Regierungsrat
Verordnungen sollen für schnellere Asylverfahren angepasst werden

Die Neustrukturierung des Asylwesens mit schnelleren Verfahren gilt ab 2019. Der Regierungsrat unterstützt die dafür notwendigen Anpassungen. Er verlangt vom Bund aber auch entsprechende Entschädigungen.

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Den Kantonen und Gemeinden sollen weniger Asylsuchende zugewiesen werden.

Den Kantonen und Gemeinden sollen weniger Asylsuchende zugewiesen werden.

KEYSTONE/ALEXANDRA WEY

Die Mehrheit der Asylgesuche soll künftig während des Aufenthalts in den Asylzentren des Bundes abschliessend entschieden und vollzogen werden. Den Kantonen und Gemeinden werden dadurch deutlich weniger Asylsuchende zugewiesen.

Dies haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Volksabstimmung vom Juni 2015 mit der Neustrukturierung des Asylwesens entschiedenen, die ab 2019 umgesetzt wird.

Mit der Neuordnung sind Änderungen in verschieden Asylverordnungen des Bundes verbunden. Der Regierungsrat unterstützt diese weitgehend, wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei heisst. Er fordere jedoch vom Bund eine angemessene Kostenbeteiligung für die erbrachten Leistungen. «Die verschiedenen Abgeltungspauschalen sind deshalb unverändert zu belassen oder sollen erhöht werden.» (sks)

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