Geheimnisschutz
Veröffentlichung von geheimen Informationen wird weiterhin gebüsst

Der Solothurner Regierungsrat lehnt eine Streichung von Art. 293 des Strafgesetzbuches ab, welcher in erster Linie auf Medienschaffende abzielt. Jene werden somit weiterhin gebüsst, falls sie als geheim erklärte Informationen veröffentlichen.

Ueli Wild
Merken
Drucken
Teilen
Der Gesetzesabschnitt besagt: «Wer, ohne berechtigt zu sein, (...) etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.» (Symbolbild)

Der Gesetzesabschnitt besagt: «Wer, ohne berechtigt zu sein, (...) etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.» (Symbolbild)

Keystone

Der Meinungsbildungsprozess in einer Behörde solle weiterhin geschützt werden, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an die Rechtskommission des Nationalrates. Eine Streichung von Art. 293 StGB würde nach Meinung der Regierung zu einer Lücke im Geheimnisschutz führen, da dieser Artikel einen andern Geltungsbereich abdecke als die andern Strafnormen, welche die Veröffentlichung von Geheimnissen betreffen.

Art. 293 Absatz 1 StGB besagt: «Wer, ohne berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft.» Der Artikel zielt damit in erster Linie auf Medienschaffende, die Informationen weiterverbreiten, die von der zuständigen Behörde als geheim deklariert wurden.

Bundesrat war 1996 für Streichung

Das «Hängen des Überbringers der Nachricht» ist seit Jahrzehnten umstritten. Der Bundesrat selber beantragte 1996 die Aufhebung von Art. 293 StGB. Für ihn war es stossend, dass der Dritte, der das Geheimnis weiterverbreitet, verurteilt wird, während der Beamte oder Parlamentarier, der das Geheimnis gebrochen hat, oftmals der Strafverfolgung entgeht. Zudem sehe das geltende Recht bei Staatsgeheimnissen und militärischen Geheimnissen, unabhängig von Art. 293 StGB, einen doppelten Schutz vor. – In den eidgenössischen Räten scheiterte das Anliegen des Bundesrates dann aber 1997 knapp.

Parlamentarische Initiative Lang

Einen neuen Anlauf zur Streichung des Artikels unternahm 2011 der grüne Zuger Nationalrat Jo Lang. Davon ausgehend, dass eine solche Einschränkung der Medien- respektive Meinungsäusserungsfreiheit im Widerspruch zu Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe, reichte Lang eine entsprechende parlamentarische Initiative ein. Nach seiner Nichtwiederwahl im Herbst 2011 nahm sein Aargauer Fraktionskollege Geri Müller den Vorstoss unter seine Fittiche.

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat inzwischen einen Vorentwurf angenommen und diesen in die Vernehmlassung geschickt. Die von der 15-köpfigen Kommissionsmehrheit bevorzugte Variante sieht vor, Absatz 3 von Art. 293 StGB so zu ändern, dass die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nicht strafbar ist, «wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat». Die Minderheit (7 Stimmen)befürwortet eine ersatzlose Aufhebung des Artikels.

«Nur in Ausnahmefällen»

Der Regierungsrat folgt in seiner Vernehmlassungsantwort der Kommissionsmehrheit. Er begrüsst insbesondere die Beibehaltung des formellen Geheimnisbegriffs. Dem Regierungsrat ist darüber hinaus daran gelegen, dass in Absatz 3 deutlicher als im Vorentwurf zum Ausdruck kommt, «dass im Grundsatz jede Veröffentlichung geheimer amtlicher Verhandlungen strafbar ist und dies nur in Ausnahmefällen nicht gilt». Dieser Ausnahmefall liegt nach Auffassung des Regierungsrates nur dann vor, wenn ein klar überwiegendes öffentliches Interesse für die Veröffentlichung besteht.

Strebt die Solothurner Regierung also gar eine Verschärfung der heutigen Regelung an? Immerhin gibt der aktuelle Absatz 3 dem Richter die Möglichkeit, von jeglicher Strafe abzusehen, «wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist». – Dass eine Verschärfung beabsichtigt sei, stellt Franz Fürst, Chef Legistik und Justiz bei der Staatskanzlei, klipp und klar in Abrede. Die Regierung habe auch keinen formellen Antrag auf Streichung des geltenden Absatzes 3 gestellt.

Fürst ist ferner der Auffassung, dass es eigentlich gar keine Geheimnisse von untergeordneter Bedeutung gebe. (Immerhin wurde im August 2011 ein «Sonntag»-Journalist vom Bundesstrafgericht freigesprochen – just mit der Begründung, dass das entsprechende Dokument von geringer Bedeutung gewesen sei. Also, sagt Fürst, sei dieses zu Unrecht als geheim klassifiziert worden.)

Fürst betont nebenbei, dass der Kanton Solothurn in der Geheimhaltungsfrage eine progressive Haltung einnehme und selber das Öffentlichkeitsprinzip pflege. Unbestritten ist für ihn auch, dass mitunter geheime Informationen publik gemacht werden dürfen, wenn es um das Aufdecken von Missständen geht – «dann, wenn die Selbstreinigungsmechanismen nicht spielen», wie er es formuliert.