«Vernünftige Energiepolitik»
Ehemalige Solothurner Atomlobby wittert mit dem CO2-Gesetz wieder Morgenluft

Die «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» war als Atomlobby-Organisation bekannt und hat sich auf nationaler Ebene nach dem Entscheid zum Atomausstieg aufgelöst. Die Solothurner Kantonalsektion besteht weiter. Und sie hält gerade mit dem CO2-Gesetz ein Revival der Kernenergie für realistisch.

Urs Moser
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Gegen Technologie- und Denkverbote, für ein Offenhalten der Option Kernenergie: AVES-Präsident Daniel Probst.

Gegen Technologie- und Denkverbote, für ein Offenhalten der Option Kernenergie: AVES-Präsident Daniel Probst.

Michel Lüthi

Das Kürzel Aves steht für «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz». Vernünftig war für Aves in erster Linie immer eine Politik, die auf Kernenergie setzt. Obwohl nicht allein darauf fokussiert, wurde die Vereinigung immer als die Atomlobby-Organisation schlechthin wahrgenommen. Nachdem das Stimmvolk 2017 das neue Energiegesetz angenommen und damit auch den Bau neuer Atomkraftwerke verboten hatte, löste sich die Aves auf nationaler Ebene denn auch auf, weil man schlicht keinen Sinn mehr in einem Fortbestand sah.

Nicht so die Solothurner Kantonalsektion, sie besteht bis heute unter dem Namen Aves weiter mit dem Zweck, sich «im Rahmen der freien Marktwirtschaft für eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung» einzusetzen.

Nach einseitiger Atomlobby klingt das nun tatsächlich nicht, auch wenn man sich bei der Aves Solothurn gemäss Statuten bis heute zu einer Energieversorgung mit «speziell den in der Schweiz bewährten Energieträgern Wasserkraft und Kernenergie» bekennt. Es sei heute absehbar, dass der Zubau von erneuerbaren Energien und der dabei nötigen Stromspeicher sowie das Stromsparen die drohende Stromlücke nicht decken werden können. Man wolle die Option Kernenergie deshalb für die Zukunft offenhalten, unterstreicht die Aves Solothurn auf ihrer Website.

«Ja, aber» zum CO2-Gesetz

Zu Wort meldet sich die von Handelskammer-Direktor Daniel Probst präsidierte Vereinigung nun auch im Vorfeld der Abstimmung über das CO2-Gesetz vom kommenden Sonntag mit einer etwas eigentümlichen Parolenfassung: Sie sagt «Ja, aber» zur Vorlage. Hinter dem «Aber» scheint tatsächlich der Wunsch, um nicht zu sagen die Bedingung, zu stecken, dass mit dem CO2-Gesetz die Kernenergie in der Schweiz ein Revival erlebt.

Das vorliegende Gesetz verteuere zweifellos die Mobilität und das Heizen mit fossilen Treib- und Brennstoffen, führe zu mehr Bürokratie und steigere auf den ersten Blick die Lebenshaltungskosten, gibt man sich kritisch.

Die Frage sei jedoch, wie hoch die Kosten des Nichtstuns sind. Die Aves Solothurn kommt zum Schluss, dass in der Summe gesehen das Gesetz Nutzen stifte und die Innovationskraft der Schweiz stärke. Mit dem Wertesystem der Aves betrachtet könne man sagen, dass das Gesetz die Ökologie des Energieverbrauchs verbessern und die Auslandabhängigkeit verringern wird. Wirtschaftlich gesehen, würden fossile Energieträger belastet und erneuerbare Energie und Elektrizität gefördert, wobei unter dem Strich ein Wertschöpfungsgewinn in der Schweiz verbleibe.

«Aber» heisst: Die Option Kernenergie ist wieder offenzuhalten

Das CO2-Gesetz wird auch eine Elektrifizierungsvorlage genannt. Wärmepumpen statt Öl- und Gasheizungen, batteriebetriebene Autos statt Benzin- und Dieselmotoren. Das braucht Strom, ob das Potenzial von Solar- und anderer Alternativenergien reicht, ist fraglich.

Damit ist man beim Aber: Voraussetzung für den positiven Effekt des CO2-Gesetzes sei, dass die Stromproduktion im Inland gehalten beziehungsweise ausgebaut wird, so die Verfechter der «vernünftigen» Energiepolitik. Eine reine Elektrifizierung der Schweiz ohne klare energiewirtschaftliche Vorstellung, wie der Strom im Winter produziert wird, oder ohne dass man die Umweltbelastung von importiertem Stroms bewerte, werde nicht funktionieren. Und das heisst im Klartext:

«Die Nutzung der Kernenergie der neuesten Generation muss wieder eine Option sein.»

Natürlich sei man sich bewusst, dass es heute und morgen selbst bei einer geänderten Rechtslage gar keine Investoren für ein neues Kernkraftwerk geben würde, sagt Aves-Präsident Daniel Probst dazu. Aber mit einer fortschreitenden Elektrifizierung sei eine Senkung des Stromverbrauchs illusorisch, darum gelte es jetzt, die Problematik der Versorgungssicherheit insbesondere im Winter anzugehen. Und hier setze sich die Aves dafür ein, dass es keine Denk- und Technologieverbote gibt und man sich alle Optionen offenhält, wenn durch neue Technologien die Kernenergie in einem neuen Licht zu betrachten sei.