Gespalten
Verordnungsveto auf Bundesebene? Die Solothurner Standesstimme ist in der Frage geteilt

Das parlamentarische Instrument des Verordnungsvetos ist eine Solothurner Eigenheit – Ständerat Pirmin Bischof findet sie gut auch für den Bund, Roberto Zanetti dagegen gar nicht.

Balz Bruder
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Die Solothurner Ständeratsvertretung ist in der Frage des Verordnungsvetos gespalten.

Die Solothurner Ständeratsvertretung ist in der Frage des Verordnungsvetos gespalten.

TeleM1

Das ist ein wahres Alleinstellungsmerkmal: Der Kanton Solothurn ist der einzige Stand in der Eidgenossenschaft, in dem ein umfassendes Verordnungsveto praktiziert wird. Will heissen: 17 Kantonsräte können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage zurückgewiesen.

Auch wenn das Veto selten benutzt wird: Es ist auch auf Bundesebene ein Thema. Zwischen National- und Ständerat findet ein munteres Hin und Her über die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative statt. Sie will, dass das Instrument in der Bundesverfassung verankert wird. Nur: Fünf Jahre nach der Einreichung ist die Sache immer noch nicht ausgestanden. Sie sorgt aber immerhin dafür, dass sich die Solothurner Parlamentarier als Abgesandte aus dem einzigen Verordnungsveto-Kanton in Szene setzen können. Machte sich FDP-Nationalrat Kurt Fluri in der Sommersession in der grossen Kammer mit Verweis auf die positiven Erfahrungen für das Anliegen stark, war die Reihe diese Woche an den Repräsentanten in der kleinen Kammer.

Allerdings: Nichts war mit der ungeteilten Standesstimme. CVP-Ständerat Pirmin Bischof erinnerte daran, es habe sich in seinem Heimatkanton herausgestellt, dass die Folgen des Verordnungsvetos «relativ unspektakulär» seien. Jurist Bischof sieht zwar die staatsrechtlichen Vorbehalte bezüglich der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Das Veto habe aber auch eine segensreiche Wirkung, wenn das Parlament politisch unerwünschte Detailregelungen verhindern könne. Abgesehen davon resultiere weder administrativer Mehraufwand, noch sorge es für Verzögerungen in der Gesetzgebung, so Bischof. Eine Argumentation, die SP-Ständerat Roberto Zanetti nicht teilt.

Es sind vor allem grundsätzliche Argumente, die er vorbringt – vor allem jenes der gefährdeten Gewaltenteilung. «Es gibt die Befürchtung, dass Verordnungen aus populistischen Gründen angefochten werden, weil einem etwas nicht passt», sagt er. Was er damit auch meint, ist: Es würden vom Parlament Detailbestimmungen angegriffen, welche die Regierung nun einmal erlassen müsse. Da mache es wenig Sinn, wenn das Parlament in Dinge eingreife, die nicht zum Kern seiner gesetzgeberischen Aufgabe gehörten. Im Gegensatz zu seinem Ständeratskollegen Bischof spricht Zanetti nicht von einem Instrument, Regierungen nicht abheben zu lassen, sondern von einem, welches das Abheben der Parlamente begünstige.
Neckisch zum Ersten: Die Solothurner Regierung selber ist keine Anhängerin des Verordnungsvetos auf Bundesebene – so hat sie sich in der Vernehmlassung geäussert. Und ihr Unbehagen über die missliebige Regelung im eigenen Kanton indirekt platzieren können, ohne die Solothurner Regelung unbotmässig kritisieren zu müssen.

Neckisch zum Zweiten: Ganz anderer Meinung als die Regierung ist der Leiter der Solothurner Parlamentsdienste, Michael Strebel: «Die Besorgnis, ein Veto führe zu einer Machtverschiebung zugunsten des Parlaments auf Kosten der Regierung, wird mit Blick auf die Realität relativiert», schrieb der Ratssekretär vor kurzem in diesen Spalten. Vielmehr könne das Veto «eine präventive Wirkung entfalten» und als parlamentarische Notbremse dienen».

Diese hat der Ständerat einstweilen selber gezogen und die Vorlage mit 31 zu 7 Stimmen abgelehnt. Sie geht nun neuerlich an den Nationalrat. Das letzte Kapitel in der «Solothurnerei» ist jedenfalls noch nicht geschrieben.