Jetzt gilt es Ernst für Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Seit 1. November 2012 führt der Kanton Solothurn eine «schwarze Liste» für säumige Prämienzahler, wie Claudia Hänzi, Leiterin Sozialleistungen und Existenzsicherung im Amt für soziale Sicherheit (ASO), auf Anfrage erklärt. Eigentlich hätte diese bereits auf Anfang 2012 eingeführt werden sollen. Aber die Vorbereitungsarbeiten, insbesondere der Aufbau einer Datenbank, auf welche berechtigte Personen von aussen Einsicht nehmen können, hätte unter Berücksichtigung des Datenschutzes einige Zeit beansprucht. Im Herbst 2011 winkte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat einen entsprechenden FDP-Auftrag durch. Hintergrund für den Vorstoss war eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes auf Bundesebene auf Anfang 2012 (siehe Kasten). Solothurn ist erst der sechste Kanton, der eine solche Liste kennt.

270 Personen auf der Liste

«Gegenwärtig sind rund 270 Personen auf der Liste», sagt Claudia Hänzi. Im Vergleich zum Kanton Luzern ist das eine bescheidene Zahl. Im Luzernischen, wo die «schwarze Liste» nur einen Monat früher eingeführt wurde, sind bereits 4900 Personen aufgeführt, wie die kantonale Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen Luzern meldet.
Dies stehe wohl im Zusammenhang mit den vertieften Abklärungen im Kanton Solothurn, meint Hänzi und erläutert das Prozedere: Die Krankenkassen melden dem Amt für soziale Sicherheit jene Versicherten, die wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Grundversicherung betrieben worden sind. Keine Folgen zeitigen Zahlungsausstände ohne Betreibung.

Vor dem effektiven Listeneintrag informiert das Amt die Betroffenen und zeigt ihnen die Konsequenzen auf, die da sind: Die Leistungen der Krankenkasse werden massiv eingeschränkt, die Versicherten haben nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Damit das auch durchgesetzt wird, haben die Leistungserbringer, also die Ärzte, Apotheker, Spitäler oder Gemeinden Einblick in die Liste, die Krankenkassen werden über die Einträge ihrer Versicherten informiert. «Nicht wenige Betroffene zahlen dann die Ausstände nach», berichtet Hänzi weiter. Wenn die Ausstände nicht beglichen werden, kommt es zu einer Verfügung an den Betroffenen mit Einsprachemöglichkeit. Falls das Rechtsmittel ergriffen wird, prüft das ASO die Fakten nochmals gründlich.

Die nächsthöhere Instanz ist das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. In Luzern erhalten die Versicherten nur auf Verlangen eine beschwerdefähige Verfügung über den Eintrag. «Der Eintrag auf eine solche Liste ist ein massiver Eingriff für die Betroffenen. Deshalb sind die Rechtsmittel zwingend», begründet Claudia Hänzi den Verfahrensmodus. Zudem wolle man Sanktionen erst dann aussprechen, wenn der Versicherte «nicht kooperiert».

Kinder werden nicht erfasst

Ob allerdings das Druckmittel - halböffentlich an den Panger gestellt zu werden - die erhoffte präventive Wirkung auf die Zahlungsmoral der Versicherten entfalten werde, könne nach der kurzen Anlaufzeit noch nicht beurteilt werden. «Ziel ist aber ganz klar, dass möglichst alle ihre Krankenkassenprämien bezahlen.» Dabei sei zu berücksichtigen, dass längst nicht alle säumigen Versicherten ihre Prämien willentlich nicht bezahlen; viele können aus finanziellen Gründen gar nicht, wie Hänzi betont. Deshalb kommen Bezüger von Ergänzungsleistungen und/oder Sozialhilfe im Regelfall nicht auf die Liste. In diesen Fällen versuche das kantonale Amt, gemeinsam mit der Ausgleichskasse und den regionalen Sozialämtern eine Lösung zu finden. Ferner werden Kinder bis zum 18. Lebensjahr in keinem Fall gelistet.

Intensive Nachbearbeitung

Solothurn legt auch Wert auf eine intensive Nachbearbeitung der Fälle. «Der Eintrag auf die Liste erfolgt jeweils befristet für ein bis drei Jahre», erläutert Hänzi weiter. Danach überprüfe man von Amtes wegen die eingetragenen Fälle. Mit Gesprächen und Informationen über Dienstleister wie etwa die Schuldenberatung werde versucht, die Versicherten zur Zahlung zu bewegen, um von der Ausgrenzungsmassnahme wegzukommen. «Wir bewirtschaften die Liste der säumigen Prämienzahler aktiv.»