vorgelegt wird.